Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 222 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
verkäufer abzugelten, die der Franchisegeber zusätzlich
erbracht hat. Dem Verhalten von Praktiker stellt das Gericht
die sich daraus ergebende Wettbewerbsbeschränkung
gegenüber. Im Horizontalverhältnis sieht das Oberlandesgericht
insbesondere die Behinderung gegenüber
dritten Baumärkten als nicht belegt an. Es sei nicht
möglich, allein aus dem Erfahrungsschatz des Bundeskartellamtes
abzuleiten, dass andere bundesweit tätige
Baumarktunternehmen mit ähnlichen Einkaufspreisen
kalkulieren wie Praktiker und damit die höheren Einkaufspreise
der Franchisenehmer gegenüber Dritten zu einem
Wettbewerbsnachteil führen. Eine Behinderung sieht
das Gericht eher hinsichtlich des Wettbewerbsverhältnissses
zwischen Praktiker-Regiebetrieben und den Franchisenehmern,
wenn diese im gleichen räumlich relevanten
Markt aktiv sind. Es lässt in seinem Beschluss
letztendlich offen, in welchem Umfang durch das Bundeskartellamt
vergleichsweise Netto-Einkaufspreise ermittelt
werden müssten, um den Nachweis eines möglichen
Wettbewerbsnachteils zu erbringen. Das Oberlandesgericht
stellt jedoch fest, dass allgemeine Plausibilitätserwägungen
als Nachweis nicht ausreichen. Es sieht das Verhalten
von Praktiker im Rahmen der wettbewerblich
bestimmten Interessenabwägung daher insgesamt nicht
als unbillig im Sinne von § 20 GWB an.
472. Die Monopolkommission hält es für sachgerecht,
die Auswirkungen des Verhaltens eines Franchisegebers
im Vertikalverhältnis auf den Wettbewerb sowohl in Bezug
auf das Verhältnis Franchisenehmer zu Regiebetrieben
als auch auf das Verhältnis Franchisenehmer zu Dritten
zu untersuchen. Zunächst ist dabei der Aspekt der
Nichtweitergabe von Einkaufsvorteilen bei gleichzeitiger
Bezugsbindung durch den Franchisegeber zu beachten.
Es erscheint aus ökonomischer Sicht leistungsgerecht,
dass der Franchisegeber in seiner Funktion als Großhändler
für seine Leistung eine Vergütung verlangt. Die nicht
vollständige Weitergabe der Einkaufsvorteile führt unter
dieser Prämisse erst zu direkten Anreizen für den Großhändler,
Einkaufsvorteile überhaupt auszuhandeln. Die
Monopolkommission schließt sich daher dem Oberlandesgericht
in der Sache an, dass eine nicht vollständige
Weitergabe der Einkaufsvorteile gerechtfertigt sein kann.
Problematisch ist jedoch, dass die Vergütung der Großhändlerleistung
selbst nicht am Markt gehandelt wird,
sondern durch die Alleinbezugsvereinbarung im Wesentlichen
durch den Franchisegeber selbst vorgegeben wird.
Der Franchisegeber entscheidet daher alleine über den
Preis seiner Leistung und muss sich dabei im Innenverhältnis
zu seinem Franchisenehmer nur dann einer Disziplinierung
durch Markt und Wettbewerb aussetzen, wenn
dritte Baumärkte im räumlich relevanten Markt aktiv
sind. Besteht Preiswettbewerb durch Dritte, so kann der
Franchisegeber allerdings kein Interesse daran haben, den
Franchisenehmer im Wettbewerb deutlich zu behindern.
Er kann daher auf die Weitergabe von Einkaufsvorteilen
nur insoweit verzichten, als er damit verbleibende Renten
auf der Einzelhandelsebene abschöpfen kann. Die möglichen
Nachteile auf das Wettbewerbsgeschehen zwischen
Franchisenehmer und Dritten bei Nichtweitergabe der
Einkaufsvorteile schätzt die Monopolkommission daher
als gering ein, auch da gerade unter Baumärkten intensiver
Wettbewerb wahrzunehmen ist.
Problematischer stellt sich die Situation in Bezug auf das
Wettbewerbsverhältnis Franchisenehmer und Regiebetriebe
dar. Hier hat der Franchisegeber die Möglichkeit,
die Wettbewerbssituation durch die nicht vollständige
Weitergabe von Konditionen an die Franchisenehmer zugunsten
seiner Regiebetriebe zu beeinflussen. Stehen in
einem räumlich relevanten Markt alleine Franchisenehmer
und Regiebetriebe im Wettbewerb, kann es zu einer
monopolgleichen Anhebung der Endverkaufspreise kommen.
Anders als im Fall einer Essential Facility ist die
Handelsebene allerdings nicht vor der Konkurrenz Dritter
geschützt. Selbst wenn keine dritten Anbieter im gleichen
räumlich relevanten Markt aktiv sind, ist damit zu rechnen,
dass eine durch den Franchisegeber ausgelöste Preissetzung
Newcomer in den Markt lockt. In begrenztem
Maße ist daher auch der potenzielle Wettbewerb geeignet,
in einem solchen Falle die Nutzung einer Preis-Kosten-
Schere zu verhindern.
473. Der Aspekt einer möglichen Preis-Kosten-Schere
ist im Rahmen der letzten Änderung des GWB als Regelbeispiel
einer unbilligen Behinderung aufgenommen worden.
Gemäß dem geänderten § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
GWB 10 liegt eine unbillige Behinderung nun insbesondere
dann vor, wenn ein Unternehmen von kleinen oder
mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten
Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen
Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen
höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt
anbietet. Die Monopolkommission erachtet die Änderung
nur begrenzt für sinnvoll, da zwar der Franchisenehmer
gegenüber den Regiebetrieben des Franchisegebers nunmehr
besser gestellt wird, der Franchisegeber aber auch
bei paritätischer Preissetzung die im Markt verbleibenden
Renten auf der Großhandelsebene abschöpfen kann.
Preiswettbewerb zwischen Franchisenehmern und Regiebetrieben
ist daher nur eingeschränkt zu erwarten. Der
Missbrauchsnachweis durch das Bundeskartellamt wird
auf diese Weise zwar deutlich vereinfacht, da dieser nunmehr
bereits an einzelnen Produktbeispielen festgestellt
werden kann. Es ist jedoch zu befürchten, dass auch effizienzsteigernde
Praktiken nunmehr untersagt werden.
1.4 Angebote unter Einstandspreis
474. Im Berichtszeitraum ist es erneut zu einem Einschreiten
der Kartellbehörde wegen eines Verstoßes gegen
das Untereinstandspreisverbot des § 20 Abs. 4 GWB
gekommen. Das Untereinstandspreisverbot war mit der
sechsten Novelle in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
aufgenommen worden. Bereits in ihren
letzten Hauptgutachten hat sich die Monopolkommission
kritisch mit dem Untereinstandspreisverbot auseinander-
10 Die Änderung von § 20 Abs. 3 und 4 GWB durch das Gesetz zur Bekämpfung
von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung
und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 wird gemäß
Artikel 1a, Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes zum 1. Januar 2013 wieder
zurückgenommen und ist damit zunächst auf fünf Jahre befristet.