Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 223 – Drucksache 16/10140
gesetzt. Am 22. Dezember 2007 ist zudem das „Gesetz
zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der
Energieversorgung und des Lebensmittelhandels“ in
Kraft getreten, durch dass sich das Verbot des Angebotes
unter Einstandspreis bei Lebensmitteln weiter verschärft.
11 Der geänderte § 20 Abs. 4 GWB enthält nun ein
Regelbeispiel, in welchem für Lebensmittel im Sinne des
§ 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
nun auch das gelegentliche Angebot unter Einstandspreis
als unbillige Behinderung definiert wird. Ein
Regelbeispiel für das Untereinstandspreisverbot bei Lebensmitteln
wurde auch für die sachliche Rechtfertigung
aufgenommen. Nur bei drohendem Verderb, drohender
Unverkäuflichkeit oder ähnlich schweren Fällen sei ein
solches Angebot im Lebensmitteleinzelhandel gerechtfertigt.
Im Folgenden soll auf zwei Fälle des Berichtszeitraumes
eingegangen werden, welche das Bundeskartellamt
noch unter der alten Rechtslage geprüft hat.
475. Das erste hier betrachtete Verfahren betraf Dirk
Roßmann als vertretungsberechtigtes Organ der nebenbetroffenen
Dirk Rossmann GmbH, die unter dem Markennamen
„Rossmann“ eine Kette von Drogeriemärkten betreibt.
Gegen das Unternehmen wurde bereits im Jahre
2002 ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen § 20
Abs. 4 GWB abgeschlossen. Damals stellte das Kartellamt
fest, dass ein Kombinationsangebot für Fotoarbeiten
in einem Zeitraum von drei Monaten unter dem Einstandspreis
gelegen hatte. 12 Im aktuellen Verfahren
handelt es sich um die Abgabe von 55 typischen Drogerieartikeln
unter Einstandspreis im Jahre 2005. 13 Das beanstandete
Verhalten betrifft Cremes, Shampoos, Spülmittel
und weitere Produkte der Hersteller Beiersdorf,
Garnier, L’Oréal, Schwarzkopf & Henkel, Henkel, Unilever
und Galaxo Smith Kline. Das Bundeskartellamt stellt
dazu zunächst fest, dass Rossmann Normadressat gemäß
§ 20 Abs. 4 GWB ist, da es gegenüber kleinen und mittleren
Wettbewerbern über eine überlegene Marktmacht auf
dem sachlich relevanten Absatzmarkt für Drogeriewaren
verfügt. Die überlegene Marktmacht drücke sich vor allem
dadurch aus, dass 1 125 Rossmann-Filialen etwa
4 150 inhabergeführte Drogerien gegenüberstehen, die
durchschnittlich einen um ein Vielfaches geringeren Jahresumsatz
erzielen. Zur Feststellung, ob gegen das Untereinstandspreisverbot
verstoßen wurde, wertete das
Bundeskartellamt die in der Regel zweiwöchentlich erscheinende
bundesweit einheitliche Prospektwerbung von
Rossmann aus. Das Amt stellte fest, dass 55 beworbene
Produkte in insgesamt 267 Fällen unter dem Einstandspreis
angeboten wurden. In 85 prozent der Fälle, in denen
die Produkte beworben wurden, lagen die Angebote unter
Einstandspreis, der dabei zu maximal 33,23 Prozent unterschritten
wurde.
476. Die Ermittlungen des Bundeskartellamts zeigen,
dass der Einstandspreis des Artikelsortimentes systema-
11 Dito.
12 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerb im Schatten „Nationaler
Champions“, Hauptgutachten 2002/2003, Baden-Baden 2005,
Tz. 550 ff.
13 BKartA, Beschluss vom 6. Februar 2007, B9 – 167/05.
tisch unterschritten wurde. Das Amt sieht somit den
Missbrauchstatbestand des „nicht nur gelegentlichen“
Angebotes unter Einstandspreis als erfüllt an, da in diesem
Fall auf das Sortiment an Drogerieartikeln insgesamt
abzustellen sei. Auch wenn man auf einzelne Produktgruppen
oder Produkte abstellen wolle, zeigen die Ermittlungen,
dass die Artikel einzelner Serien immer wieder zu
Untereinstandspreisen angeboten wurden. In seiner Bekanntmachung
Nr. 124/2003 erläutert das Amt, dass es
Angebote, die mindestens drei Wochen andauern, nicht
mehr als nur gelegentliche Werbeaktion einstuft. 14 Auch
eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass Rossmann nicht
zuzumuten sei, sich in der beschriebenen Situation an das
Untereinstandspreisverbot zu halten, existiert nach Ansicht
des Bundeskartellamtes nicht. Als solche lässt das
Bundeskartellamt nicht gelten, dass Rossmann sich mit
seinem Verhalten nur gegen die Niedrigpreisstrategien
der engsten Wettbewerber, Schlecker und dm-Drogeriemarkt,
gewehrt habe.
477. Rossmann hat Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung
eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf steht noch aus. Ein wesentlicher
Streitgegenstand sowohl im Missbrauchs- als auch im Beschwerdeverfahren
war die umfangreiche Berechnung
des Nettoeinstandspreises der einzelnen Waren durch das
Bundeskartellamt. Gemäß seiner Bekanntmachung
Nr. 124/2003 zieht das Amt zur Kalkulation zunächst den
Listeneinkaufspreis heran und subtrahiert von diesem alle
preiswerten Konditionen, die ihren rechtlichen Grund in
den zwischen den Lieferanten und dem Abnehmer
geschlossenen Beschaffungsverträgen haben. Das Bundeskartellamt
geht grundsätzlich davon aus, dass alle vereinbarten
Konditionen dem Absatz der Waren des Herstellers
bzw. Lieferanten dienen, und rechnet diese
anteilig auf den Abnahmepreis der einzelnen Produkte an.
Auch wenn bestimmte Konditionen nur für die Förderung
eines einzelnen Produktes für befristete Verkaufsaktionen
oder einzelne Vertriebsschienen vereinbart wurden, werden
diese prozentual nach ihrem Umsatzwert auf alle Produkte
umgelegt, um Manipulationsmöglichkeiten vorzubeugen.
Eindeutige Zuordnungen von Fördermaßnahmen
zu bestimmten Artikeln können allerdings im Rahmen der
sachlichen Rechtfertigung Berücksichtigung finden.
478. Wesentliches Objekt der Auseinandersetzung mit
Rossmann war die Anrechnung der Werbekostenzuschüsse.
Diese wurden gemäß der zuvor genannten Vorgehensweise
durch das Bundeskartellamt anteilig auf den
Umsatz der Produktgruppen eines Zulieferers angerechnet.
Rossmann hingegen argumentierte, dass der Werbekostenzuschuss
nur zur Verkaufsförderung der tatsächlich
beworbenen Produkte gezahlt worden sei und daher auch
nur für diese Produkte berücksichtigt werden müsse. Dies
senke die Einstandspreise genau bei den in Rede stehenden
Artikeln, die in Verkaufsprospekten beworben wurden.
Das Bundeskartellamt hingegen verschloss sich einer
spezifischen Zurechnung der Werbekostenzuschüsse
14 Vgl. BKartA, Bekanntmachung Nr. 124/2003 zur Anwendung des
§ 20 Abs. 4 Satz 2 GWB vom 4. August 2003.