Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 223 – Drucksache 16/10140<br />
gesetzt. Am 22. Dezember 2007 ist zudem das „Gesetz<br />
zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der<br />
Energieversorgung und des Lebensmittelhandels“ in<br />
Kraft getreten, durch dass sich das Verbot des Angebotes<br />
unter Einstandspreis bei Lebensmitteln weiter verschärft.<br />
11 Der geänderte § 20 Abs. 4 GWB enthält nun ein<br />
Regelbeispiel, in welchem für Lebensmittel im Sinne des<br />
§ 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches<br />
nun auch das gelegentliche Angebot unter Einstandspreis<br />
als unbillige Behinderung definiert wird. Ein<br />
Regelbeispiel für das Untereinstandspreisverbot bei Lebensmitteln<br />
wurde auch für die sachliche Rechtfertigung<br />
aufgenommen. Nur bei drohendem Verderb, drohender<br />
Unverkäuflichkeit oder ähnlich schweren Fällen sei ein<br />
solches Angebot im Lebensmitteleinzelhandel gerechtfertigt.<br />
Im Folgenden soll auf zwei Fälle des Berichtszeitraumes<br />
eingegangen werden, welche das Bundeskartellamt<br />
noch unter der alten Rechtslage geprüft hat.<br />
475. Das erste hier betrachtete Verfahren betraf Dirk<br />
Roßmann als vertretungsberechtigtes Organ der nebenbetroffenen<br />
Dirk Rossmann GmbH, die unter dem Markennamen<br />
„Rossmann“ eine Kette von Drogeriemärkten betreibt.<br />
Gegen das Unternehmen wurde bereits im Jahre<br />
2002 ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen § 20<br />
Abs. 4 GWB abgeschlossen. Damals stellte das Kartellamt<br />
fest, dass ein Kombinationsangebot für Fotoarbeiten<br />
in einem Zeitraum von drei Monaten unter dem Einstandspreis<br />
gelegen hatte. 12 Im aktuellen Verfahren<br />
handelt es sich um die Abgabe von 55 typischen Drogerieartikeln<br />
unter Einstandspreis im Jahre 2005. 13 Das beanstandete<br />
Verhalten betrifft Cremes, Shampoos, Spülmittel<br />
und weitere Produkte der Hersteller Beiersdorf,<br />
Garnier, L’Oréal, Schwarzkopf & Henkel, Henkel, Unilever<br />
und Galaxo Smith Kline. Das Bundeskartellamt stellt<br />
dazu zunächst fest, dass Rossmann Normadressat gemäß<br />
§ 20 Abs. 4 GWB ist, da es gegenüber kleinen und mittleren<br />
Wettbewerbern über eine überlegene Marktmacht auf<br />
dem sachlich relevanten Absatzmarkt für Drogeriewaren<br />
verfügt. Die überlegene Marktmacht drücke sich vor allem<br />
dadurch aus, dass 1 125 Rossmann-Filialen etwa<br />
4 150 inhabergeführte Drogerien gegenüberstehen, die<br />
durchschnittlich einen um ein Vielfaches geringeren Jahresumsatz<br />
erzielen. Zur Feststellung, ob gegen das Untereinstandspreisverbot<br />
verstoßen wurde, wertete das<br />
Bundeskartellamt die in der Regel zweiwöchentlich erscheinende<br />
bundesweit einheitliche Prospektwerbung von<br />
Rossmann aus. Das Amt stellte fest, dass 55 beworbene<br />
Produkte in insgesamt 267 Fällen unter dem Einstandspreis<br />
angeboten wurden. In 85 prozent der Fälle, in denen<br />
die Produkte beworben wurden, lagen die Angebote unter<br />
Einstandspreis, der dabei zu maximal 33,23 Prozent unterschritten<br />
wurde.<br />
476. Die Ermittlungen des Bundeskartellamts zeigen,<br />
dass der Einstandspreis des Artikelsortimentes systema-<br />
11 Dito.<br />
12 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerb im Schatten „Nationaler<br />
Champions“, Hauptgutachten 2002/2003, Baden-Baden 2005,<br />
Tz. 550 ff.<br />
