Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/10140
Kurzfassung
Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik
Wettbewerbspolitische Aspekte
der Bahnprivatisierung
1.* Die Bundesregierung hat beschlossen, die Beteiligung
privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG (DB
AG) noch im Jahr 2008 zu ermöglichen. Dazu sollen die
gegenwärtigen Gesellschaften für den Güterverkehr, den
Personenverkehr und den Regionalverkehr in einer neuen
Gesellschaft für die Bereiche Verkehr und Logistik zusammengefasst
werden. Die DB AG als ihr – bislang –
alleiniger Gesellschafter soll bis zu 24,9 Prozent der
Tochtergesellschaft an private Investoren veräußern. Außerdem
wird die DB AG weiter 100 Prozent des Eigentums
an der Netzgesellschaft halten. Die DB AG ihrerseits
steht auch künftig im 100-prozentigen Eigentum des
Bundes; der Bund bleibt damit auch alleiniger Eigentümer
der Infrastrukturen.
2.* Die Monopolkommission sieht in dem Teilprivatisierungskonzept
einen deutlichen Fortschritt gegenüber
früheren Plänen zur integralen Privatisierung der DB AG
unter Einschluss von Netz und Betrieb. Zwar wird die
Empfehlung der Monopolkommission zu einer Trennung
von Netz und Betrieb nicht erfüllt, weil der Konzernverbund
von Infrastruktur und Verkehrsunternehmen bestehen
bleibt. Einer späteren Aufspaltung des Konzerns in
ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das dann vielleicht
auch in größerem Umfang privatisiert werden könnte,
und ein davon unabhängiges Infrastrukturunternehmen
steht das nunmehr beschlossene Teilprivatisierungsmodell
aber jedenfalls nicht entgegen. Nach Auffassung der
Monopolkommission ist eine solche Aufspaltung nach
wie vor wünschenswert, damit die Netzgesellschaft in
dem Wettbewerb zwischen der Verkehrsgesellschaft der
DB AG und den privaten Konkurrenten eine neutrale
Position einnimmt. Von einem unverzerrten Wettbewerb
im Netz ist am ehesten eine Ausweitung der Verkehrsanteile
des Bahnsektors im gesamten Verkehrsmarkt zu
erwarten. Damit ließen sich auch die Umweltbelastungen
reduzieren, die vor allem vom Straßenverkehr ausgehen.
3.* Die einheitliche Konzernleitung von Netz- und Verkehrsunternehmen
begründet freilich auch für die
Zukunft die Gefahr der Diskriminierung privater Wettbewerber
im Netz. Dieses Bedenken ist nicht nur wettbewerbspolitischer,
sondern auch europarechtlicher Natur.
Die Eisenbahn-Richtlinien der Europäischen Union
fordern eine tatsächliche Unabhängigkeit des Bereichs
Verkehr und Logistik vom Netzbereich. Ihr Sinn und
Zweck wird durch den Bestand einer gemeinsamen Holdinggesellschaft
stark gefährdet. Die institutionelle Verflechtung
darf nach Auffassung der Monopolkommission
nicht noch zusätzlich durch personelle Verflechtungen
verstärkt werden. Die Führung von Netzgesellschaft, Verkehrsgesellschaft
und Holdinggesellschaft in Personal-
union begegnet daher gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.
Die Beziehungen zwischen den Gesellschaften sollten
vielmehr so gestaltet werden, dass Netzunternehmen einerseits
und Verkehrsunternehmen andererseits jeweils
die größtmögliche operative Unabhängigkeit genießen.
4.* Im politischen Raum sind Forderungen nach einer
Veränderungssperre für das nun gefundene Privatisierungsmodell
laut geworden. Ihnen tritt die Monopolkommission
entgegen. Die DB AG muss die Möglichkeit haben,
auch jenseits der gegenwärtig vereinbarten Tranche
von 24,9 Prozent durch weitere Privatisierungen privates
Eigenkapital anzuziehen. Nur so kann sie langfristig den
Innovations- und Investitionserfordernissen genügen, die
auf sie zukommen werden, wenn sie im Wettbewerb mit
anderen Verkehrsträgern Schritt halten will. Eine Veränderungssperre
wäre auch mit den Grundgedanken des
Artikel 87 e GG unvereinbar und ließe sich nach Überzeugung
der Monopolkommission auch nicht mit den
Mitteln des Tarifvertrages einführen.
5.* Problematisch erscheinen der Monopolkommission
die Absichten der Bundesregierung hinsichtlich der Verwendung
des Veräußerungserlöses. Er soll zum Teil in
den Bundeshaushalt fließen, zum Teil für Investitionsprogramme
und zum Teil zur Aufstockung des Eigenkapitals
der DB AG verwendet werden. Eingenommen wird der
Veräußerungserlös von der DB AG, also der Holding. Die
Monopolkommission macht darauf aufmerksam, dass
eine Mittelzuweisung durch dieses Staatsunternehmen an
die Tochtergesellschaften, also die Netzgesellschaft einerseits
und das Verkehrsunternehmen andererseits, den Tatbestand
der Beihilfe gemäß Artikel 87 EG erfüllt. Die
Zulässigkeit einer solchen Beihilfe ist hinsichtlich der Infrastruktur
gemäß Artikel 73 EG eher zu bejahen, als
wenn die Mittel dem Verkehrsunternehmen zugewendet
werden. Denn im letzteren Falle hätten sie eine Verzerrung
des Wettbewerbs zwischen dem Verkehrsunternehmen
und seinen privaten Wettbewerbern zur Folge.
Entflechtungsvorschläge der EU-Kommission
für die Energiewirtschaft
6.* Am 19. September 2007 wurde von der EU-Kommission
das 3. Legislativpaket zur Förderung des europäischen
Energiebinnenmarktes verabschiedet. Einen
zentralen Aspekt des Pakets stellt die Konzernentflechtung
des Übertragungsnetz- bzw. Fernleitungsnetzbetriebs
dar. Diese soll entweder in Form einer eigentumsrechtlichen
Entflechtung (ownership unbundling) oder
alternativ durch den Einsatz eines unabhängigen Netzbetreibers
(Independent System Operator, ISO) erreicht
werden. Hierdurch erhofft sich die EU-Kommission, den
negativen Folgen der vertikalen Integration auf den Wettbewerb
am besten entgegenwirken zu können.