Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 226 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
staatsvertrag vor, wonach es den Bundesländern ohne<br />
weitere Zustimmung allein im eigenen Land gestattet<br />
war, Glücksspiele zu vertreiben oder vertreiben zu lassen.<br />
Mit der Durchführung der Glücksspiele ist in jedem Bundesland<br />
eine Lottogesellschaft beauftragt. Die Landeslottogesellschaften<br />
sind aus Gründen der Gewinnpoolung<br />
und zur Vereinheitlichung des Spielangebotes im Deutschen<br />
Lotto- und Totoblock zusammengeschlossen. In § 2<br />
des Blockvertrages der deutschen Lotto- und Totounternehmen<br />
vereinbarten die Gesellschafter, Lotterien und<br />
Sportwetten jeweils nur in dem Bundesland zu vertreiben,<br />
in dem sie eine Genehmigung haben. Durch die aufgeführten<br />
Regelungen in Lotteriestaatsvertrag und Blockvertrag<br />
wurde erreicht, dass die Bundesländer auch ihr<br />
Gebietsmonopol zur Veranstaltung von Glücksspielen<br />
wahren konnten. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele<br />
und Sportwetten war im März 2006 auch Gegenstand<br />
eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.<br />
Die Richter urteilten, dass ein staatliches Monopol<br />
für Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit<br />
des Artikel 12 Abs. 1 GG nur dann vereinbar ist, wenn es<br />
konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren<br />
ausgerichtet ist. 19 Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes<br />
zur Verfassungskonformität des Wettmonopols<br />
waren die Länder aufgefordert, die bestehenden<br />
Regelungen zu überarbeiten. Zum 1. Januar 2008 ist nunmehr<br />
der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Kraft<br />
getreten, der den zuvor gültigen Lotteriestaatsvertrag ersetzte.<br />
487. Anlass des 2006 abgeschlossenen Verfahrens beim<br />
Bundeskartellamt waren die Pläne des gewerblichen<br />
Spielevermittlers Jaxx, ein Netz terrestrischer Annahmestellen<br />
in Supermärkten und Tankstellen aufzubauen. Bisher<br />
wurden die verschiedenen von den Lottogesellschaften<br />
angebotenen Spiele terrestrisch nur über Lotto-<br />
Annahmestellen, meist Kioske, vertrieben, die eine spezielle<br />
Lizenz der in ihrem Land zuständigen Lottogesellschaft<br />
besaßen. Bereits seit Anfang der 1980er Jahre sind<br />
in Deutschland zudem gewerbliche Organisatoren von<br />
Spielgemeinschaften tätig, die Spielaufträge im Postversand<br />
und durch Call-Center akquirieren und an die Lottogesellschaften<br />
vermitteln. Ende der 1990er Jahre wurden<br />
gewerbliche Spielevermittler auch verstärkt im Internet<br />
aktiv. Da allerdings nur ca. 5 Prozent der Umsätze im<br />
Lotto durch gewerbliche Vermittler generiert werden, ist<br />
deren Marktanteil bisher noch gering geblieben. 20 Die lizenzierten<br />
Lotto-Annahmestellen, die bisher ausschließlich<br />
den terrestrischen Vertrieb von Lotterien übernommen<br />
haben, vermitteln die von ihnen angenommenen<br />
Spielscheine ausschließlich an die jeweilige Landeslottogesellschaft<br />
weiter. Die gewerblichen Vermittler versuchen<br />
dagegen, die bei ihnen eingehenden Spielscheine an<br />
diejenige Lottogesellschaft weiterzuvermitteln, die die<br />
höchste Vermittlungsgebühr zahlt. Durch die von gewerblichen<br />
Spielevermittlern im gesamten Bundesgebiet akquirierten<br />
Spielscheine wird daher faktisch das beste-<br />
19 BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115,<br />
276.<br />
20 Stand 2004, Quelle: Bundeskartellamt.<br />