13 BKartA, Beschluss vom 6. Februar 2007, B9 – 167/05.<br />
tisch unterschritten wurde. Das Amt sieht somit den<br />
Missbrauchstatbestand des „nicht nur gelegentlichen“<br />
Angebotes unter Einstandspreis als erfüllt an, da in diesem<br />
Fall auf das Sortiment an Drogerieartikeln insgesamt<br />
abzustellen sei. Auch wenn man auf einzelne Produktgruppen<br />
oder Produkte abstellen wolle, zeigen die Ermittlungen,<br />
dass die Artikel einzelner Serien immer wieder zu<br />
Untereinstandspreisen angeboten wurden. In seiner Bekanntmachung<br />
Nr. 124/2003 erläutert das Amt, dass es<br />
Angebote, die mindestens drei Wochen andauern, nicht<br />
mehr als nur gelegentliche Werbeaktion einstuft. 14 Auch<br />
eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass Rossmann nicht<br />
zuzumuten sei, sich in der beschriebenen Situation an das<br />
Untereinstandspreisverbot zu halten, existiert nach Ansicht<br />
des Bundeskartellamtes nicht. Als solche lässt das<br />
Bundeskartellamt nicht gelten, dass Rossmann sich mit<br />
seinem Verhalten nur gegen die Niedrigpreisstrategien<br />
der engsten Wettbewerber, Schlecker und dm-Drogeriemarkt,<br />
gewehrt habe.<br />
477. Rossmann hat Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung<br />
eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts<br />
Düsseldorf steht noch aus. Ein wesentlicher<br />
Streitgegenstand sowohl im Missbrauchs- als auch im Beschwerdeverfahren<br />
war die umfangreiche Berechnung<br />
des Nettoeinstandspreises der einzelnen Waren durch das<br />
Bundeskartellamt. Gemäß seiner Bekanntmachung<br />
Nr. 124/2003 zieht das Amt zur Kalkulation zunächst den<br />
Listeneinkaufspreis heran und subtrahiert von diesem alle<br />
preiswerten Konditionen, die ihren rechtlichen Grund in<br />
den zwischen den Lieferanten und dem Abnehmer<br />
geschlossenen Beschaffungsverträgen haben. Das Bundeskartellamt<br />
geht grundsätzlich davon aus, dass alle vereinbarten<br />
Konditionen dem Absatz der Waren des Herstellers<br />
bzw. Lieferanten dienen, und rechnet diese<br />
anteilig auf den Abnahmepreis der einzelnen Produkte an.<br />
Auch wenn bestimmte Konditionen nur für die Förderung<br />
eines einzelnen Produktes für befristete Verkaufsaktionen<br />
oder einzelne Vertriebsschienen vereinbart wurden, werden<br />
diese prozentual nach ihrem Umsatzwert auf alle Produkte<br />
umgelegt, um Manipulationsmöglichkeiten vorzubeugen.<br />
Eindeutige Zuordnungen von Fördermaßnahmen<br />
zu bestimmten Artikeln können allerdings im Rahmen der<br />
sachlichen Rechtfertigung Berücksichtigung finden.<br />
478. Wesentliches Objekt der Auseinandersetzung mit<br />
Rossmann war die Anrechnung der Werbekostenzuschüsse.<br />
Diese wurden gemäß der zuvor genannten Vorgehensweise<br />
durch das Bundeskartellamt anteilig auf den<br />
Umsatz der Produktgruppen eines Zulieferers angerechnet.<br />
Rossmann hingegen argumentierte, dass der Werbekostenzuschuss<br />
nur zur Verkaufsförderung der tatsächlich<br />
beworbenen Produkte gezahlt worden sei und daher auch<br />
nur für diese Produkte berücksichtigt werden müsse. Dies<br />
senke die Einstandspreise genau bei den in Rede stehenden<br />
Artikeln, die in Verkaufsprospekten beworben wurden.<br />
Das Bundeskartellamt hingegen verschloss sich einer<br />
spezifischen Zurechnung der Werbekostenzuschüsse<br />
14 Vgl. BKartA, Bekanntmachung Nr. 124/2003 zur Anwendung des<br />
§ 20 Abs. 4 Satz 2 GWB vom 4. August 2003.