Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 221 – Drucksache 16/10140
tellamt allerdings die Koppelung einer 100-prozentigen
Bezugspflicht mit einer Nichtweitergabe von Einkaufsvorteilen.
Durch die 100-prozentige Bezugsbindung ist es dem
Franchisenehmer nicht möglich, selbst mit Lieferanten
möglicherweise günstigere Kondition auszuhandeln. Er
profitiert jedoch auch nicht mittelbar von den Verhandlungen
des Franchisegebers, weil dieser die von ihm erzielten
Einkaufsvorteile eben nicht weiterleitet. Im Resultat wird
der Franchisenehmer dadurch im Horizontalverhältnis behindert.
Zum einen gegenüber den Praktiker-Regiebetrieben,
zum anderen gegenüber anderen Franchisenehmern
von Praktiker, die nur eine 80-prozentige Bezugspflicht haben,
und gegenüber dritten Anbietern.
469. An zweiter Stelle führt das Amt die sog. Preis-
Kosten-Schere zwischen Franchise- und Regiebetrieben
als wettbewerbsbeschränkendes Verhalten an. Die Praxis
von Praktiker, gegenüber seinen Franchisenehmern deutlich
höhere Preise zu fordern, als es bei Berücksichtigung
der nachträglich erzielten Konditionen der Fall wäre,
führe dazu, dass Praktiker in der Lage sei, in seinen Regiebetrieben
mit geringeren Kosten zu kalkulieren. Denn
konzernintern könnten bei der Ermittlung der Einkaufspreise
für die entsprechenden Produkte die dafür gewährten
Rabatte in den Regiebetrieben berücksichtigt werden.
Der Wettbewerb zwischen Franchise- und Regiebetrieben
werde auf diese Weise verzerrt. Ob diese Preis-Kosten-
Schere auch dann eine unbillige Behinderung darstellen
würde, wenn die Praktiker-Regiebaumärkte und die Franchisenehmer
auf unterschiedlichen räumlichen Märkten
tätig wären, lässt das Bundeskartellamt offen. Es weist jedoch
darauf hin, dass zumindest in zwei Fällen ein Franchisebetrieb
auf dem gleichen regionalen Absatzmarkt als
Anbieter tätig ist wie ein Praktiker-Regiebetrieb; in fünf
weiteren Fällen kann nach Ansicht des Amtes ebenfalls
davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Franchisebetriebe
in aktuellem Wettbewerb mit zumindest einem
Praktiker-Regiebaumarkt stehen. Unbillig behindert
nach § 20 Abs. 1 GWB werden damit zumindest diese
Franchisebetriebe. Praktiker bestritt, dass sich in den vom
Bundeskartellamt aufgeführten Fällen die Absatzgebiete
ihrer Franchise- und Regiebetriebe überschneiden. Das
Unternehmen verweist dabei auf Angaben über die Postleitzahl
des Wohnortes von Kunden, die sie durch Befragungen
an der Kasse zum Zwecke eines gezielteren Marketings
erhoben hat. Diese Angaben deuten auf ein relativ
kleines Einzugsgebiet der jeweiligen Baumärkte hin. Das
Bundeskartellamt geht dagegen von räumlichen Märkten
mit einem Radius von 30 km bzw. 30 Autominuten um
den Verkaufsstandort aus. Im Lebensmitteleinzelhandel
grenzt es Märkte in ständiger Praxis als Kreise mit einem
Radius von 20 km bzw. 20 Autominuten um ein jeweiliges
Oberzentrum einer Region ab. Da es sich bei Baumarktartikeln
um höherwertige Gebrauchsgüter handle,
sei die Bereitschaft, größere Entfernungen in Kauf zu
nehmen, entsprechend größer als im Lebensmitteleinzelhandel,
daher die Annahme eines etwas größeren räumlichen
Marktes.
470. Gegen den Vorwurf der unbilligen Behinderung
wendet Praktiker ferner ein, es biete seinen Franchisenehmern
an, sich einem Dauerniedrigpreisprogramm
anzuschließen. In diesem Fall verpflichten sich die Franchisenehmer
dazu, den von Praktiker empfohlenen
Endkundenpreis zu übernehmen. Im Gegenzug gewährt
Praktiker nachträglich Zuschüsse zum Verkaufspreis.
Praktiker hält die durch die negative Preisspanne von
Nettoeinkaufs- und verkaufspreis bedingte Behinderung
für sachlich gerechtfertigt. Durch die Zuschussregelung
verbleibe für Franchisenehmer, die sich dem Dauerniedrigpreisprogramm
anschließen, eine positive Marge. Das
Dauerniedrigpreisprogramm stelle sicher, dass die betreffenden
Artikel zu marktgerechten Preisen im Wettbewerb
angeboten werden können. Das Bundeskartellamt hält
dies nicht für eine sachliche Rechtfertigung einer Behinderung,
da Praktiker dieses Ziel auch ohne eine Behinderung
der Franchisenehmer erreichen könnte. Insbesondere
sei dies durch die Gewähr niedrigerer Bezugspreise
möglich. Zudem weist das Amt darauf hin, dass die Erstattungsregelung
in dem Interessenkonflikt zwischen
Franchisegeber und -nehmer nicht als berücksichtigungsfähiges
Interesse geltend gemacht werden kann, da es
sich um eine Regelung handelt, die gegen § 1 GWB verstößt.
Das Kartellverbot des § 1 GWB umfasst Beschränkungen
der Preisbildungsfreiheit des Franchisenehmers 7
und damit auch die faktische Verpflichtung, an einem
Dauerniedrigpreisprogramm mit vom Franchisegeber
vorgegebenen Preisen teilzunehmen. Auf der Grundlage
von § 20 Abs. 1 GWB können jedoch Interessen, deren
Durchsetzung von der Rechtsordnung missbilligt wird,
keine Berücksichtigung finden. 8 Im Übrigen liegt die Behinderung
nach Ansicht des Kartellamtes im Kern in der
Preis-Kosten-Schere zwischen dem Verkaufspreis bestimmter
Produkte in den Praktiker-Regiebaumärkten und
dem Einkaufspreis der Franchisenehmer von Praktiker.
Wegen der Praxis, Franchisenehmer im Prinzip dazu zu
verpflichten, sich ihrem Dauerniedrigpreisprogramm anzuschließen,
behält sich das Bundeskartellamt vor, ein
Verfahren nach § 1 GWB einzuleiten.
471. Im Januar 2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf
den Beschluss des Bundeskartellamtes aufgehoben. 9
Gegen den Beschluss wurde Rechtsbeschwerde beim
Bundesgerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus.
Das Oberlandesgericht sieht das Verhalten von Praktiker
als rechtens an. In einem Franchisesystem sei auch eine
100-prozentige Bezugsbindung bei einer Vertragslaufzeit
von bis zu fünf Jahren nicht unverhältnismäßig, da der
Franchisegeber auf diese Weise Identität und Vertriebsorganisation
schütze. Es verweist hierzu auf die Regelungen
der Vertikal-GVO. Zudem hätte Praktiker ein berechtigtes
Interesse daran, die sich bei Lieferanten ergebenen Einkaufsvorteile
nicht vollständig weiterzugeben. Vielmehr
könnte die Spanne zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis
von Praktiker und dem Weiterverkaufspreis auch
geeignet sein, die Leistung als Großhändler bzw. Weiter-
7 Bahr, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen
Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., München 2006, Anhang zu §§ 1
und 2 GWB, Rn. 218.
8 Schultz, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 20, Rn. 127.
9 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2008, VI-Kart 11/06
(V).