Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 219 – Drucksache 16/10140
ßerem Maße Soda-Club-Zylinder im Umlauf als solche
der Wettbewerber. Sowohl Soda-Club als auch die Wettbewerber
müssen für rücklaufende Zylinder des jeweils
anderen Vertriebssystems kontinuierlich Ersatzinvestitionen
leisten. Aufgrund des hohen Marktanteils der Mietzylinder
sind die daraus entstehenden Kosten pro Austauschzylinder
für die Wettbewerber höher. Entziehen
sich die freien Händler diesen Kosten dadurch, dass sie
Soda-Club-Zylinder nicht mehr annehmen, dann verlieren
sie zunehmend Kunden und es kommt sukzessive zu
der marktverstopfenden Wirkung mit Soda-Club-Zylindern,
die das Kartellamt festgestellt hat. Das von Soda-
Club angewandte Mietsystem führt somit zu einer marktbeherrschenden
Stellung auf dem Abfüllmarkt für CO 2-
Zylinder. Die marktbeherrschende Stellung auf beiden
Märkten wird daher künstlich durch die Ausgestaltung
des Mietsystems erzeugt. Allein durch die Abkehr von
dem durch das Mietsystem erzeugten Befüllverbot kann
die wettbewerbsbeschränkende Wirkung aufgehoben
werden.
462. Der Missbrauch kann auch unter dem Aspekt gesehen
werden, dass es sich um einen Fall der Kontrolle von
Sekundärmärkten handelt. Die Verknüpfung der Märkte
wird durch eine Kopplung des Sekundärproduktes an das
Primärprodukt erreicht. Bei dem Markt für Zylinder handelt
es sich um einen Sekundärmarkt zum Markt für Besprudelungsgeräte,
während der Markt für die Abfüllung
dieser Zylinder ein Sekundärmarkt zum Zylindermarkt
selbst ist. Die Soda-Club-Besprudelungsgeräte spielen für
den Missbrauchstatbestand jedoch nur eine vernachlässigbare
Rolle, weshalb in diesem Fall die letzteren
Märkte für Zylinder und deren Abfüllung mit CO 2 relevant
sind. An dieser Stelle liegt ein Vergleich dieses Falles
mit anderen Fällen der Kontrolle von Sekundärmärkten
nahe, um die Frage zu beantworten, ob durch das
vorliegende Missbrauchsverfahren Auswirkungen auf andere
Märkte zu erwarten sind, beispielsweise auf den Sekundärmärkten
für Rasierklingen oder Druckerpatronen.
In der Diskussion um die ökonomischen Wirkungen der
Kontrolle von Sekundärmärkten steht dabei die Frage im
Mittelpunkt, ob aus der Marktbeherrschung in bestimmten
Situationen tatsächlich negative Wohlfahrtseffekte resultieren.
4 Dazu wird vorausgesetzt, dass mehrere Anbieter
auf dem Primärmarkt im Wettbewerb stehen, jedoch
eine Monopolstellung für das eigene System auf den Sekundärmärkten
besitzen. Unter der Annahme, dass es unterschiedliche
Nutzergruppen gibt, die das Sekundärgut in
unterschiedlicher Menge konsumieren, bestünde dann die
Möglichkeit, eine wohlfahrtsverbessernde Situation zu
erreichen, wenn sich der Gesamtpreis von Primär- und
Sekundärprodukt nach konsumierter Menge und damit
nach der vorhandenen Nachfrageelastizität differenzieren
ließe. Das Sekundärprodukt als Verbrauchsgut dient dabei
als Zähler für die Nutzungsmenge und damit der Selbstselektion
der Kunden in Gruppen zwischen Viel- und
Wenignutzern. Durch die Monopolstellung auf den Sekundärmärkten
ist es den Anbietern nun möglich, die De-
4 Vgl. Bechtold, S., Die Kontrolle von Sekundärmärkten, Baden Baden
2007, S. 28 ff.
ckungsbeiträge anstelle über das Primärprodukt nun über
das Sekundärprodukt zu erwirtschaften. Vielnutzer zahlen
damit entsprechend ihrer Nachfrageelastizität einen höheren,
Wenignutzer einen geringeren Gesamtpreis. Die Prämisse
führt im Modell dazu, dass Kunden mit geringer
Nutzungshäufigkeit verstärkt in die Lage versetzt werden
das Gut zu nutzen, während die Nachfrage beim Kundensegment
hoher Nutzungsintensität durch den höheren
Preis nicht oder nur gering zurückgeht. Ein mögliches
Beispiel wären die Segmente der Privat- und Geschäftskunden.
Die vorausgegangene Betrachtung impliziert jedoch, dass
der Wettbewerb auf dem Primärmarkt Einschränkungen
durch eine nicht vollständig homogene Güterstruktur unterliegen
muss oder Besonderheiten bei Marktstruktur
und Produktionsfunktion vorliegen.
Die Monopolkommission hält es im Grundsatz für sinnvoll,
in Missbrauchsfällen, welche die Kontrolle von Sekundärmärkten
betreffen, zukünftig auch solche ökonomischen
Überlegungen stärker einzubeziehen. Hier sind
jedoch die Voraussetzungen im Einzelfall zu beachten.
Zur Erzielung einer wohlfahrtsverbessernden Situation ist
in einem ersten Schritt zu prüfen, ob auf dem Primärmarkt
ein Wettbewerb preisdifferenzierender Systemanbieter
stattfindet, die jeweils eine marktbeherrschende
Stellung auf dem Sekundärmarkt besitzen. In einem zweiten
Schritt ist abzuwägen, ob Plausibilitätsüberlegungen
dafür sprechen, dass sich die Nachfrage nach der Nutzungsintensität
segmentieren lässt und das Wenignutzersegment
im Besonderen preiselastisch reagiert.
463. Im vorliegenden Fall des Missbrauches bei Besprudelungsgeräten
liegen diese Voraussetzungen nach
Ansicht der Monopolkommission jedoch nicht vor. Ein
Wettbewerb preisdifferenzierender Systemanbieter von
Zylindern und CO 2-Abfüllern existiert nicht. Demgegenüber
hat Soda-Club eine marktbeherrschende Stellung auf
dem Zylindermarkt. Da zwischen Primär- und Sekundärmarkt,
anders als in anderen Fällen, keine technische Verbindung
besteht, nutzt Soda-Club das Mietsystem, um
eine eigentumsrechtliche Kopplung herzustellen, die allerdings
nur für Soda-Club selbst gilt. Dieses Verhalten
führt somit allein zu dem beschriebenen Effekt, dass
Soda-Club in die Lage versetzt wird, eine marktherrschende
Stellung auf dem Primärmarkt zu erlangen und
diese auf den Sekundärmarkt zu übertragen, indem es den
Wettbewerbern höhere Kosten in Form von höheren Ersatzinvestitionen
aufbürdet.
464. Im Beschwerdeverfahren war zunächst strittig, ob
die Rechtsbeschwerde der Beteiligten eine aufschiebende
Wirkung für die Entscheidung des Bundeskartellamtes
entfaltet. § 64 Abs. 1 GWB regelt, in welchen Fällen von
Beschwerden eine aufschiebende Wirkung ausgeht. Eindeutig
war nach der alten Fassung der Vorschrift, dass die
Beschwerde gegen Verfügungen gemäß § 32 in Verbindung
mit §§ 19 bis 21 GWB aufschiebende Wirkung hat,
während Artikel 82 EGV nicht erwähnt ist. Angesichts
des eindeutigen Wortlauts des § 64 GWB sah sich der
Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht imstande,
den Geltungsbereich der Norm im Wege einer