Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/10140
Vorwort
[1] Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 1 legt die Monopolkommission
ihr Siebzehntes Zweijahresgutachten (Hauptgutachten 2006/2007) vor 2 . Es
trägt den Titel
Weniger Staat, mehr Wettbewerb
– Gesundheitsmärkte und staatliche Beihilfen in der Wettbewerbsordnung –
Damit weist die Monopolkommission darauf hin, dass staatliche Intervention und
Regulierung – trotz aller insbesondere durch den Vorrang des europäischen Rechts
angestoßenen Privatisierungs- und Liberalisierungsfortschritte – ein immer noch zu
hohes Ausmaß aufweist. Ordnungspolitisch geboten ist vielmehr die Rücknahme des
Staatseinflusses in vielen Bereichen, die bei gegebenem gesetzlichem Rahmen stärker
selbstregulierend gestaltet werden können. Die Monopolkommission hat hierzu
in diesem Gutachten einige Empfehlungen abgegeben. Sie betreffen insbesondere
die Bahnprivatisierung, den Krankenhauswettbewerb und die Vergabe staatlicher
Beihilfen.
[2] Das Einleitungskapitel der Zweijahrsgutachten behandelt regelmäßig aktuelle
Probleme der Wettbewerbspolitik sowie ordnungspolitische Grundsatzfragen. Im
vorliegenden Hauptgutachten sind folgende Problemfelder angesprochen:
– Die im April dieses Jahres von der Bundesregierung beschlossene Teilprivatisierung
der Deutschen Bahn AG wird von der Monopolkommission begrüßt. Sie
hält das zugrunde liegende Konzept für einen Fortschritt gegenüber früheren Plänen
zur integralen Privatisierung der Deutschen Bahn AG.
– Die Monopolkommission würdigt das im September 2007 von der EU-Kommission
vorgestellte 3. Legislaturpaket zur Förderung des europäischen Energiebinnenmarktes.
Die zentralen Aspekte des Legislativpakets sind die Vorschläge
zur vertikalen Entflechtung von Energieunternehmen sowie zur Gründung einer
europäischen Regulierungsbehörde.
– Beim Übergang von der Regulierung zur Wettbewerbsaufsicht auf Telekommunikationsmärkten
besteht die Gefahr einer Zementierung der Regulierung, wenn die
Frage nach der Eignung des Wettbewerbsrechts unzureichend geprüft wird. Die
Monopolkommissiion spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission
die Durchführung des Drei-Kriterien-Tests auf nationaler Ebene vorsieht und
dazu gegebenenfalls Prüfkriterien vorgibt. Skeptisch steht die Monopolkommission
der Idee gegenüber, im Telekommunikationsgesetz eine von der Feststellung
der Regulierungsbedürftigkeit unabhängige Missbrauchsaufsicht zu etablieren.
Positiv sieht sie den Vorschlag, bei der Frage nach dem „Wie“ der Regulierung
auf das stärker ökonomisch orientierte Konzept der „ladder of remedies“ abzustellen.
– Die gesetzlich vorgesehene Untersuchung von Stand und Entwicklung der wirtschaftlichen
Konzentration auf der Basis amtlicher Daten ist im GWB unzureichend
geregelt. Die Monopolkommission weist auf die Defizite hin und schlägt
eine Neufassung der entsprechenden Vorschriften in § 47 GWB vor.
– Zum Abschluss des Einleitungskapitels erörtert die Monopolkommission die
Erfordernisse, für sie ein erweitertes Aktieneinsichtsrecht bei der Bundesnetzagentur
einzurichten, wie es § 46 Abs. 2a GWB sowie § 121 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes
vorsehen. Nach Auffassung der Kommission lässt sich der
gesetzliche Auftrag, in zweijährlichen Sondergutachten die Regulierungspraxis
im Eisenbahn-, Energiewirtschafts- und Postsektor zu würdigen, nur bei vollständiger
Information über die entsprechenden Akteninhalte sachgerecht erfüllen.
1 BGBl. I S. 2114. Ein Auszug aus dem Gesetz (§§ 44 bis 47 GWB) ist im Anhang dieses Gutachtens
(Teil A) abgedruckt.
2 Die bisher veröffentlichten Haupt- und Sondergutachten der Monopolkommission sind im Anhang dieses
Gutachtens (Teil D) aufgelistet.