Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
[3] Die ersten vier Hauptkapitel dieses Zweijahresgutachten enthalten Fortschreibungen
der Untersuchungsthemen, die der Gesetzgeber in § 44 Abs. 1 GWB vorgegeben
hat. Danach soll die Monopolkommission Stand und absehbare Entwicklung
der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilen und
die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigen.
Kapitel I behandelt die Strukturen und die wettbewerbspolitische Bedeutung der Beteiligungsnetze
und der Gruppenbildung deutscher Unternehmen. In Kapitel II werden
die Ergebnisse der amtlichen Statistik zur Konzentration in fast allen Wirtschaftsbereichen
in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Die Konzentration
von Großunternehmen (aggregierte Konzentration) auf der Basis der Wertschöpfung,
die gesamtwirtschaftliche Bedeutung sowie der Verflechtungsgrad der größten deutschen
Konzerne werden in Kapitel III untersucht. In Kapitel IV würdigt die Monopolkommission
die Anwendung der Vorschriften zur Missbrauchsaufsicht und zur
Fusionskontrolle nach deutschem Recht sowie die Entscheidungspraxis zur europäischen
Fusionskontrolle.
[4] In den beiden Sonderkapiteln behandelt die Monopolkommission den Krankenhausmarkt
und die europäische Beihilfenkontrolle.
Der Krankenhausmarkt ist in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt des wettbewerbspolitischen
Interesses geraten. Da Wettbewerb auf diesem Markt gleichzeitig
nur innerhalb eines engen Korsetts aus gesundheitspolitischen Vorschriften und Regelungen
wirken kann, erörtert die Monopolkommission in Kapitel V die aus diesen
Zusammenhängen erwachsenden ordnungspolitischen Herausforderungen.
Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform der europäischen Beihilfenkontrolle
angekündigt. Die Monopolkommission würdigt die Vorschläge im Lichte ihrer
wettbewerbspolitischen Bedeutung und schlägt in Kapitel VI ein Maßnahmenpaket
vor zur Rückführung der Beihilfenaufsicht der EU-Kommission auf wettbewerbsrelevante
Beihilfen und zur Schaffung nationaler Kontrollmechanismen.
[5] In den statistischen Anlagen zu diesem Zweijahresgutachten sind die empirischen
Ergebnisse der Konzentrationsuntersuchung in tabellarischen Übersichten zusammengestellt.
In einem ausführlichen Tabellenteil werden die vom Statistischen
Bundesamt aufbereiteten Daten zur wirtschaftlichen Konzentration dokumentiert,
die der Konzentrationsberichterstattung in Kapitel II zugrunde liegen. Außerdem
enthält der statistische Anhang weiterführende Übersichtstabellen zur Untersuchung
der aggregierten Konzentration in Kapitel III. Er wird erstmalig nicht in Buchform
vorgestellt, sondern diesem Zweijahresgutachten in elektronischer Form auf einer
CD-ROM beigelegt.
[6] Zur Vorbereitung dieses Hauptgutachtens war die Monopolkommission wiederum
auf die Mitarbeit und den fachlichen Rat von Sachverständigen aus den verschiedenen
Bereichen angewiesen. Die Kommission dankt allen im Gutachten
genannten Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Behörden, Unternehmen und
Verbänden für ihre Unterstützung.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Herr Dr. Bernhard Heitzer, der Vizepräsident,
Herr Dr. Peter Klocker, sowie die zuständigen Beamten, insbesondere die Leiter der
Beschlussabteilungen und der Grundsatzabteilung, haben zu den Vorarbeiten maßgeblich
beigetragen. Sie haben der Monopolkommission und ihren wissenschaftlichen
Mitarbeitern in gemeinsamen Sitzungen und zahlreichen Einzelgesprächen
Gelegenheit zur Erörterung der Entscheidungspraxis wie auch allgemeiner wettbewerbspolitischer
Fragestellungen gegeben.
Das Statistische Bundesamt hat unter der Leitung seines Präsidenten, Herrn Walter
Radermacher, im Rahmen der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen novellierten
Fassung von § 47 Abs. 1 GWB zum konzentrationsstatistischen Untersuchungsprogramm
der Monopolkommission beigetragen. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes
und der Leiter der Gruppe IV A des Amtes, Herr Peter Schmidt, haben mit
der Monopolkommission am 17. Oktober 2007 Fragen der zukünftigen Zusammenarbeit
erörtert. Unterstützt wurde das Statistische Bundesamt maßgeblich durch die
Vorarbeiten der statistischen Ämter der Länder.