Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 172 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
auftreten, dass das vorhandene Einflusspotenzial auf die
Unternehmensverwaltung nicht immer im Sinne des kontrollierten
Unternehmens ausgeübt werden muss.
Eine wichtige Rolle spielten in diesem Zusammenhang
auch die Kreditinstitute und Versicherungskonzerne im
deutschen Corporate-Governance-System, die in der Vergangenheit
als eine wichtige Aktionärsgruppe deutscher
Industrieunternehmen traditionell über unternehmensinterne
Informationen verfügten und Kontrollfunktionen
zur Steuerung ihrer Kredit- bzw. Versicherungsrisiken
ausübten. Interessenkonflikte bestanden in der Weise,
dass Kreditinstitute gleichzeitig die Rolle der Kontrolleure
in den Aufsichtsgremien einnahmen und darüber
hinaus als Anbieter von Finanzdienstleistungen und unabhängige
Berater auftraten. Die Untersuchungen der Monopolkommission
zeigen jedoch, dass diese Möglichkeit
der direkten Kontrolle in den vergangenen Jahren zunehmend
an Bedeutung verloren hat. 44
Personelle Verflechtungen zwischen Großunternehmen
haben zudem eine gesellschaftspolitische Dimension, die
über wettbewerbspolitische Problemstellungen im engeren
Sinne hinausgehen kann. So ist unabhängig davon, ob
die personellen Verflechtungen zwischen Wettbewerbern
bestehen oder nicht, die Frage nach den Einflussmöglichkeiten
einer relativ kleinen Gruppe sehr großer Unternehmen
im Sinne einer Konzentration ökonomischer und
politischer Macht auf die nationale Volkswirtschaft zu
stellen, die ihren Ausdruck auch in personellen Verflechtungen
finden kann.
390. Die isolierte Betrachtung der gemäß den Vorschriften
des Handelsgesetzbuches bzw. Aktiengesetzes abgegrenzten
Konzerne, welche in den vorhergehenden Abschnitten
erfolgte, ergibt aufgrund der personellen und
finanziellen Beziehungen zwischen den derart abgegrenzten
Betrachtungseinheiten keine vollständige Darstellung
der Konzentration von Großunternehmen. Im Sinne der
handels- und aktienrechtlichen Begriffsfassung werden
solche Gruppen von Einzelunternehmen (rechtlichen Einheiten)
als Konzerne betrachtet, welche unter der einheitlichen
Leitung einer Konzernobergesellschaft stehen oder
an denen die Konzernobergesellschaft den Mehrheitsbesitz
der Eigenkapitalanteile hält. 45 Fasst man den Begriff
der Unternehmung als wirtschaftlicher Einheit weiter, so
ist auch eine Betrachtung von Gruppen von Unternehmen
im Sinne rechtlicher Einheiten, zwischen denen lediglich
Minderheitsbeteiligungen bestehen und welche Überschneidungen
der Leitungs- und Kontrollgremien in Form
personeller Verflechtungen aufweisen, als ein Unternehmen
denkbar.
391. Mit der Frage der Unternehmensabgrenzung verknüpft
ist der nicht unmittelbar einleuchtende Zusammenhang,
dass der an der Anzahl und der Höhe der zwischen
den „100 Größten“ bestehenden Beteiligungen und
44 Vgl. hierzu Tz. 403 ff. sowie Monopolkommission, Hauptgutachten
2004/2005, a. a. O., Tz. 354 ff.
45 Vgl. Tz. 327.
der an der Anzahl der personellen Beziehungen gemessene
Verflechtungsgrad sinkt, sofern zwei Unternehmen
aus dem Untersuchungskreis fusionieren und das in den
Untersuchungskreis nachrückende Unternehmen eine geringere
personelle und finanzielle Einbindung aufweist
als das durch die Fusion untergegangene Unternehmen.
Letzteres ist insoweit wahrscheinlich, als der Übernahme
eines Unternehmens häufig der Erwerb von Anteilen vorausgeht.
Somit besteht das Paradoxon, dass ein konzentrationserhöhender
Vorgang zu einer Verminderung der
gemessenen personellen und finanziellen Verflechtung
führt, was bei der Interpretation der nachfolgenden Ergebnisse
zu berücksichtigen ist.
392. Inländische Teilkonzerne werden von den ausländischen
Muttergesellschaften mehr oder weniger weit reichend
gesteuert und haben daher nicht immer eine Konzernobergesellschaft
im Inland, von der der Anteilsbesitz
oder die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ermittelt
werden können. Sofern die in den vorhergehenden
Abschnitten gewählte Bezeichnung für den inländischen
Teilkonzern von dem Namen des im Rahmen der Verflechtungsuntersuchungen
betrachteten Unternehmens
(juristische Person) abweicht, wird Letzterer zusätzlich in
Klammern angegeben.
In der Regel wählt die Monopolkommission als Untersuchungsobjekte
zur Bestimmung der Verflechtungen unter
den „100 Größten“ die Konzernobergesellschaften. Sofern
die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland
hat, bestehen Verflechtungen in der Mehrzahl der Fälle
nicht zwischen der Konzernobergesellschaft und deutschen
Großunternehmen, sondern die deutschen Tochterunternehmen
sind personell und finanziell mit Unternehmen
aus dem Kreis der „100 Größten“ verbunden. Die
Monopolkommission untersucht daher die personelle und
finanzielle Einbindung sowohl der größten deutschen
Tochter ausländischer Konzernobergesellschaften als
auch der Mutterunternehmen selbst.
Da Gleichordnungskonzerne keine einzelne Konzernobergesellschaft
besitzen, untersucht die Monopolkommission
den Verflechtungsgrad sämtlicher Gesellschaften
bzw. Versicherungsvereine, welche an der Konzernspitze
der im Kreis der „100 Größten“ vertretenen Gleichordnungskonzerne
stehen.
4.2 Anteilsbesitz an den „100 Größten“
4.2.1 Gegenstand und Datenquellen
393. Gegenstand der folgenden Abschnitte ist eine Analyse
der Eigenkapitalgeber der „100 Größten“. Zum einen
erfolgt eine Betrachtung der gesamten Anteilseignerstruktur
der „100 Größten“ hinsichtlich der Anteilseignergruppen
Großunternehmen, ausländische Anteilseigner,
Einzelpersonen, Familien und Familienstiftungen, öffentliche
Hand, Streubesitz sowie sonstige Anteilseigner.
Weiterhin wird die Verflechtung über Kapitalbeteiligungen
innerhalb der Gruppe der Großunternehmen untersucht.