Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Drucksache 16/10140 – 220 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
Analogie zu erweitern. Die Rechtsbeschwerde von Soda-<br />
Club bezüglich der aufschiebenden Wirkung hatte Erfolg.<br />
Der Bundesgerichtshof hält die analoge Heranziehung<br />
des § 64 Abs. 1 Nr. 1 GWB für geboten, da vielfach<br />
schwierige Rechts- und Tatfragen und teilweise weitreichende<br />
Wirkungen bei Missbrauchsverfahren nach Artikel<br />
82 EGV ebenso wie bei Verfahren nach § 19 GWB<br />
vorliegen. Zudem würde die Vorschrift, Verfahren nach<br />
den §§ 19 bis 21 GWB hätten aufschiebende Wirkung,<br />
zumindest immer dann ins Leere laufen, wenn wegen einer<br />
Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels eine<br />
Abstellungsverfügung des Kartellamtes auch auf Grundlage<br />
des Artikel 82 EGV ergehen muss. Eine unterschiedliche<br />
Regelung des Suspensiveffekts von Beschwerden je<br />
nachdem, ob sich die angefochtene Verfügung auf das autonome<br />
deutsche Recht oder auf das europäische Recht<br />
stütze, sei jedoch auch gemeinschaftsrechtlich nicht angezeigt.<br />
Die Anwendung von Artikel 81 und Artikel 82<br />
EGV sei auch dann gewährleistet, wenn die Bestimmungen<br />
über das Kartellverwaltungs- und über das gerichtliche<br />
Verfahren den Bestimmungen des europäischen<br />
Rechts nicht vollständig nachgebildet seien. Eine Klage<br />
gegen eine Verfügung der Europäischen Kommission<br />
nach Artikel 82 EGV hat keine aufschiebende Wirkung.<br />
Der wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln des<br />
Vertrags könne jedoch auch dadurch genügt werden, dass<br />
die Kartellbehörde nach § 65 Abs. 1 GWB die sofortige<br />
Vollziehung anordnet. Hier ist fraglich, ob der Bundesgerichtshof<br />
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht<br />
nach Artikel 234 EGV die Frage hätte vorlegen müssen,<br />
ob die Verordnung 1/2003 an dieser Stelle nicht nach Sinn<br />
und Zweck eine Gleichbehandlung durch nationale Gesetze<br />
gebietet. Mit der letzten Änderung des Gesetzes gegen<br />
Wettbewerbsbeschränkungen zum 22. Dezember<br />
2007 wurde die Rechtslage vereinfacht, da nun zukünftig<br />
die aufschiebende Wirkung gegen Verfügungen, die sich<br />
gegen einen Missbrauch nach §§ 19 bis 21 und § 29<br />
GWB richten, vollständig entfällt. Solche Verfügungen<br />
sind künftig von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.<br />
1.3 Unbillige Behinderung abhängiger<br />
Unternehmen im Vertikalverhältnis<br />
465. Im Mai 2006 hat das Bundeskartellamt eine Missbrauchsverfügung<br />
gegen die Praktiker Baumärkte GmbH<br />
erlassen. 5 Das Verfahren betrifft das Verhalten von Praktiker<br />
gegenüber seinen Franchisenehmern. Es handelt sich<br />
dabei um das erste behördliche Missbrauchsverfahren, in<br />
dem das Vertikalverhältnis von Franchisegeber und -nehmer<br />
kartellrechtlich untersucht wird. Bisherige Urteile zu<br />
diesem Verhältnis gehen immer auf zivilrechtliche Prozesse<br />
zurück.<br />
466. Die Praktiker AG ist in Deutschland mit ihren<br />
Baumärkten nach Verkaufsfläche der zweitgrößte Anbieter<br />
in der Baumarktbranche. Der Vertrieb von Baumarktsortimenten<br />
erfolgt über zwei Schienen (duales Vertriebssystem).<br />
Zum einen betreibt die Praktiker AG in<br />
5 BKartA, Beschluss vom 8. Mai 2006, B9 – 149/04, WuW/E DE-V<br />
1235.<br />
Deutschland rd. 290 eigene Filialen als Regiebetriebe, die<br />
überwiegend unter dem Namen „Praktiker“, teilweise<br />
auch von einer Tochtergesellschaft und unter dem Namen<br />