hende Gebietskartell überwunden. Demzufolge existieren<br />
nun zwei Kontrahierungswege (vgl. Abbildung IV.1). Gegenüber<br />
dem klassischen Transaktionenstrom A agieren<br />
im Transaktionenstrom B die gewerblichen Spielevermittler<br />
als Intermediäre, über die Spielverträge zwischen<br />
Spielern und Lottogesellschaften aus verschiedenen Bundesländern<br />
vermittelt werden. Aus diesem Grunde haben<br />
die Länder zur Aufteilung der Einnahmen den am 1. Juli<br />
2004 in Kraft getretenen „Staatsvertrag über die Regionalisierung<br />
von Teilen der von den Unternehmen des<br />
Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen“<br />
(Regionalisierungsstaatsvertrag) geschlossen. Die Einnahmen<br />
aus gewerblicher Vermittlung werden danach abzüglich<br />
der auf sie entfallenden Gewinnausschüttung<br />
weitgehend regionalisiert, indem sie in Relation zu den<br />
von den Lotteriegesellschaften abseits der gewerblichen<br />
Spielevermittlung erzielten Umsätze aufgeteilt werden.<br />
488. Die Landeslottogesellschaften waren in der Vergangenheit<br />
bereits mehrfach bemüht, den zwischen ihnen<br />
durch bundesweit agierende gewerbliche Spielevermittler<br />
entstehenden Wettbewerb einzuschränken. In einem Kartellverfahren<br />
aus dem Jahre 1995 hatte das Bundeskartellamt<br />
den Lottogesellschaften bereits untersagt, gewerbliche<br />
Spielevermittler von der Spielteilnahme auszuschließen. 21<br />
Mit der geplanten Ausweitung der Vermittlungsaktivitäten<br />
gewerblicher Spielevermittler auf den terrestrischen<br />
Bereich beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen<br />
Lotto- und Totoblocks am 25./26. April 2005, seine Gesellschafter<br />
aufzufordern, durch terrestrische Spielevermittlung<br />
erzielte Umsätze gewerblicher Spielevermittler<br />
nicht mehr anzunehmen. Am 23. August 2006 schloss das<br />
Bundeskartellamt ein Verfahren gegen dieses Vorgehen<br />
mit einer Unterlassungsverfügung ab. Das Amt wertete<br />
dieses Vorgehen zum einen als Kartell und ahndete somit<br />
einen Verstoß gegen § 1 GWB und Artikel 81 EG, zum<br />
anderen auch als eine missbräuchliche Ausnutzung einer<br />
marktbeherrschenden Stellung durch die Aufforderung<br />
zum Boykott und damit um einen Verstoß gegen § 21<br />
Abs. 1 GWB und Artikel 82 EGV. Mit der Untersagungsverfügung<br />
wendet sich das Bundeskartellamt auch gegen<br />
§ 2 des Blockvertrages der deutschen Lotto- und Totounternehmen,<br />
die von Landeslottogesellschaften veranstalteten<br />
Lotterien und Sportwetten nur in ihrem jeweiligen<br />
Bundesland zu vertreiben, und die damit verbundene<br />
Aufteilung des räumlich relevanten Marktes. Des Weiteren<br />
verstoße auch der Regionalisierungsstaatsvertrag gegen<br />
das Kartellrecht, da dieser den Wettbewerb um die<br />
Leistungen gewerblicher Spielevermittler beschränkt.<br />
Eine Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss<br />
blieb vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in den wesentlichen<br />
Teilen erfolglos. Am 8. Juni 2007 bestätigte<br />
das Oberlandesgericht sowohl die Verstöße gegen § 1<br />
GWB und Artikel 81 EGV als auch den Vorwurf des<br />
Boykotts. 22 Den Lottogesellschaften ständen keine billigenswerten<br />
Gründe zur Seite, die terrestrisch erzielten<br />
Spielumsätze der gewerblichen Spielevermittler zurück-<br />
21 Vgl. BKartA, Beschluss vom 22. November 1995, B8 – 127/95,<br />
WuW/E BKartA 2849 „Gewerbliche Spielgemeinschaften“.<br />
22 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2007, VI-Kart 15/06 (V).