Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 218 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
458. Der Austausch der Leerzylinder geschieht entweder<br />
bei Soda-Club-Vertragshändlern oder bei freien<br />
Händlern. Dabei verwendet Soda-Club ein anderes Vertriebssystem<br />
für seine Zylinder als seine Wettbewerber.<br />
Während Soda-Club seine Zylinder an den Kunden vermietet<br />
und dafür einen im Voraus zu entrichtenden einmaligen<br />
Mietbetrag verlangt, vertreiben die Wettbewerber<br />
Kaufzylinder innerhalb eines Tauschpools. Das Mietsystem<br />
macht es möglich, dass die Zylinder von Soda-Club<br />
rechtlich im Eigentum des Herstellers verbleiben. Deshalb<br />
war es diesem möglich, die Befüllung eigener Zylinder<br />
durch Fremdunternehmen zu untersagen. In der Praxis<br />
führte das dazu, dass Soda-Club-Vertragshändler<br />
sowohl Mietzylinder als auch Kaufzylinder gegen Soda-<br />
Club-Mietzylinder tauschten.<br />
Freie Händler hingegen waren nicht berechtigt, Soda-<br />
Club-Mietzylinder anzunehmen bzw. diese befüllen zu<br />
lassen. Da sich jedoch überproportional viele Soda-Club-<br />
Zylinder im Umlauf befinden, sahen sich viele freie<br />
Händler gezwungen, auch Soda-Club-Zylinder zurückzunehmen.<br />
Diese Soda-Club-Zylinder wurden in der Regel<br />
von Händlern oder Abfüllunternehmen gelagert. Soda-<br />
Club verweigerte anschließend die Rücknahme dieser Zylinder.<br />
Die Mietzylinder wurden gegen Kaufzylinder ausgetauscht,<br />
wodurch sich die freien Händler zu Ersatzinvestitionen<br />
– ohne Entschädigung – gezwungen sahen.<br />
Das Bundeskartellamt weist in seinem Beschluss auf die<br />
marktbeherrschende Stellung von Soda-Club auf dem<br />
Abfüllmarkt hin, die sich insbesondere in einem Marktanteil<br />
von 70 Prozent niederschlägt. Aus diesem Grund laufen<br />
bei Soda-Club weniger Kaufzylinder an als Mietzylinder<br />
von Soda-Club bei den Wettbewerbern. Das<br />
Bundeskartellamt schließt daraus, dass der Bestand an<br />
Zylindern, die angeblich im Eigentum von Soda-Club stehen,<br />
in marktverstopfender Weise wächst. Gleichzeitig<br />
entstehen den Wettbewerbern zusätzliche Lagerungs- und<br />
Stilllegungskosten.<br />
459. Das Bundeskartellamt sieht in der Ausgestaltung<br />
des Mietsystems eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung,<br />
die sich unter Berufung auf das Eigentumsrecht<br />
auch nicht sachlich rechtfertigen lässt. Das Mietsystem<br />
sei in diesem Falle keine Vertriebsform, die zum Vorteil<br />
der Verbraucher geschaffen wurde. Es diene nach Auffassung<br />
des Amtes offensichtlich allein dazu, Wettbewerber<br />
von Soda-Club aus dem Markt zu verdrängen bzw.<br />
Marktzutrittsbarrieren für neue Wettbewerber zu errichten.<br />
Dies zeige sich insbesondere daran, dass sich der Unterschied<br />
des Mietsystems der Soda-Club-Zylinder im<br />
Vergleich zum System der Kaufzylinder lediglich darin<br />
äußere, dass Soda-Club den Verbrauchern die theoretische<br />
Möglichkeit einräumt, die Mietzylinder zu einem<br />
späteren Zeitpunkt zurückzugeben. Diese Möglichkeit<br />
spiele aber im realen Marktprozess eine unbedeutende<br />
Rolle, da die Rückgabeoption an die Bedingung gekoppelt<br />
ist, dass der Kunde sowohl Kaufbeleg als auch das<br />
dem Zylinder beiliegende Zertifikat über die Nutzungsdauer<br />
aufbewahrt und den Zylinder darüber hinaus bei<br />
