Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 224 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
sowohl bei der Berechnung der Nettoeinstandspreise als<br />
auch bei der Abwägung einer sachlichen Rechtfertigung.<br />
Die Berücksichtigung der Interessen von Handelsunternehmen<br />
an einer Verkaufsförderung bestimmter Produkte<br />
durch produktbezogene Boni und Ähnliches könne zwar<br />
im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt<br />
werden; in diesem Falle aber bedürfe es einer Vorgabe der<br />
Hersteller, dass die Werbekostenzuschüsse auch tatsächlich<br />
für die Bewerbung konkreter Produkte einzusetzen<br />
seien. Da eine solche Vorgabe in den Jahresvereinbarungen<br />
nicht enthalten sei, akzeptierte das Bundeskartellamt<br />
die Zurechnung der Werbekostenzuschüsse zu einzelnen<br />
Produkten nicht.<br />
479. Die Monopolkommission ist der Ansicht, dass die<br />
Berechnung des Nettoeinstandspreises in diesem Fall beispielhaft<br />
für die generellen Probleme bei der Operationalisierung<br />
des Untereinstandspreisverbotes steht. Die<br />
Berechnung des Nettoeinstandspreises anhand von Rechnungspreisen<br />
ist nicht ohne weiteres möglich, da gewährte<br />
Rabatte ein ähnliches Zuordnungsproblem aufweisen,<br />
wie die Zurechnung von Gemeinkosten zu verschiedenen<br />
Kostenträgern in der betriebswirtschaftlichen<br />
Kostenrechnung. Dementsprechend muss hier zwischen<br />
einer Auslegung der Vorschrift abgewogen werden, welche<br />
deren Durchsetzbarkeit überhaupt gestattet, und einer<br />
Anwendung, welche dem konkreten Einzelfall gerecht<br />
wird.<br />
480. Nach Meinung der Monopolkommission ist nicht<br />
von der Hand zu weisen, dass auch solche Werbekostenzuschüsse,<br />
die auf den Umsatz berechnet werden, den<br />
Nutzenanteil der Hersteller an der Verkaufsförderung bestimmter<br />
Produkte widerspiegeln. Der Werbekostenzuschuss<br />
bzw. dessen Höhe setzt sich von Herstellerseite<br />
aus zwei Bestandteilen zusammen, wozu erstens der erwartete<br />
erhöhte Absatz für die beworbenen Produkte und<br />
zweitens der erwartete dadurch ebenfalls gesteigerte Absatz<br />
der Marke oder Produktserie zu zählen sind. Aufseiten<br />
des Händlers dient der Werbekostenzuschuss der Refinanzierung<br />
sowohl der Werbemaßnahme als auch des<br />
günstigeren Angebotspreises für die beworbenen Produkte.<br />
Eine exakte Zurechnung der wertmäßigen Anteile<br />
des Werbekostenzuschusses zu beworbenen und nicht beworbenen<br />
Produkten ist jedoch mangels exakter Quantifizierbarkeit<br />
unmöglich. Dies führt zu einer Situation, in<br />
der zwischen grundsätzlich suboptimalen Möglichkeiten<br />
der generellen Zurechnung und Nichtzurechnung zu einzelnen<br />
Produkten zu entscheiden ist. Auf der einen Seite<br />
schränkt die sachliche Zurechnung der Werbekostenzuschüsse<br />
zu einzelnen Produkten die Durchsetzbarkeit des<br />
§ 20 Abs. 4 GWB erheblich ein, da auf diese Weise Gestaltungsspielräume<br />
für die Berechnung der Einstandspreise<br />
geschaffen werden. Die Nichtzurechnung schafft<br />
hingegen die Problematik einer den Zweck der Norm<br />
eventuell überschreitenden Eingriffsintensität. Die Frage,<br />
welcher Verfahrensweise hier sachlich gefolgt werden<br />
sollte, ist daher nicht eindeutig zu beantworten. In Anbetracht<br />
diesen Abwägungserfordernisses hält es die Monopolkommission<br />
