Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 220 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Analogie zu erweitern. Die Rechtsbeschwerde von Soda-
Club bezüglich der aufschiebenden Wirkung hatte Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hält die analoge Heranziehung
des § 64 Abs. 1 Nr. 1 GWB für geboten, da vielfach
schwierige Rechts- und Tatfragen und teilweise weitreichende
Wirkungen bei Missbrauchsverfahren nach Artikel
82 EGV ebenso wie bei Verfahren nach § 19 GWB
vorliegen. Zudem würde die Vorschrift, Verfahren nach
den §§ 19 bis 21 GWB hätten aufschiebende Wirkung,
zumindest immer dann ins Leere laufen, wenn wegen einer
Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels eine
Abstellungsverfügung des Kartellamtes auch auf Grundlage
des Artikel 82 EGV ergehen muss. Eine unterschiedliche
Regelung des Suspensiveffekts von Beschwerden je
nachdem, ob sich die angefochtene Verfügung auf das autonome
deutsche Recht oder auf das europäische Recht
stütze, sei jedoch auch gemeinschaftsrechtlich nicht angezeigt.
Die Anwendung von Artikel 81 und Artikel 82
EGV sei auch dann gewährleistet, wenn die Bestimmungen
über das Kartellverwaltungs- und über das gerichtliche
Verfahren den Bestimmungen des europäischen
Rechts nicht vollständig nachgebildet seien. Eine Klage
gegen eine Verfügung der Europäischen Kommission
nach Artikel 82 EGV hat keine aufschiebende Wirkung.
Der wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln des
Vertrags könne jedoch auch dadurch genügt werden, dass
die Kartellbehörde nach § 65 Abs. 1 GWB die sofortige
Vollziehung anordnet. Hier ist fraglich, ob der Bundesgerichtshof
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht
nach Artikel 234 EGV die Frage hätte vorlegen müssen,
ob die Verordnung 1/2003 an dieser Stelle nicht nach Sinn
und Zweck eine Gleichbehandlung durch nationale Gesetze
gebietet. Mit der letzten Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen zum 22. Dezember
2007 wurde die Rechtslage vereinfacht, da nun zukünftig
die aufschiebende Wirkung gegen Verfügungen, die sich
gegen einen Missbrauch nach §§ 19 bis 21 und § 29
GWB richten, vollständig entfällt. Solche Verfügungen
sind künftig von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.
1.3 Unbillige Behinderung abhängiger
Unternehmen im Vertikalverhältnis
465. Im Mai 2006 hat das Bundeskartellamt eine Missbrauchsverfügung
gegen die Praktiker Baumärkte GmbH
erlassen. 5 Das Verfahren betrifft das Verhalten von Praktiker
gegenüber seinen Franchisenehmern. Es handelt sich
dabei um das erste behördliche Missbrauchsverfahren, in
dem das Vertikalverhältnis von Franchisegeber und -nehmer
kartellrechtlich untersucht wird. Bisherige Urteile zu
diesem Verhältnis gehen immer auf zivilrechtliche Prozesse
zurück.
466. Die Praktiker AG ist in Deutschland mit ihren
Baumärkten nach Verkaufsfläche der zweitgrößte Anbieter
in der Baumarktbranche. Der Vertrieb von Baumarktsortimenten
erfolgt über zwei Schienen (duales Vertriebssystem).
Zum einen betreibt die Praktiker AG in
5 BKartA, Beschluss vom 8. Mai 2006, B9 – 149/04, WuW/E DE-V
1235.
Deutschland rd. 290 eigene Filialen als Regiebetriebe, die
überwiegend unter dem Namen „Praktiker“, teilweise
auch von einer Tochtergesellschaft und unter dem Namen
„TopBau-Center“ geführt werden. Zum anderen fungiert
die Praktiker Baumärkte GmbH, eine weitere Tochtergesellschaft
der Praktiker AG, als Franchisegeberin gegenüber
rd. 20 unabhängigen Franchiseunternehmen, die die
Bezeichnung „extra Bau & Hobby-Markt“ führen. Das
beanstandete Verhalten betrifft die Praxis der Praktiker
Baumärkte GmbH in ihrer Funktion als Franchisegeberin.
Praktiker ist Normadressat der in § 20 Abs. 1 GWB geregelten
Verbote. Zwar ist das Unternehmen auf dem relevanten
Großhandelsmarkt für Bau- und Heimwerkerbedarf
nicht marktbeherrschend, es ist aber ein marktstarkes
Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB gegenüber
seinen Franchisenehmern. Dies ergibt sich bereits
aus der bestehenden Bezugspflicht der Franchisenehmer.
467. Einige Franchisenehmer von Praktiker hatten die
Verpflichtung, 100 Prozent ihrer Waren vom Franchisegeber
zu beziehen. Gleichzeitig weigerte sich Praktiker,
die von ihm erzielten Einkaufsvorteile an seine Franchisenehmer
weiterzugeben. Vielmehr forderte Praktiker
Bezugspreise für die gelieferten Waren, die nicht nur gelegentlich
über den Preisen liegen, zu denen Praktiker-
Regiebaumärkte diese Waren an Endkunden abgeben.
Das Bundeskartellamt erläutert dies am Beispiel dreier
Produkte – Mauer- und Putzmörtel, Zementmörtel und
Betonestrich –,deren Endverkaufspreis in Praktiker-Baumärkten
unter dem Einkaufspreis der Franchisenehmer
lag. Das Bundeskartellamt stellt daher fest, dass dieses
Vorgehen als erhebliche Behinderung zu werten ist, da die
Betätigungsmöglichkeiten der Franchisenehmer auf diese
Weise erheblich eingeschränkt würden.
468. An dieser Stelle unterscheidet das Bundeskartellamt
zwischen zwei wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen.
An erster Stelle stellt die Nichtweitergabe erzielter
Einkaufsvorteile nach Ansicht des Amtes eine
unbillige Behinderung dar, wenn die Franchisenehmer
gleichzeitig aufgrund einer 100-prozentigen Bezugspflicht
an den Franchisegeber gebunden sind. Die Nichtweitergabe
von Einkaufsvorteilen ist isoliert von der Alleinbezugsvereinbarung
noch nicht als unbillige Behinderung
zu werten. 6 Für missbräuchlich erachtet das Bundeskar-
6 Die Bezugspflicht fällt nach der Gruppenfreistellungsverordnung für
vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) unter die Freistellung nach
Artikel 81 Abs. 3 EGV. Demnach sind die in vertikalen Vereinbarungen
enthaltenen Verpflichtungen nur dann nicht freigestellt, wenn sie
sowohl über 80 Prozent der Einkäufe des Abnehmers betreffen als
auch für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart werden. Vgl.
§ 2 Abs. 2 GWB und Artikel 1 lit. b, Artikel 5 lit. a der Verordnung
(EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über
die Anwendung von Artikel 81 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von
vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen,
ABl. EG Nr. L 336 vom 29. Dezember 1999, S. 21. Die
Nichtweitergabe von Einkaufsvorteilen stellt isoliert ebenfalls keine
unbillige Behinderung dar. Eine Weiterleitung dieser Rabatte ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall Sixt nicht verpflichtend.
Vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999, WuW/E BGH
264 = NJW 1999, 2671, 2675, „Preisbindung durch Franchisegeber
(Sixt)“.