Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7.* Bei dem von der EU-Kommission präferierten Instrument
einer eigentumsrechtlichen Entflechtung wird
der Netzbereich aus der Wertschöpfungskette eines vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens herausgelöst.
Alle dem Netzbereich zuzuordnenden Vermögenswerte
werden auf einen von dem ursprünglichen Mutterkonzern
unabhängigen Dritten übertragen. Die ISO-
Lösung stellt einen strukturellen Eingriff mit einer im
Vergleich zur eigentumsrechtlichen Entflechtung geringeren
Eingriffsintensität dar, weil das Übertragungs- bzw.
Fernleitungsnetz im Eigentum des vertikal integrierten
Versorgungsunternehmens verbleiben kann. Jedoch darf
die eigentliche Geschäftstätigkeit nur von einem unabhängigen
Netzbetreiber wahrgenommen werden, der völlig
getrennt von dem vertikal integrierten Unternehmen
ist.
8.* In den Mitgliedstaaten stoßen die Pläne der EU-
Kommission auf ein geteiltes Echo. Während etwa Großbritannien,
die Niederlande, Schweden und Dänemark
den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, lehnen
ihn Frankreich und Deutschland als Hauptbetroffene ab.
Die beiden Mitgliedstaaten haben einen Alternativvorschlag
– den sog. dritten Weg – erarbeitet, der von sechs
weiteren Mitgliedstaaten unterstützt wird. Nach Auffassung
dieser acht Mitgliedstaaten kann eine wirksame
Abtrennung des Netzbetriebs bereits durch die Einführung
von Kontrollmaßnahmen und Sicherheitsklauseln
gewährleistet werden, die eine Verschärfung der bereits
bestehenden Entflechtungsbestimmungen darstellen, ohne
dabei eine Konzernentflechtung im Sinne des Kommissionsvorschlags
vorzunehmen. Vor dem Hintergrund,
dass die acht Befürworterstaaten des dritten Weges die
angestrebte Einigung im Ministerrat blockieren können,
sucht die EU-Kommission eine Kompromisslösung.
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der
dritte Weg eine deutliche Verschärfung erfahren (z. B. ein
Vetorecht der nationalen Regulierungsbehörden bei Personal-
und Investitionsentscheidungen des Aufsichtsrates),
bevor er als weitere Variante in das Legislativpaket
aufgenommen werden kann. Im Juni 2006 einigte sich der
Ministerrat, den dritten Weg als zusätzliche Option in das
Legislativpaket für beide Sektoren – Strom und Gas –
aufzunehmen.
Gleichzeitig versucht die Kommission jedoch, das Ziel
einer eigentumsrechtlichen Entflechtung, welches sie im
Gesetzgebungsprozess aufgrund des politischen Widerstands
nicht durchsetzen vermag, als ausführendes Organ
mithilfe ihrer weitreichenden Befugnisse im Wettbewerbsrecht
durchzusetzen. Hierbei verzeichnet sie bereits
erste Erfolge. Im Februar 2008 hat der deutsche E.ON-
Konzern – aufgrund der Befürchtung einer drohenden
Bußgeldfestsetzung von bis zu 10 Prozent des weltweiten
Konzernumsatzes – angeboten, die eigenen Übertragungsnetze
an einen Betreiber zu veräußern, der nicht im
Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig
ist. Darüber hinaus möchte E.ON etwa ein Fünftel der
Kraftwerkskapazitäten zum Verkauf anbieten. Im Gegenzug
hat die EU-Kommission in Aussicht gestellt, das laufende
Kartellverfahren mit den drohenden Bußgeldsanktionen
einzustellen.
9.* Die Monopolkommission stimmt zwar der Auffassung
der EU-Kommission zu, dass sich die Wettbewerbsdefizite
auf den Märkten für leitungsgebundene Energien
primär durch den Einsatz strukturpolitischer Instrumente
beheben lassen. Dabei kann eine vertikale Konzernentflechtung
vor allem positive Auswirkungen auf den Netzausbau
an den sog. Grenzkuppelstellen haben. Dennoch
stellen die Untersuchungen der EU-Kommission und die
hieraus abgeleiteten Implikationen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keine hinreichende Basis dar, um einen derartig
harten strukturpolitischen Eingriff zu rechtfertigen. Das
Datenmaterial, welches die EU-Kommission bei den Untersuchungen
zum deutschen Energiemarkt verwendet
hat, bezieht sich zum überwiegenden Teil auf Zeiträume
vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes von 2005.
Insbesondere die Entflechtungsvorgaben des EnWG waren
noch nicht vollständig umgesetzt, die Bundesnetzagentur
noch nicht als Regulierungsbehörde im Energiebereich
etabliert und demzufolge fand auch noch keine
Ex-ante-Regulierung der Durchleitungsentgelte statt.
Deshalb lässt sich bisher keine seriöse Aussage über die
Wirksamkeit des heute geltenden deutschen Regulierungsmodells
machen. Die Monopolkommission bezweifelt
zum aktuellen Zeitpunkt, dass sich der Wettbewerb
auf den leitungsgebundenen Energiemärkten ausschließlich
durch die beiden von der EU-Kommission vorgeschlagenen
Alternativen der Konzernentflechtung beleben
lässt.
10.* In diesem Zusammenhang gibt die Monopolkommission
zu bedenken, dass die Entflechtungsvorschläge
und deren Umsetzung mit nicht unerheblichen ökonomischen
Risiken und rechtlichen Problemen verbunden
sind. So besteht die Gefahr, dass die Investitionsanreize
der Netzbetreiber deutlich reduziert werden. Auch die
Auswirkung der Entflechtung auf die Energiepreise ist
ungewiss. Es ist möglich, dass die Energiepreise als Folge
einer Entflechtung ansteigen. Darüber hinaus stellt insbesondere
die eigentumsrechtliche Entflechtung einen erheblichen
Eingriff in die privaten Eigentumsrechte dar.
Dies kann langwierige Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben,
zumal auch die Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft
hinsichtlich der Eigentumsordnung sehr zweifelhaft
ist. Ferner würde das Entflechtungsinstrument der
EU-Kommission in den betroffenen Ländern eine asymmetrische
Wirkung entfalten. So soll es bei Unternehmen
im Staatsbesitz ausreichen, dass zwei voneinander getrennte
öffentliche Einrichtungen die Kontrolle über die
Gasgewinnungsaktivitäten (bzw. die Stromerzeugungsund
Versorgungsaktivitäten) einerseits und die Fernleitungsaktivitäten
(bzw. die Übertragungsaktivitäten) andererseits
ausüben. Falls der betroffene Konzern in privater
Hand ist, dürfte dieser hingegen im Anschluss an eine
vertikale Trennung keine signifikanten Beteiligungen an
der Netzgesellschaft halten.
11.* Letztlich lässt sich durch die angestrebte vertikale
Trennung auf dem Strommarkt das eigentliche Problem,
die hohe Anbieterkonzentration bei der Stromerzeugung,
nicht direkt und bestenfalls nur langfristig lösen. An der
Wirksamkeit des EU-Entflechtungsinstruments für den
Gassektor hegt die Monopolkommission ganz grundsätz-