Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 225 – Drucksache 16/10140
482. Die Unterschreitung der Einstandspreise lag bei einem
Produkt bei knapp 40 Prozent, bei weiteren Produkten
zwischen 3 und 17 Prozent. Das Bundeskartellamt
stellt fest, dass auch bei geringen Unterschreitungen der
Einstandspreise von 1 ct ein Verstoß gegen das Untereinstandspreisverbot
vorliegt. Der verfahrensbevollmächtigte
EDEKA-Verband bestreitet nicht, Untereinstandspreise
genommen zu haben. Strittig war allerdings, ob das
Vorgehen zu ahnden ist, da es sich um wechselnde Produkte
handelte, die innerhalb von zehn Wochen in fünf
Wochen unter dem Einstandspreis verkauft wurden. Das
Bundeskartellamt stellt klar, dass es sich damit nicht um
ein nur gelegentliches Angebot handelt. Nach Auffassung
des Amtes und entsprechend seiner Bekanntmachung
Nr. 124/2003 komme es bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale
nicht darauf an, dass stets dasselbe Produkt
nicht nur gelegentlich angeboten würde. Vielmehr
sei das gesamte Sortiment gemeint, da die Regelung darauf
abziele, eine bestimmte Unternehmensstrategie zu
verhindern. Aus diesem Grunde sei relevant, dass Angebote
im gleichen räumlich relevanten Markt für drei oder
mehr Wochen innerhalb eines halben Jahres nicht auf
oder über dem Einstandspreis liegen, da das Angebot der
Marke sonst als besonders günstig wahrgenommen würde
und Wettbewerber verdrängt würden.
483. Durch die Änderung des § 20 Abs. 4 GWB im
Zuge des „Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch
im Bereich der Energieversorgung und des
Lebensmittelhandels“ ist die Beschränkung auf gelegentliche
Angebote unter dem Einstandspreis im Lebensmittelhandel
weggefallen. Damit wurde das Untereinstandspreisverbot
weiter verschärft. Die Monopolkommission
hat sich in einem Sondergutachten bereits kritisch mit der
Gesetzesänderung auseinandergesetzt. 16 Marktmächtige
Einzelhandelsketten im Sinne der Norm sind gerade im
Lebensmittelsektor einem starken Preiswettbewerb ausgesetzt.
Untereinstandspreise stellen daher kein Mittel gegen
kleinere und mittlere Wettbewerber dar, sondern zeigen
sich lediglich als ein Marketinginstrument gegenüber
direkten, ähnlich großen Wettbewerbern. Eine solche
Eckpreisstrategie ist daher – generell wie auch am Beispiel
des Lebensmitteleinzelhandels – als ein Wettbewerbsparameter
zu sehen, der Nutzen stiftet, indem er die
Wettbewerbsintensität erhöht und auf diese Weise Freiheitsgrade
für den Kunden schafft und Monopolrenten reduziert.
Im Sinne eines Behinderungsmissbrauchs können
Untereinstandspreise aber auch geeignet sein, Wettbewerber
aus dem Markt zu drängen, um im Anschluss Preissetzungsspielräume
zu erzeugen. Im Einzelhandel sind
Untereinstandspreise als gezielte Verdrängungsstrategie
jedoch nur begrenzt wirksam, da in den meisten Fällen
aufgrund geringer Marktzutrittsbarrieren der Eintritt
neuer Wettbewerber erfolgen wird. Im Verhältnis zu kleineren
Wettbewerbern ist daher nicht allein auf den Preiswettbewerb
abzustellen. Große Marktakteure sind auch
ohne das Untereinstandspreisverbot, insbesondere auf-
16 Vgl. Monopolkommission, Preiskontrollen in Energiewirtschaft und
Handel? Zur Novellierung des GWB, Sondergutachten 47, Baden-
Baden 2007.
grund ihrer überlegenen Einkaufsmacht, häufig in der
Lage, deutlich günstigere Preise zu setzen als kleine und
mittlere Wettbewerber. Letztere scheiden somit vor allem
dann aus dem Markt aus, wenn sie es nicht schaffen,
durch andere Wettbewerbsparameter wie Nähe, Service
und Beratung den Preisfaktor zu kompensieren. Eine
Auslegung von Angeboten unter Einstandspreis als missbräuchlich
ist daher aus ordnungspolitischer Sicht nicht
generalisierend möglich. Demzufolge lehnt die Monopolkommission
das Per-se-Verbot, Untereinstandspreise zu
setzen, ab.
484. Die durch den Gesetzgeber intendierte Zielsetzung,
vor allem kleinere und mittlere Wettbewerber zu
schützen, ist auch im Hinblick auf die bestehende Fallpraxis
des Bundeskartellamtes zweifelhaft. Im den Fall
Rossmann betreffenden Drogerieartikelmarkt existieren
mehrere große Wettbewerbsketten, denen inhabergeführte
Drogerien gegenüberstehen. Angesichts niedriger Preise
der Drogeriemarktketten hat sich ein Teil dieser Drogerien
bereits auf Parfümerieartikel oder Reformhausartikel
spezialisiert. Schätzungsweise 400 bis 500 Drogerien bieten
ein breites Sortiment an, welches die typischerweise
in einem Drogeriemarkt angebotenen Waren abdeckt. 17
Diesen Händlern stehen mehr als 11 000 Schlecker-
Märkte, etwa 1 100 Rossmann-Filialen, mehr als 900 dm-
Drogeriemärkte und über 400 Filialen der Drogeriemarktkette
Müller gegenüber. Der Wettbewerb zwischen einer
Drogerie und ihrem nächstliegenden Wettbewerber ist daher
vielmals durch die Konkurrenz zweier Drogeriemarktketten
gekennzeichnet. Deren Filialen sind von der
Schutzwirkung des Untereinstandspreisverbotes somit
deutlich stärker begünstigt als die eigentlich intendierten
kleineren Wettbewerber.
1.5 Verstoß gegen das Boykottverbot auf
dem regulierten Glücksspielmarkt
485. Gegenstand eines Missbrauchs- und Kartellverfahrens
waren die Lotteriegesellschaften der deutschen Bundesländer,
die im Deutschen Lotto- und Totoblock gemeinsam
organisiert sind. 18 Neben einem Verstoß gegen
das Kartellverbot wurde den Beteiligten auch der Missbrauch
von Marktmacht durch Verstoß gegen das Boykottverbot
des § 21 GWB und gegen das Missbrauchsverbot
des Artikel 82 EGV vorgeworfen. Das Verfahren
wurde im August 2006 mit einer Untersagungsverfügung
abgeschlossen.
486. In Deutschland ist die Veranstaltung von Lotterien
und Wettbetrieben durch private Anbieter nur stark eingeschränkt
möglich. Die Aufgabe, ein ausreichendes
Glücksspielangebot sicherzustellen, wird daher durch die
Bundesländer wahrgenommen. Der am 1. Juli 2004 in
Kraft getretene Lotteriestaatsvertrag regelte bis Ende
2007 zu diesem Zweck die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen
des Glücksspielwesens. Der Vertrag schrieb
ein striktes Regionalitätsprinzip in § 5 Abs. 3 Lotterie-
17 BKartA, Beschluss vom 6. Februar 2007, B9 – 167/05, S. 12.
18 BKartA, Beschluss vom 23. August 2006, B10 – 148/05, WuW/E
DE-V 1251.