Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 221 – Drucksache 16/10140<br />
tellamt allerdings die Koppelung einer 100-prozentigen<br />
Bezugspflicht mit einer Nichtweitergabe von Einkaufsvorteilen.<br />
Durch die 100-prozentige Bezugsbindung ist es dem<br />
Franchisenehmer nicht möglich, selbst mit Lieferanten<br />
möglicherweise günstigere Kondition auszuhandeln. Er<br />
profitiert jedoch auch nicht mittelbar von den Verhandlungen<br />
des Franchisegebers, weil dieser die von ihm erzielten<br />
Einkaufsvorteile eben nicht weiterleitet. Im Resultat wird<br />
der Franchisenehmer dadurch im Horizontalverhältnis behindert.<br />
Zum einen gegenüber den Praktiker-Regiebetrieben,<br />
zum anderen gegenüber anderen Franchisenehmern<br />
von Praktiker, die nur eine 80-prozentige Bezugspflicht haben,<br />
und gegenüber dritten Anbietern.<br />
469. An zweiter Stelle führt das Amt die sog. Preis-<br />
Kosten-Schere zwischen Franchise- und Regiebetrieben<br />
als wettbewerbsbeschränkendes Verhalten an. Die Praxis<br />
von Praktiker, gegenüber seinen Franchisenehmern deutlich<br />
höhere Preise zu fordern, als es bei Berücksichtigung<br />
der nachträglich erzielten Konditionen der Fall wäre,<br />
führe dazu, dass Praktiker in der Lage sei, in seinen Regiebetrieben<br />
mit geringeren Kosten zu kalkulieren. Denn<br />
konzernintern könnten bei der Ermittlung der Einkaufspreise<br />
für die entsprechenden Produkte die dafür gewährten<br />
Rabatte in den Regiebetrieben berücksichtigt werden.<br />
Der Wettbewerb zwischen Franchise- und Regiebetrieben<br />
werde auf diese Weise verzerrt. Ob diese Preis-Kosten-<br />
Schere auch dann eine unbillige Behinderung darstellen<br />
würde, wenn die Praktiker-Regiebaumärkte und die Franchisenehmer<br />
auf unterschiedlichen räumlichen Märkten<br />
tätig wären, lässt das Bundeskartellamt offen. Es weist jedoch<br />
darauf hin, dass zumindest in zwei Fällen ein Franchisebetrieb<br />
auf dem gleichen regionalen Absatzmarkt als<br />
Anbieter tätig ist wie ein Praktiker-Regiebetrieb; in fünf<br />
weiteren Fällen kann nach Ansicht des Amtes ebenfalls<br />
davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Franchisebetriebe<br />
in aktuellem Wettbewerb mit zumindest einem<br />
Praktiker-Regiebaumarkt stehen. Unbillig behindert<br />
nach § 20 Abs. 1 GWB werden damit zumindest diese<br />
Franchisebetriebe. Praktiker bestritt, dass sich in den vom<br />
Bundeskartellamt aufgeführten Fällen die Absatzgebiete<br />
ihrer Franchise- und Regiebetriebe überschneiden. Das<br />
Unternehmen verweist dabei auf Angaben über die Postleitzahl<br />
des Wohnortes von Kunden, die sie durch Befragungen<br />
an der Kasse zum Zwecke eines gezielteren Marketings<br />
erhoben hat. Diese Angaben deuten auf ein relativ<br />
kleines Einzugsgebiet der jeweiligen Baumärkte hin. Das<br />
Bundeskartellamt geht dagegen von räumlichen Märkten<br />
mit einem Radius von 30 km bzw. 30 Autominuten um<br />
den Verkaufsstandort aus. Im Lebensmitteleinzelhandel<br />
grenzt es Märkte in ständiger Praxis als Kreise mit einem<br />
Radius von 20 km bzw. 20 Autominuten um ein jeweiliges<br />
Oberzentrum einer Region ab. Da es sich bei Baumarktartikeln<br />
um höherwertige Gebrauchsgüter handle,<br />
sei die Bereitschaft, größere Entfernungen in Kauf zu<br />
nehmen, entsprechend größer als im Lebensmitteleinzelhandel,<br />
daher die Annahme eines etwas größeren räumlichen<br />
Marktes.<br />
470. Gegen den Vorwurf der unbilligen Behinderung<br />
wendet Praktiker ferner ein, es biete seinen Franchisenehmern<br />
