Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 218 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
458. Der Austausch der Leerzylinder geschieht entweder
bei Soda-Club-Vertragshändlern oder bei freien
Händlern. Dabei verwendet Soda-Club ein anderes Vertriebssystem
für seine Zylinder als seine Wettbewerber.
Während Soda-Club seine Zylinder an den Kunden vermietet
und dafür einen im Voraus zu entrichtenden einmaligen
Mietbetrag verlangt, vertreiben die Wettbewerber
Kaufzylinder innerhalb eines Tauschpools. Das Mietsystem
macht es möglich, dass die Zylinder von Soda-Club
rechtlich im Eigentum des Herstellers verbleiben. Deshalb
war es diesem möglich, die Befüllung eigener Zylinder
durch Fremdunternehmen zu untersagen. In der Praxis
führte das dazu, dass Soda-Club-Vertragshändler
sowohl Mietzylinder als auch Kaufzylinder gegen Soda-
Club-Mietzylinder tauschten.
Freie Händler hingegen waren nicht berechtigt, Soda-
Club-Mietzylinder anzunehmen bzw. diese befüllen zu
lassen. Da sich jedoch überproportional viele Soda-Club-
Zylinder im Umlauf befinden, sahen sich viele freie
Händler gezwungen, auch Soda-Club-Zylinder zurückzunehmen.
Diese Soda-Club-Zylinder wurden in der Regel
von Händlern oder Abfüllunternehmen gelagert. Soda-
Club verweigerte anschließend die Rücknahme dieser Zylinder.
Die Mietzylinder wurden gegen Kaufzylinder ausgetauscht,
wodurch sich die freien Händler zu Ersatzinvestitionen
– ohne Entschädigung – gezwungen sahen.
Das Bundeskartellamt weist in seinem Beschluss auf die
marktbeherrschende Stellung von Soda-Club auf dem
Abfüllmarkt hin, die sich insbesondere in einem Marktanteil
von 70 Prozent niederschlägt. Aus diesem Grund laufen
bei Soda-Club weniger Kaufzylinder an als Mietzylinder
von Soda-Club bei den Wettbewerbern. Das
Bundeskartellamt schließt daraus, dass der Bestand an
Zylindern, die angeblich im Eigentum von Soda-Club stehen,
in marktverstopfender Weise wächst. Gleichzeitig
entstehen den Wettbewerbern zusätzliche Lagerungs- und
Stilllegungskosten.
459. Das Bundeskartellamt sieht in der Ausgestaltung
des Mietsystems eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung,
die sich unter Berufung auf das Eigentumsrecht
auch nicht sachlich rechtfertigen lässt. Das Mietsystem
sei in diesem Falle keine Vertriebsform, die zum Vorteil
der Verbraucher geschaffen wurde. Es diene nach Auffassung
des Amtes offensichtlich allein dazu, Wettbewerber
von Soda-Club aus dem Markt zu verdrängen bzw.
Marktzutrittsbarrieren für neue Wettbewerber zu errichten.
Dies zeige sich insbesondere daran, dass sich der Unterschied
des Mietsystems der Soda-Club-Zylinder im
Vergleich zum System der Kaufzylinder lediglich darin
äußere, dass Soda-Club den Verbrauchern die theoretische
Möglichkeit einräumt, die Mietzylinder zu einem
späteren Zeitpunkt zurückzugeben. Diese Möglichkeit
spiele aber im realen Marktprozess eine unbedeutende
Rolle, da die Rückgabeoption an die Bedingung gekoppelt
ist, dass der Kunde sowohl Kaufbeleg als auch das
dem Zylinder beiliegende Zertifikat über die Nutzungsdauer
aufbewahrt und den Zylinder darüber hinaus bei
demjenigen Händler zurückgibt, der ihm den Zylinder
verkauft hat. Auf den Mietpreis wurde zudem die Nut-
zungszeit angerechnet, weshalb davon auszugehen sei,
dass die Transaktionskosten der Rückgabe für den Endverbraucher
den geringen Restwert in der Praxis fast immer
übersteigen. De facto entspreche der Mietpreis eines
Soda-Club-Zylinders daher dem Kaufpreis eines Zylinders
der Wettbewerber. Ein regelmäßiger Mietzins, wie
bei regulären Mietverhältnissen üblich, wurde nicht erhoben.
460. Das Bundeskartellamt hat Soda-Club untersagt,
Wettbewerber daran zu hindern, Soda-Club-Mietzylinder
entgegenzunehmen oder sie unter Beachtung der gesetzlichen
Vorschriften zu befüllen bzw. befüllen zu lassen. Zudem
muss Soda-Club auf seinen Mietzylindern darauf
hinweisen, dass diese unter Beachtung der gesetzlichen
Vorschriften nicht allein von Soda-Club befüllt werden
dürfen. Gegen diesen Beschluss hat Soda-Club Beschwerde
vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht.
Das Gericht bestätigte im März 2007 im Wesentlichen
den Beschluss des Bundeskartellamtes. 2 Im März
2008 bestätigte auch der Bundesgerichtshof den Beschluss.
3 Im Beschwerdeverfahren erhob Soda-Club unter
anderem Einwände gegen die sachliche Marktabgrenzung.
Der Befüllmarkt sei um den Produktmarkt für gebrauchsfertiges
Sprudelwasser zu erweitern, da sowohl
die Befüllung eines Kohlensäurezylinders als auch fertiges
Sprudelwasser dazu dienten, den Bedarf an Trinkwasser
zu decken. Das Oberlandesgericht hob hervor, dass es
sich beim Bedarfsmarktkonzept um ein Hilfskriterium zur
sachlichen Marktabgrenzung handele. Ziel der Marktabgrenzung
sei aber die Ermittlung der Wettbewerbskräfte,
denen sich die beteiligten Unternehmen zu stellen hätten.
Demnach sei das Bedarfmarktkonzept nicht mechanisch,
sondern zweckbezogen angewendet worden, um im konkreten
Fall die Wettbewerbskräfte zu ermitteln. Unter Anwendung
dieser Rechtsgrundsätze stelle der Angebotsmarkt
für die Befüllung von Kohlensäurezylindern einen
eigenen Teilmarkt dar. Der Bundesgerichtshof (BGH)
stellte in seiner Entscheidung vor allem den Lock-in-Effekt
bei der Entscheidung für ein Befüllsystem und den
damit verbundenen Erwerb von Betriebsmitteln heraus.
Ein anderes System, hier in Form des gebrauchsfertigen
Sprudelwassers, stelle in der Regel keine Bezugsalternative
für das Betriebsmittel dar.
461. Die Monopolkommission schließt sich dem Urteil
der Gerichte an. Der Gesamtmarkt ist nach ihrer Auffassung
in drei Ebenen zu unterteilen: den Markt für das
Grundsystem, den Markt für die CO 2-Zylinder und den
Markt für die Befüllung dieser Zylinder. Der Missbrauch
ist darin zu sehen, dass Soda-Club versucht, durch das
Vertriebssystem seiner Zylinder seine marktbeherrschende
Stellung auf den Befüllmarkt zu übertragen. Die
wettbewerbsbeschränkende Wirkung geht daher von der
Voraussetzung aus, dass sich durch das Mietsystem die
marktbeherrschende Stellung von Soda-Club auf dem Zylindermarkt
festigt. Auf diese Weise befinden sich in grö-
2 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007, VI-Kart 5/06 (V),
WuW/E DE-R 1935.
3 BGH, Beschluss vom 4. März 2008, KVR 21/07.