Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 217 – Drucksache 16/10140<br />
Kapitel IV<br />
Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und Fusionskontrolle<br />
1. Missbrauchsaufsicht<br />
1.1 Überblick über die Amtspraxis<br />
453. Die Missbrauchsaufsicht stellt anders als die Fusionskontrolle<br />
ein rechtliches Instrumentarium für eine<br />
Verhaltenskontrolle von Unternehmen dar, die bereits<br />
eine marktbeherrschende bzw. marktmächtige Stellung<br />
innehaben. Da angenommen wird, dass der Verhaltensspielraum<br />
marktmächtiger Unternehmen nicht mehr ausreichend<br />
durch den Wettbewerb kontrolliert wird, ist das<br />
Bundeskartellamt damit beauftragt, missbräuchliches<br />
Verhalten der als marktbeherrschend erkannten Unternehmen<br />
zu unterbinden. Anders als im Fusionskontrollverfahren,<br />
bei dem Zusammenschlüsse im Vorhinein einer<br />
Ex-ante-Meldepflicht unterliegen, muss das Kartellamt<br />
auf einen Missbrauch zunächst aufmerksam werden, um<br />
wettbewerbsbeschränkendes Verhalten ex post unterbinden<br />
zu können. Die unterschiedlichen Missbrauchstatbestände<br />
und die oftmals schwierige Abgrenzung zu<br />
gewöhnlichen Wettbewerbsparametern erschweren den<br />
Nachweis des Missbrauchs einer marktbeherrschenden<br />
Stellung und erklären die im Vergleich zur Fusionskontrolle<br />
geringere Anzahl durchgeführter Verfahren durch<br />
das Bundeskartellamt. Der Schwerpunkt der im Berichtszeitraum<br />
durchgeführten Verfahren lag dabei weiterhin<br />
auf Behinderungstatbeständen.<br />
454. Traditionell stellt der Energiesektor einen Schwerpunkt<br />
der Arbeiten des Bundeskartellamtes in der Missbrauchsaufsicht<br />
dar. Im Berichtszeitraum hat dabei die<br />
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf<br />
die Amtspraxis Einfluss genommen. Mitte 2005 begann<br />
die Bundesnetzagentur mit der Regulierung der Gas- und<br />
Elektrizitätsnetze nach den Vorschriften des novellierten<br />
EnWG. Damit entfällt die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes,<br />
Missbrauchsfälle beim Netzzugang und Netzanschluss<br />
nach nationalem Recht gemäß § 111 EnWG zu<br />
ahnden. Der Schwerpunkt der Kartellamtstätigkeit liegt<br />
nunmehr in den nicht regulierten Beschaffungs-, Erzeugungs-<br />
und Absatzmärkten. Das Bundeskartellamt hat<br />
wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden<br />
Stellung unter anderem Verfahren gegen langfristige<br />
Gaslieferverträge mit Weiterverteilern und gegen<br />
die Berücksichtigung bestimmter Kostenelemente auf der<br />
Grundlage des CO 2-Emmissionshandels bei der Strompreisbildung<br />
geführt.<br />
455. In der Berichtsperiode ist es auch über den Energiesektor<br />
hinaus zu einer Reihe erwähnenswerter Verfahren<br />
gekommen. Eine wesentliche Aufgabe des Bundeskartellamtes<br />
lag dabei in der Durchsetzung des Untereinstandspreisverbotes<br />
gemäß § 20 Abs. 4 des Gesetzes gegen<br />
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Preismissbrauch<br />
im Einzelhandel findet besondere Aufmerksam-<br />
keit, da die gesetzlichen Grundlagen mit Wirkung vom<br />
22. Dezember 2007 für den Verkauf von Lebensmitteln<br />
nochmals deutlich verschärft wurden. Bereits unter der<br />
alten Norm ist es nur vereinzelt zu einer Anwendung des<br />
Untereinstandspreisverbotes gekommen, da sich in der<br />
Verfahrenspraxis bei der Ermittlung der Einstandspreise<br />
deutliche Schwierigkeiten ergaben, die sich in der abgelaufenen<br />
Berichtsperiode insbesondere im Verfahren gegen<br />
den Drogerieartikelhändler Rossmann gezeigt haben.<br />
Der Fall befindet sich zur Zeit im Beschwerdeverfahren<br />
beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Von ihm wird<br />
eine Signalwirkung für die Einzelhandelsbranche erwartet.<br />
456. In einem weiteren Verfahren rügte das Bundeskartellamt<br />
die unbillige Behinderung abhängiger Unternehmen,<br />
welche erstmals im Rahmen eines Franchisesystems<br />
festgestellt wurde. Der hier festgestellte Preis-Kosten-<br />
Scheren-Effekt war zudem ebenfalls Gegenstand einer<br />
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,<br />
was die Beweisführung des Bundeskartellamtes in<br />
ähnlich gelagerten Missbrauchsfällen zukünftig deutlich<br />
vereinfachen soll. Ebenfalls zum ersten Mal wurde ein<br />
Mietsystem zur Abschottung eines Sekundärmarktes als<br />
Missbrauch geahndet. Die Einschränkung von Wettbewerb<br />
auf Märkten für Verbrauchs- oder Ersatzgüter zu einem<br />
Sekundärprodukt stellt eine in zahlreichen Wirtschaftsbranchen<br />
verbreitete Preissetzungsstrategie dar.<br />
1.2 Missbräuchliche Abschottung eines<br />
Sekundärmarktes<br />
457. Im Februar 2006 schloss das Bundeskartellamt ein<br />
Missbrauchsverfahren gemäß § 19 GWB und Artikel 82<br />
EGV gegen die Soda-Club GmbH ab. 1 Das Verfahren ist<br />
vor allem deshalb von Bedeutung, da das Bundeskartellamt<br />
erstmals ein Mietsystem als Behinderungsmissbrauch<br />
auf einem Sekundärmarkt ahndete. Der Missbrauch betraf<br />
den Markt für Besprudelungsgeräte mit CO 2-Zylindern.<br />
Die Geräte dienen Endverbrauchern dazu, Leitungswasser<br />
mit Kohlensäure zu versetzen, um auf diese Weise<br />
Sprudelwasser herzustellen. Während die Besprudelungsmaschinen<br />
eine langfristige Haltbarkeit aufweisen, wird<br />
das notwendige Kohlenstoffdioxid in austauschbaren Zylindern<br />
verschiedener Größen aus Aluminium oder Stahl<br />
gelagert, die nach dem Verbrauch wiederbefüllt werden<br />
können. Zur Befüllung bringt der Kunde den leeren Zylinder<br />
zu einem Händler, der diesen gegen einen gefüllten<br />
Zylinder austauscht. Dabei sind Zylinder von Soda-Club<br />
mit denen der Wettbewerber grundsätzlich austauschbar,<br />
sofern sie die gleiche Kapazität besitzen.<br />
1 BKartA, Beschluss vom 9. Februar 2006, B3 – 39/03, WuW/E DE-V<br />
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