an, sich einem Dauerniedrigpreisprogramm<br />
anzuschließen. In diesem Fall verpflichten sich die Franchisenehmer<br />
dazu, den von Praktiker empfohlenen<br />
Endkundenpreis zu übernehmen. Im Gegenzug gewährt<br />
Praktiker nachträglich Zuschüsse zum Verkaufspreis.<br />
Praktiker hält die durch die negative Preisspanne von<br />
Nettoeinkaufs- und verkaufspreis bedingte Behinderung<br />
für sachlich gerechtfertigt. Durch die Zuschussregelung<br />
verbleibe für Franchisenehmer, die sich dem Dauerniedrigpreisprogramm<br />
anschließen, eine positive Marge. Das<br />
Dauerniedrigpreisprogramm stelle sicher, dass die betreffenden<br />
Artikel zu marktgerechten Preisen im Wettbewerb<br />
angeboten werden können. Das Bundeskartellamt hält<br />
dies nicht für eine sachliche Rechtfertigung einer Behinderung,<br />
da Praktiker dieses Ziel auch ohne eine Behinderung<br />
der Franchisenehmer erreichen könnte. Insbesondere<br />
sei dies durch die Gewähr niedrigerer Bezugspreise<br />
möglich. Zudem weist das Amt darauf hin, dass die Erstattungsregelung<br />
in dem Interessenkonflikt zwischen<br />
Franchisegeber und -nehmer nicht als berücksichtigungsfähiges<br />
Interesse geltend gemacht werden kann, da es<br />
sich um eine Regelung handelt, die gegen § 1 GWB verstößt.<br />
Das Kartellverbot des § 1 GWB umfasst Beschränkungen<br />
der Preisbildungsfreiheit des Franchisenehmers 7<br />
und damit auch die faktische Verpflichtung, an einem<br />
Dauerniedrigpreisprogramm mit vom Franchisegeber<br />
vorgegebenen Preisen teilzunehmen. Auf der Grundlage<br />
von § 20 Abs. 1 GWB können jedoch Interessen, deren<br />
Durchsetzung von der Rechtsordnung missbilligt wird,<br />
keine Berücksichtigung finden. 8 Im Übrigen liegt die Behinderung<br />
nach Ansicht des Kartellamtes im Kern in der<br />
Preis-Kosten-Schere zwischen dem Verkaufspreis bestimmter<br />
Produkte in den Praktiker-Regiebaumärkten und<br />
dem Einkaufspreis der Franchisenehmer von Praktiker.<br />
Wegen der Praxis, Franchisenehmer im Prinzip dazu zu<br />
verpflichten, sich ihrem Dauerniedrigpreisprogramm anzuschließen,<br />
behält sich das Bundeskartellamt vor, ein<br />
Verfahren nach § 1 GWB einzuleiten.<br />
471. Im Januar 2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf<br />
den Beschluss des Bundeskartellamtes aufgehoben. 9<br />
Gegen den Beschluss wurde Rechtsbeschwerde beim<br />
Bundesgerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus.<br />
Das Oberlandesgericht sieht das Verhalten von Praktiker<br />
als rechtens an. In einem Franchisesystem sei auch eine<br />
100-prozentige Bezugsbindung bei einer Vertragslaufzeit<br />
von bis zu fünf Jahren nicht unverhältnismäßig, da der<br />
Franchisegeber auf diese Weise Identität und Vertriebsorganisation<br />
schütze. Es verweist hierzu auf die Regelungen<br />
der Vertikal-GVO. Zudem hätte Praktiker ein berechtigtes<br />
Interesse daran, die sich bei Lieferanten ergebenen Einkaufsvorteile<br />
nicht vollständig weiterzugeben. Vielmehr<br />
könnte die Spanne zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis<br />
von Praktiker und dem Weiterverkaufspreis auch<br />
geeignet sein, die Leistung als Großhändler bzw. Weiter-<br />
7 Bahr, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen<br />
Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., München 2006, Anhang zu §§ 1<br />
und 2 GWB, Rn. 218.<br />
8 Schultz, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 20, Rn. 127.<br />
9 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2008, VI-Kart 11/06<br />
(V).