Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/10140
Fragen der europäischen Fusionskontrolle und der Beihilfenkontrolle nach Artikel
87 EGV wurden am 10. April 2008 mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb
der Europäischen Kommission diskutiert. Teilnehmer waren Herr Dr. Herbert
Ungerer (Stellvertretender Generaldirektor), Herr Emil Paulis (Direktor Wettbewerbspolitik
und -strategie, Direktion A), Herr Thomas Deisenhofer (Assistent des
Generaldirektors) und Herr Jürgen Föcking (Abteilung A/3).
[7] Die Unternehmen aus dem Berichtskreis der Untersuchungen zur aggregierten
Konzentration stellten mit teilweise erheblichem Aufwand Jahresabschlussdaten für
ihre inländischen Konzernteile zusammen. Die Grafiken, die das Netzwerk aus gegenseitigen
Kapitalbeteiligungen und personellen Verflechtungen der „100 Größten“
in Kapitel III darstellen, wurden von Herrn Dr. Lothar Krempel, Mitarbeiter des
Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Köln, auf der Grundlage der von
der Monopolkommission ermittelten Daten erstellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
lieferte Angaben über die Mitgliedschaft von Gewerkschaftsvertretern in den
Aufsichtsräten der Großunternehmen. Das Bundeskartellamt stellte der Monopolkommission
eine Sonderauswertung zur Beteiligung der „100 Größten“ an den gemäß
§ 39 Abs. 6 GWB anzuzeigenden Zusammenschlüssen sowie an der Anzahl der
Freigabeentscheidungen zur Verfügung.
[8] Zu dem Sonderkapitel über das Gesundheitswesen (Kapitel V) hat Herr Prof.
Dr. Stefan Felder (Universität Magdeburg) der Monopolkommission ein Gutachten
erstattet mit dem Titel „Der Krankenhaussektor in einem wettbewerblich ausgerichteten
deutschen Gesundheitssystem“. 3
In einem Expertenworkshop hat die Monopolkommission am 20. November 2007
Fragen des Gesundheitswesens (und hier insbesondere die Thesen des Gutachtens
von Prof. Felder) mit externen Sachverständigen diskutiert. Teilnehmer waren Herr
Dr. Boris Augurzky (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen),
Herr Prof. Dr. Friedrich Breyer (Universität Konstanz), Herr Prof. Dr. Stefan
Felder (Universität Magdeburg), Herr Dr. Klaus Jacobi (Wissenschaftliches Institut
der AOK (WIdO), Bonn) und Herr Wolfgang Pföhler (Rhön Klinikum AG).
Die Ergebnisse des Gutachtens und der Fachdiskussion stellen wichtige Beiträge zur
Meinungsbildung der Monopolkommission dar.
[9] Seit Fertigstellung des Sechzehnten Sondergutachtens Mitte 2006 hat die Monopolkommission
folgende Sondergutachten veröffentlicht:
– Sondergutachten 46, Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG (Sondergutachten
gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB),
– Sondergutachten 47, Preiskontrollen in Energiewirtschaft und Handel?, Zur Novellierung
des GWB (Sondergutachten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB),
– Sondergutachten 48, Wettbewerbs- und Regulierungsversuche im Eisenbahnverkehr
(Sondergutachten gemäß § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz),
– Sondergutachten 49, Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche
Regulierung (Sondergutachten gemäß § 62 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz),
– Sondergutachten 50, Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007:
Wendepunkt der Regulierung (Sondergutachten gemäß § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz),
– Sondergutachten 51, Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf
mit allen Mitteln (Sondergutachten gemäß § 44 Postgesetz in Verbindung mit
§ 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 1996),
– Sondergutachten 52, Zusammenschlussvorhaben der Asklepios Kliniken Hamburg
GmbH mit der Krankenhaus Mariahilf gGmbH (Sondergutachten gemäß
§ 42 Abs. 4 Satz 2 GWB),
3 Eine Zusammenstellung aller bisherigen Veröffentlichungen von im Auftrag der Monopolkommission
durch Externe erstellten Gutachten ist im Anhang dieses Hauptgutachtens (Teil C) aufgeführt.