Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 224 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sowohl bei der Berechnung der Nettoeinstandspreise als
auch bei der Abwägung einer sachlichen Rechtfertigung.
Die Berücksichtigung der Interessen von Handelsunternehmen
an einer Verkaufsförderung bestimmter Produkte
durch produktbezogene Boni und Ähnliches könne zwar
im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt
werden; in diesem Falle aber bedürfe es einer Vorgabe der
Hersteller, dass die Werbekostenzuschüsse auch tatsächlich
für die Bewerbung konkreter Produkte einzusetzen
seien. Da eine solche Vorgabe in den Jahresvereinbarungen
nicht enthalten sei, akzeptierte das Bundeskartellamt
die Zurechnung der Werbekostenzuschüsse zu einzelnen
Produkten nicht.
479. Die Monopolkommission ist der Ansicht, dass die
Berechnung des Nettoeinstandspreises in diesem Fall beispielhaft
für die generellen Probleme bei der Operationalisierung
des Untereinstandspreisverbotes steht. Die
Berechnung des Nettoeinstandspreises anhand von Rechnungspreisen
ist nicht ohne weiteres möglich, da gewährte
Rabatte ein ähnliches Zuordnungsproblem aufweisen,
wie die Zurechnung von Gemeinkosten zu verschiedenen
Kostenträgern in der betriebswirtschaftlichen
Kostenrechnung. Dementsprechend muss hier zwischen
einer Auslegung der Vorschrift abgewogen werden, welche
deren Durchsetzbarkeit überhaupt gestattet, und einer
Anwendung, welche dem konkreten Einzelfall gerecht
wird.
480. Nach Meinung der Monopolkommission ist nicht
von der Hand zu weisen, dass auch solche Werbekostenzuschüsse,
die auf den Umsatz berechnet werden, den
Nutzenanteil der Hersteller an der Verkaufsförderung bestimmter
Produkte widerspiegeln. Der Werbekostenzuschuss
bzw. dessen Höhe setzt sich von Herstellerseite
aus zwei Bestandteilen zusammen, wozu erstens der erwartete
erhöhte Absatz für die beworbenen Produkte und
zweitens der erwartete dadurch ebenfalls gesteigerte Absatz
der Marke oder Produktserie zu zählen sind. Aufseiten
des Händlers dient der Werbekostenzuschuss der Refinanzierung
sowohl der Werbemaßnahme als auch des
günstigeren Angebotspreises für die beworbenen Produkte.
Eine exakte Zurechnung der wertmäßigen Anteile
des Werbekostenzuschusses zu beworbenen und nicht beworbenen
Produkten ist jedoch mangels exakter Quantifizierbarkeit
unmöglich. Dies führt zu einer Situation, in
der zwischen grundsätzlich suboptimalen Möglichkeiten
der generellen Zurechnung und Nichtzurechnung zu einzelnen
Produkten zu entscheiden ist. Auf der einen Seite
schränkt die sachliche Zurechnung der Werbekostenzuschüsse
zu einzelnen Produkten die Durchsetzbarkeit des
§ 20 Abs. 4 GWB erheblich ein, da auf diese Weise Gestaltungsspielräume
für die Berechnung der Einstandspreise
geschaffen werden. Die Nichtzurechnung schafft
hingegen die Problematik einer den Zweck der Norm
eventuell überschreitenden Eingriffsintensität. Die Frage,
welcher Verfahrensweise hier sachlich gefolgt werden
sollte, ist daher nicht eindeutig zu beantworten. In Anbetracht
diesen Abwägungserfordernisses hält es die Monopolkommission
für geboten, in einer freien Gesellschaft
dem Betroffenen die Entscheidung zuzubilligen, wie ein
solcher, ihm gewährter Rabatt sachlich zugerechnet werden
muss.
Vor dem Hintergrund dieser Problematik ist die Anwendungspraxis
des Bundeskartellamtes zu beurteilen. Das
Amt unterscheidet zwischen der Berechnung der Nettoeinstandspreise,
bei der alle Konditionen ungeachtet jeglicher
Zweckbindungen nach ihrem prozentualen Umsatzanteil
auf die bezogenen Produkte aufgeteilt werden,
und der anschließenden sachlichen Rechtfertigung, welche
fakultativ auch die Zuordnung der Rabatte zu einzelnen
Produkten berücksichtigt. Ermöglicht die Kartellbehörde
allerdings die grundsätzliche Anrechnung des
Werbekostenzuschusses auf bestimmte Produkte im Rahmen
der sachlichen Rechtfertigung, so sollte diese auch
dann erfolgen, wenn die zu bewerbenden Produkte nicht
konkret in den Jahresvereinbarungen mit den Lieferanten
festgelegt sind. Zwar wird der Rabatt auf alle Produkte eines
Lieferanten umgelegt und nicht ausschließlich auf die
beworbenen Artikel. Darüber hinaus werden auch die zu
bewerbenden Produkte nicht im Detail in der Jahresvereinbarung
aufgeführt, sondern es werden lediglich im
groben Umfang Niveau und Rahmen etwaiger Werbemaßnahmen
abgesteckt und damit dem Händler Freiräume
für die Umsetzung der Werbemaßnahmen für bestimmte
Artikel gelassen. Dennoch ist davon auszugehen,
dass die Auswahl der beworbenen Produkte durch den
Händler den gleichen Zweck erfüllt wie die Festlegung
bestimmter zu bewerbender Artikel in den Jahresvereinbarungen.
Im Verständnis eines selbstdurchsetzenden
Vertrages kann der Hersteller davon ausgehen, dass der
Händler auch solche Produkte bewirbt, an denen auch der
Hersteller ein Interesse hat, da andernfalls die Vereinbarung
in Zukunft gekündigt würde. Insofern wäre es unter
dieser Voraussetzung sachlich gerechtfertigt, den Werbekostenzuschuss
auf die beworbenen Produkte umzulegen.
481. Ein weiteres Verfahren in Bezug auf das Untereinstandspreisverbot
wurde im Oktober 2007 gegen die
Netto Marken-Discount GmbH & Co oHG abgeschlossen.
15 Das Tochterunternehmen der EDEKA-Gruppe ist
überwiegend im Süden und Osten Deutschlands im Lebensmitteleinzelhandel
tätig und betreibt dort etwa
1 200 Filialen. Das beanstandete Verhalten betraf das Angebot
von weniger als 20 Milchprodukten, die in bestimmten
Zeiträumen des Jahres 2006 und 2007 unter
Einstandspreis angeboten wurden. Die Netto Marken-
Discount ist Normadressat des § 20 Abs. 4 GWB, da sie
gemeinsam mit der Konzernmutter EDEKA über mehrere
Tausend Filialen im ganzen Bundesgebiet verfügt. Das
Bundeskartellamt weist darauf hin, dass der Tatbestand
„kleine und mittlere Unternehmen“ relativ zu sehen ist.
Im Gegensatz zum Gesamtumsatz der EDEKA-Gruppe
sieht das Amt daher Unternehmen mit einem Jahresumsatz
unter 100 Mio. Euro bereits als „kleine und mittlere
Unternehmen“ an, denen EDEKA auch aufgrund der Finanzkraft
und Sortimentsbreite überlegen ist.
15 BKartA, Beschluss vom 25. Oktober 2007, B9 – 77/07, WuW/E DE-V
1481.