demjenigen Händler zurückgibt, der ihm den Zylinder<br />
verkauft hat. Auf den Mietpreis wurde zudem die Nut-<br />
zungszeit angerechnet, weshalb davon auszugehen sei,<br />
dass die Transaktionskosten der Rückgabe für den Endverbraucher<br />
den geringen Restwert in der Praxis fast immer<br />
übersteigen. De facto entspreche der Mietpreis eines<br />
Soda-Club-Zylinders daher dem Kaufpreis eines Zylinders<br />
der Wettbewerber. Ein regelmäßiger Mietzins, wie<br />
bei regulären Mietverhältnissen üblich, wurde nicht erhoben.<br />
460. Das Bundeskartellamt hat Soda-Club untersagt,<br />
Wettbewerber daran zu hindern, Soda-Club-Mietzylinder<br />
entgegenzunehmen oder sie unter Beachtung der gesetzlichen<br />
Vorschriften zu befüllen bzw. befüllen zu lassen. Zudem<br />
muss Soda-Club auf seinen Mietzylindern darauf<br />
hinweisen, dass diese unter Beachtung der gesetzlichen<br />
Vorschriften nicht allein von Soda-Club befüllt werden<br />
dürfen. Gegen diesen Beschluss hat Soda-Club Beschwerde<br />
vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht.<br />
Das Gericht bestätigte im März 2007 im Wesentlichen<br />
den Beschluss des Bundeskartellamtes. 2 Im März<br />
2008 bestätigte auch der Bundesgerichtshof den Beschluss.<br />
3 Im Beschwerdeverfahren erhob Soda-Club unter<br />
anderem Einwände gegen die sachliche Marktabgrenzung.<br />
Der Befüllmarkt sei um den Produktmarkt für gebrauchsfertiges<br />
Sprudelwasser zu erweitern, da sowohl<br />
die Befüllung eines Kohlensäurezylinders als auch fertiges<br />
Sprudelwasser dazu dienten, den Bedarf an Trinkwasser<br />
zu decken. Das Oberlandesgericht hob hervor, dass es<br />
sich beim Bedarfsmarktkonzept um ein Hilfskriterium zur<br />
sachlichen Marktabgrenzung handele. Ziel der Marktabgrenzung<br />
sei aber die Ermittlung der Wettbewerbskräfte,<br />
denen sich die beteiligten Unternehmen zu stellen hätten.<br />
Demnach sei das Bedarfmarktkonzept nicht mechanisch,<br />
sondern zweckbezogen angewendet worden, um im konkreten<br />
Fall die Wettbewerbskräfte zu ermitteln. Unter Anwendung<br />
dieser Rechtsgrundsätze stelle der Angebotsmarkt<br />
für die Befüllung von Kohlensäurezylindern einen<br />
eigenen Teilmarkt dar. Der Bundesgerichtshof (BGH)<br />
stellte in seiner Entscheidung vor allem den Lock-in-Effekt<br />
bei der Entscheidung für ein Befüllsystem und den<br />
damit verbundenen Erwerb von Betriebsmitteln heraus.<br />
Ein anderes System, hier in Form des gebrauchsfertigen<br />
Sprudelwassers, stelle in der Regel keine Bezugsalternative<br />
für das Betriebsmittel dar.<br />
461. Die Monopolkommission schließt sich dem Urteil<br />
der Gerichte an. Der Gesamtmarkt ist nach ihrer Auffassung<br />
in drei Ebenen zu unterteilen: den Markt für das<br />
Grundsystem, den Markt für die CO 2-Zylinder und den<br />
Markt für die Befüllung dieser Zylinder. Der Missbrauch<br />
ist darin zu sehen, dass Soda-Club versucht, durch das<br />
Vertriebssystem seiner Zylinder seine marktbeherrschende<br />
Stellung auf den Befüllmarkt zu übertragen. Die<br />
wettbewerbsbeschränkende Wirkung geht daher von der<br />
Voraussetzung aus, dass sich durch das Mietsystem die<br />
marktbeherrschende Stellung von Soda-Club auf dem Zylindermarkt<br />
festigt. Auf diese Weise befinden sich in grö-<br />
2 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007, VI-Kart 5/06 (V),<br />
WuW/E DE-R 1935.<br />
3 BGH, Beschluss vom 4. März 2008, KVR 21/07.