„TopBau-Center“ geführt werden. Zum anderen fungiert<br />
die Praktiker Baumärkte GmbH, eine weitere Tochtergesellschaft<br />
der Praktiker AG, als Franchisegeberin gegenüber<br />
rd. 20 unabhängigen Franchiseunternehmen, die die<br />
Bezeichnung „extra Bau & Hobby-Markt“ führen. Das<br />
beanstandete Verhalten betrifft die Praxis der Praktiker<br />
Baumärkte GmbH in ihrer Funktion als Franchisegeberin.<br />
Praktiker ist Normadressat der in § 20 Abs. 1 GWB geregelten<br />
Verbote. Zwar ist das Unternehmen auf dem relevanten<br />
Großhandelsmarkt für Bau- und Heimwerkerbedarf<br />
nicht marktbeherrschend, es ist aber ein marktstarkes<br />
Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB gegenüber<br />
seinen Franchisenehmern. Dies ergibt sich bereits<br />
aus der bestehenden Bezugspflicht der Franchisenehmer.<br />
467. Einige Franchisenehmer von Praktiker hatten die<br />
Verpflichtung, 100 Prozent ihrer Waren vom Franchisegeber<br />
zu beziehen. Gleichzeitig weigerte sich Praktiker,<br />
die von ihm erzielten Einkaufsvorteile an seine Franchisenehmer<br />
weiterzugeben. Vielmehr forderte Praktiker<br />
Bezugspreise für die gelieferten Waren, die nicht nur gelegentlich<br />
über den Preisen liegen, zu denen Praktiker-<br />
Regiebaumärkte diese Waren an Endkunden abgeben.<br />
Das Bundeskartellamt erläutert dies am Beispiel dreier<br />
Produkte – Mauer- und Putzmörtel, Zementmörtel und<br />
Betonestrich –,deren Endverkaufspreis in Praktiker-Baumärkten<br />
unter dem Einkaufspreis der Franchisenehmer<br />
lag. Das Bundeskartellamt stellt daher fest, dass dieses<br />
Vorgehen als erhebliche Behinderung zu werten ist, da die<br />
Betätigungsmöglichkeiten der Franchisenehmer auf diese<br />
Weise erheblich eingeschränkt würden.<br />
468. An dieser Stelle unterscheidet das Bundeskartellamt<br />
zwischen zwei wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen.<br />
An erster Stelle stellt die Nichtweitergabe erzielter<br />
Einkaufsvorteile nach Ansicht des Amtes eine<br />
unbillige Behinderung dar, wenn die Franchisenehmer<br />
gleichzeitig aufgrund einer 100-prozentigen Bezugspflicht<br />
an den Franchisegeber gebunden sind. Die Nichtweitergabe<br />
von Einkaufsvorteilen ist isoliert von der Alleinbezugsvereinbarung<br />
noch nicht als unbillige Behinderung<br />
zu werten. 6 Für missbräuchlich erachtet das Bundeskar-<br />
6 Die Bezugspflicht fällt nach der Gruppenfreistellungsverordnung für<br />
vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) unter die Freistellung nach<br />
Artikel 81 Abs. 3 EGV. Demnach sind die in vertikalen Vereinbarungen<br />
enthaltenen Verpflichtungen nur dann nicht freigestellt, wenn sie<br />
sowohl über 80 Prozent der Einkäufe des Abnehmers betreffen als<br />
auch für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart werden. Vgl.<br />
§ 2 Abs. 2 GWB und Artikel 1 lit. b, Artikel 5 lit. a der Verordnung<br />
(EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über<br />
die Anwendung von Artikel 81 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von<br />
vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen,<br />
ABl. EG Nr. L 336 vom 29. Dezember 1999, S. 21. Die<br />
Nichtweitergabe von Einkaufsvorteilen stellt isoliert ebenfalls keine<br />
unbillige Behinderung dar. Eine Weiterleitung dieser Rabatte ist nach<br />
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall Sixt nicht verpflichtend.<br />
Vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999, WuW/E BGH<br />
264 = NJW 1999, 2671, 2675, „Preisbindung durch Franchisegeber<br />
(Sixt)“.