Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 217 – Drucksache 16/10140
Kapitel IV
Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und Fusionskontrolle
1. Missbrauchsaufsicht
1.1 Überblick über die Amtspraxis
453. Die Missbrauchsaufsicht stellt anders als die Fusionskontrolle
ein rechtliches Instrumentarium für eine
Verhaltenskontrolle von Unternehmen dar, die bereits
eine marktbeherrschende bzw. marktmächtige Stellung
innehaben. Da angenommen wird, dass der Verhaltensspielraum
marktmächtiger Unternehmen nicht mehr ausreichend
durch den Wettbewerb kontrolliert wird, ist das
Bundeskartellamt damit beauftragt, missbräuchliches
Verhalten der als marktbeherrschend erkannten Unternehmen
zu unterbinden. Anders als im Fusionskontrollverfahren,
bei dem Zusammenschlüsse im Vorhinein einer
Ex-ante-Meldepflicht unterliegen, muss das Kartellamt
auf einen Missbrauch zunächst aufmerksam werden, um
wettbewerbsbeschränkendes Verhalten ex post unterbinden
zu können. Die unterschiedlichen Missbrauchstatbestände
und die oftmals schwierige Abgrenzung zu
gewöhnlichen Wettbewerbsparametern erschweren den
Nachweis des Missbrauchs einer marktbeherrschenden
Stellung und erklären die im Vergleich zur Fusionskontrolle
geringere Anzahl durchgeführter Verfahren durch
das Bundeskartellamt. Der Schwerpunkt der im Berichtszeitraum
durchgeführten Verfahren lag dabei weiterhin
auf Behinderungstatbeständen.
454. Traditionell stellt der Energiesektor einen Schwerpunkt
der Arbeiten des Bundeskartellamtes in der Missbrauchsaufsicht
dar. Im Berichtszeitraum hat dabei die
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf
die Amtspraxis Einfluss genommen. Mitte 2005 begann
die Bundesnetzagentur mit der Regulierung der Gas- und
Elektrizitätsnetze nach den Vorschriften des novellierten
EnWG. Damit entfällt die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes,
Missbrauchsfälle beim Netzzugang und Netzanschluss
nach nationalem Recht gemäß § 111 EnWG zu
ahnden. Der Schwerpunkt der Kartellamtstätigkeit liegt
nunmehr in den nicht regulierten Beschaffungs-, Erzeugungs-
und Absatzmärkten. Das Bundeskartellamt hat
wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden
Stellung unter anderem Verfahren gegen langfristige
Gaslieferverträge mit Weiterverteilern und gegen
die Berücksichtigung bestimmter Kostenelemente auf der
Grundlage des CO 2-Emmissionshandels bei der Strompreisbildung
geführt.
455. In der Berichtsperiode ist es auch über den Energiesektor
hinaus zu einer Reihe erwähnenswerter Verfahren
gekommen. Eine wesentliche Aufgabe des Bundeskartellamtes
lag dabei in der Durchsetzung des Untereinstandspreisverbotes
gemäß § 20 Abs. 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Preismissbrauch
im Einzelhandel findet besondere Aufmerksam-
keit, da die gesetzlichen Grundlagen mit Wirkung vom
22. Dezember 2007 für den Verkauf von Lebensmitteln
nochmals deutlich verschärft wurden. Bereits unter der
alten Norm ist es nur vereinzelt zu einer Anwendung des
Untereinstandspreisverbotes gekommen, da sich in der
Verfahrenspraxis bei der Ermittlung der Einstandspreise
deutliche Schwierigkeiten ergaben, die sich in der abgelaufenen
Berichtsperiode insbesondere im Verfahren gegen
den Drogerieartikelhändler Rossmann gezeigt haben.
Der Fall befindet sich zur Zeit im Beschwerdeverfahren
beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Von ihm wird
eine Signalwirkung für die Einzelhandelsbranche erwartet.
456. In einem weiteren Verfahren rügte das Bundeskartellamt
die unbillige Behinderung abhängiger Unternehmen,
welche erstmals im Rahmen eines Franchisesystems
festgestellt wurde. Der hier festgestellte Preis-Kosten-
Scheren-Effekt war zudem ebenfalls Gegenstand einer
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
was die Beweisführung des Bundeskartellamtes in
ähnlich gelagerten Missbrauchsfällen zukünftig deutlich
vereinfachen soll. Ebenfalls zum ersten Mal wurde ein
Mietsystem zur Abschottung eines Sekundärmarktes als
Missbrauch geahndet. Die Einschränkung von Wettbewerb
auf Märkten für Verbrauchs- oder Ersatzgüter zu einem
Sekundärprodukt stellt eine in zahlreichen Wirtschaftsbranchen
verbreitete Preissetzungsstrategie dar.
1.2 Missbräuchliche Abschottung eines
Sekundärmarktes
457. Im Februar 2006 schloss das Bundeskartellamt ein
Missbrauchsverfahren gemäß § 19 GWB und Artikel 82
EGV gegen die Soda-Club GmbH ab. 1 Das Verfahren ist
vor allem deshalb von Bedeutung, da das Bundeskartellamt
erstmals ein Mietsystem als Behinderungsmissbrauch
auf einem Sekundärmarkt ahndete. Der Missbrauch betraf
den Markt für Besprudelungsgeräte mit CO 2-Zylindern.
Die Geräte dienen Endverbrauchern dazu, Leitungswasser
mit Kohlensäure zu versetzen, um auf diese Weise
Sprudelwasser herzustellen. Während die Besprudelungsmaschinen
eine langfristige Haltbarkeit aufweisen, wird
das notwendige Kohlenstoffdioxid in austauschbaren Zylindern
verschiedener Größen aus Aluminium oder Stahl
gelagert, die nach dem Verbrauch wiederbefüllt werden
können. Zur Befüllung bringt der Kunde den leeren Zylinder
zu einem Händler, der diesen gegen einen gefüllten
Zylinder austauscht. Dabei sind Zylinder von Soda-Club
mit denen der Wettbewerber grundsätzlich austauschbar,
sofern sie die gleiche Kapazität besitzen.
1 BKartA, Beschluss vom 9. Februar 2006, B3 – 39/03, WuW/E DE-V
1177.