Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 226 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
staatsvertrag vor, wonach es den Bundesländern ohne
weitere Zustimmung allein im eigenen Land gestattet
war, Glücksspiele zu vertreiben oder vertreiben zu lassen.
Mit der Durchführung der Glücksspiele ist in jedem Bundesland
eine Lottogesellschaft beauftragt. Die Landeslottogesellschaften
sind aus Gründen der Gewinnpoolung
und zur Vereinheitlichung des Spielangebotes im Deutschen
Lotto- und Totoblock zusammengeschlossen. In § 2
des Blockvertrages der deutschen Lotto- und Totounternehmen
vereinbarten die Gesellschafter, Lotterien und
Sportwetten jeweils nur in dem Bundesland zu vertreiben,
in dem sie eine Genehmigung haben. Durch die aufgeführten
Regelungen in Lotteriestaatsvertrag und Blockvertrag
wurde erreicht, dass die Bundesländer auch ihr
Gebietsmonopol zur Veranstaltung von Glücksspielen
wahren konnten. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele
und Sportwetten war im März 2006 auch Gegenstand
eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Richter urteilten, dass ein staatliches Monopol
für Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit
des Artikel 12 Abs. 1 GG nur dann vereinbar ist, wenn es
konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren
ausgerichtet ist. 19 Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Verfassungskonformität des Wettmonopols
waren die Länder aufgefordert, die bestehenden
Regelungen zu überarbeiten. Zum 1. Januar 2008 ist nunmehr
der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Kraft
getreten, der den zuvor gültigen Lotteriestaatsvertrag ersetzte.
487. Anlass des 2006 abgeschlossenen Verfahrens beim
Bundeskartellamt waren die Pläne des gewerblichen
Spielevermittlers Jaxx, ein Netz terrestrischer Annahmestellen
in Supermärkten und Tankstellen aufzubauen. Bisher
wurden die verschiedenen von den Lottogesellschaften
angebotenen Spiele terrestrisch nur über Lotto-
Annahmestellen, meist Kioske, vertrieben, die eine spezielle
Lizenz der in ihrem Land zuständigen Lottogesellschaft
besaßen. Bereits seit Anfang der 1980er Jahre sind
in Deutschland zudem gewerbliche Organisatoren von
Spielgemeinschaften tätig, die Spielaufträge im Postversand
und durch Call-Center akquirieren und an die Lottogesellschaften
vermitteln. Ende der 1990er Jahre wurden
gewerbliche Spielevermittler auch verstärkt im Internet
aktiv. Da allerdings nur ca. 5 Prozent der Umsätze im
Lotto durch gewerbliche Vermittler generiert werden, ist
deren Marktanteil bisher noch gering geblieben. 20 Die lizenzierten
Lotto-Annahmestellen, die bisher ausschließlich
den terrestrischen Vertrieb von Lotterien übernommen
haben, vermitteln die von ihnen angenommenen
Spielscheine ausschließlich an die jeweilige Landeslottogesellschaft
weiter. Die gewerblichen Vermittler versuchen
dagegen, die bei ihnen eingehenden Spielscheine an
diejenige Lottogesellschaft weiterzuvermitteln, die die
höchste Vermittlungsgebühr zahlt. Durch die von gewerblichen
Spielevermittlern im gesamten Bundesgebiet akquirierten
Spielscheine wird daher faktisch das beste-
19 BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115,
276.
20 Stand 2004, Quelle: Bundeskartellamt.
hende Gebietskartell überwunden. Demzufolge existieren
nun zwei Kontrahierungswege (vgl. Abbildung IV.1). Gegenüber
dem klassischen Transaktionenstrom A agieren
im Transaktionenstrom B die gewerblichen Spielevermittler
als Intermediäre, über die Spielverträge zwischen
Spielern und Lottogesellschaften aus verschiedenen Bundesländern
vermittelt werden. Aus diesem Grunde haben
die Länder zur Aufteilung der Einnahmen den am 1. Juli
2004 in Kraft getretenen „Staatsvertrag über die Regionalisierung
von Teilen der von den Unternehmen des
Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen“
(Regionalisierungsstaatsvertrag) geschlossen. Die Einnahmen
aus gewerblicher Vermittlung werden danach abzüglich
der auf sie entfallenden Gewinnausschüttung
weitgehend regionalisiert, indem sie in Relation zu den
von den Lotteriegesellschaften abseits der gewerblichen
Spielevermittlung erzielten Umsätze aufgeteilt werden.
488. Die Landeslottogesellschaften waren in der Vergangenheit
bereits mehrfach bemüht, den zwischen ihnen
durch bundesweit agierende gewerbliche Spielevermittler
entstehenden Wettbewerb einzuschränken. In einem Kartellverfahren
aus dem Jahre 1995 hatte das Bundeskartellamt
den Lottogesellschaften bereits untersagt, gewerbliche
Spielevermittler von der Spielteilnahme auszuschließen. 21
Mit der geplanten Ausweitung der Vermittlungsaktivitäten
gewerblicher Spielevermittler auf den terrestrischen
Bereich beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen
Lotto- und Totoblocks am 25./26. April 2005, seine Gesellschafter
aufzufordern, durch terrestrische Spielevermittlung
erzielte Umsätze gewerblicher Spielevermittler
nicht mehr anzunehmen. Am 23. August 2006 schloss das
Bundeskartellamt ein Verfahren gegen dieses Vorgehen
mit einer Unterlassungsverfügung ab. Das Amt wertete
dieses Vorgehen zum einen als Kartell und ahndete somit
einen Verstoß gegen § 1 GWB und Artikel 81 EG, zum
anderen auch als eine missbräuchliche Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung durch die Aufforderung
zum Boykott und damit um einen Verstoß gegen § 21
Abs. 1 GWB und Artikel 82 EGV. Mit der Untersagungsverfügung
wendet sich das Bundeskartellamt auch gegen
§ 2 des Blockvertrages der deutschen Lotto- und Totounternehmen,
die von Landeslottogesellschaften veranstalteten
Lotterien und Sportwetten nur in ihrem jeweiligen
Bundesland zu vertreiben, und die damit verbundene
Aufteilung des räumlich relevanten Marktes. Des Weiteren
verstoße auch der Regionalisierungsstaatsvertrag gegen
das Kartellrecht, da dieser den Wettbewerb um die
Leistungen gewerblicher Spielevermittler beschränkt.
Eine Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss
blieb vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in den wesentlichen
Teilen erfolglos. Am 8. Juni 2007 bestätigte
das Oberlandesgericht sowohl die Verstöße gegen § 1
GWB und Artikel 81 EGV als auch den Vorwurf des
Boykotts. 22 Den Lottogesellschaften ständen keine billigenswerten
Gründe zur Seite, die terrestrisch erzielten
Spielumsätze der gewerblichen Spielevermittler zurück-
21 Vgl. BKartA, Beschluss vom 22. November 1995, B8 – 127/95,
WuW/E BKartA 2849 „Gewerbliche Spielgemeinschaften“.
22 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2007, VI-Kart 15/06 (V).