für geboten, in einer freien Gesellschaft<br />
dem Betroffenen die Entscheidung zuzubilligen, wie ein<br />
solcher, ihm gewährter Rabatt sachlich zugerechnet werden<br />
muss.<br />
Vor dem Hintergrund dieser Problematik ist die Anwendungspraxis<br />
des Bundeskartellamtes zu beurteilen. Das<br />
Amt unterscheidet zwischen der Berechnung der Nettoeinstandspreise,<br />
bei der alle Konditionen ungeachtet jeglicher<br />
Zweckbindungen nach ihrem prozentualen Umsatzanteil<br />
auf die bezogenen Produkte aufgeteilt werden,<br />
und der anschließenden sachlichen Rechtfertigung, welche<br />
fakultativ auch die Zuordnung der Rabatte zu einzelnen<br />
Produkten berücksichtigt. Ermöglicht die Kartellbehörde<br />
allerdings die grundsätzliche Anrechnung des<br />
Werbekostenzuschusses auf bestimmte Produkte im Rahmen<br />
der sachlichen Rechtfertigung, so sollte diese auch<br />
dann erfolgen, wenn die zu bewerbenden Produkte nicht<br />
konkret in den Jahresvereinbarungen mit den Lieferanten<br />
festgelegt sind. Zwar wird der Rabatt auf alle Produkte eines<br />
Lieferanten umgelegt und nicht ausschließlich auf die<br />
beworbenen Artikel. Darüber hinaus werden auch die zu<br />
bewerbenden Produkte nicht im Detail in der Jahresvereinbarung<br />
aufgeführt, sondern es werden lediglich im<br />
groben Umfang Niveau und Rahmen etwaiger Werbemaßnahmen<br />
abgesteckt und damit dem Händler Freiräume<br />
für die Umsetzung der Werbemaßnahmen für bestimmte<br />
Artikel gelassen. Dennoch ist davon auszugehen,<br />
dass die Auswahl der beworbenen Produkte durch den<br />
Händler den gleichen Zweck erfüllt wie die Festlegung<br />
bestimmter zu bewerbender Artikel in den Jahresvereinbarungen.<br />
Im Verständnis eines selbstdurchsetzenden<br />
Vertrages kann der Hersteller davon ausgehen, dass der<br />
Händler auch solche Produkte bewirbt, an denen auch der<br />
Hersteller ein Interesse hat, da andernfalls die Vereinbarung<br />
in Zukunft gekündigt würde. Insofern wäre es unter<br />
dieser Voraussetzung sachlich gerechtfertigt, den Werbekostenzuschuss<br />
auf die beworbenen Produkte umzulegen.<br />
481. Ein weiteres Verfahren in Bezug auf das Untereinstandspreisverbot<br />
wurde im Oktober 2007 gegen die<br />
Netto Marken-Discount GmbH & Co oHG abgeschlossen.<br />
15 Das Tochterunternehmen der EDEKA-Gruppe ist<br />
überwiegend im Süden und Osten Deutschlands im Lebensmitteleinzelhandel<br />
tätig und betreibt dort etwa<br />
1 200 Filialen. Das beanstandete Verhalten betraf das Angebot<br />
von weniger als 20 Milchprodukten, die in bestimmten<br />
Zeiträumen des Jahres 2006 und 2007 unter<br />
Einstandspreis angeboten wurden. Die Netto Marken-<br />
Discount ist Normadressat des § 20 Abs. 4 GWB, da sie<br />
gemeinsam mit der Konzernmutter EDEKA über mehrere<br />
Tausend Filialen im ganzen Bundesgebiet verfügt. Das<br />
Bundeskartellamt weist darauf hin, dass der Tatbestand<br />
„kleine und mittlere Unternehmen“ relativ zu sehen ist.<br />
Im Gegensatz zum Gesamtumsatz der EDEKA-Gruppe<br />
sieht das Amt daher Unternehmen mit einem Jahresumsatz<br />
unter 100 Mio. Euro bereits als „kleine und mittlere<br />
Unternehmen“ an, denen EDEKA auch aufgrund der Finanzkraft<br />
und Sortimentsbreite überlegen ist.<br />
15 BKartA, Beschluss vom 25. Oktober 2007, B9 – 77/07, WuW/E DE-V<br />
1481.