Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 136 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zelangaben ist zu vermuten, dass bezogen auf das Geschäftsjahr
2006 unter anderem die INA-Holding Schaeffler
KG sowie die Unternehmen der Aldi- und Schwarz-
Gruppe dem Kreis der „100 Größten“ angehören würden.
Soweit anhand des verfügbaren Datenmaterials möglich,
wird die inländische Wertschöpfung dieser Unternehmen
durch Schätzverfahren ermittelt.
336. Eine wesentliche Verbesserung der Durchsetzung
von Publizitätsverpflichtungen konnte mit dem am 1. Januar
2007 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische
Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister (EHUG) 11 erreicht werden, das
zwei EU-Richtlinien 12 in das deutsche Recht umsetzt.
Die Bundesregierung überlässt hierin dem Betreiber des
elektronischen Bundesanzeigers die Führung eines zentralen
Unternehmensregisters sowie gemäß § 329 HGB
die Überprüfung der Einhaltung der Fristen und der Vollzähligkeit
der zur Veröffentlichung bestimmten Unterlagen.
Bei Nichtveröffentlichung der Unterlagen wird
durch das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren
wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von
Amts wegen betrieben. § 335 HGB sieht bei Verstößen
einen Ordnungsgeldrahmen in Höhe von 2 500 Euro bis
25 000 Euro vor.
Ein erheblicher Transparenzgewinn und eine effiziente
Konzentrationserfassung hinsichtlich der Auswertung untersuchungsrelevanter
Unternehmenskennzahlen durch
die Monopolkommission konnte durch den elektronischen
Zugriff auf sämtliche im elektronischen Unternehmensregister
bekannt gemachten Jahresabschlüsse und
Registereintragungen erreicht werden. Zu begrüßen sind
außerdem seitens des Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers
unternommene Anstrengungen zur Formatierung
aller digitalisierten Jahresabschlussdaten nach einem
einheitlichen Standard, wodurch eine Extraktion und
Auswertung einzelner Positionen der Bilanz und Erfolgsrechnung
ermöglicht werden soll.
337. Handelt es sich bei der Konzernobergesellschaft
um ein Großunternehmen in den Rechtsformen Personenhandelsgesellschaft
mit vollhaftendem Gesellschafter
oder Einzelkaufmann, so muss die Gewinn- und Verlustrechnung
nicht offen gelegt werden (§ 9 Abs. 2 PublG),
wenn in einer Anlage zur Bilanz bestimmte Erfolgspositionen
– unter anderem die Umsatzerlöse, der Personalaufwand
sowie die Zahl der Beschäftigten – genannt werden
(§ 5 Abs. 5 PublG).
11 Vgl. BGBl. I 2006 S. 2553 sowie Monopolkommission, Mehr Wettbewerb
auch im Dienstleistungssektor!, Hauptgutachten 2004/2005,
Baden-Baden 2006, Tz. 272 f.
12 Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates
in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter
Rechtsformen, ABl. EU Nr. L 221 vom 4. September 2003,
S. 13 sowie Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten,
deren Wertpapiere zum Handel auf dem geregelten Markt zugelassen
sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. EU
Nr. L 390 vom 31. Dezember 2004, S. 38.
338. Sofern die auszuwertenden Konzernabschlüsse auf
der Basis internationaler Rechnungslegungsnormen erstellt
wurden, wird in einigen Fällen nicht der zur Ermittlung
der Wertschöpfung erforderliche getrennte Ausweis
von Personal- und Materialaufwand vorgenommen. 13 In
diesen Fällen wird auf die verfügbaren Jahresabschlüsse
der inländischen Tochterunternehmen mit wertschöpfungsorientierter
Gliederung der Erfolgsrechnung zurückgegriffen.
Eine Vereinheitlichung der Rechnungslegung ist durch die
Aufhebung des §292a HGB zu erwarten, der den Unternehmen
eine Wahlfreiheit einräumte, ihren Konzernabschluss
nach HGB, IFRS oder US-GAAP aufzustellen. Abgelöst
wurden die Regelungen des § 292a HGB durch die
EU-Verordnung Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung
internationaler Rechnungslegungsstandards. 14 Danach sind
alle Unternehmen, die dem Recht eines EU-Mitgliedstaates
unterliegen und deren Wertpapiere zum Handel in einem
geregelten Markt in der EU zugelassen sind, verpflichtet,
ihre konsolidierten Abschlüsse für ab dem 1. Januar 2005
beginnende Geschäftsjahre nach IFRS aufzustellen. Eine
Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2007 wurde insbesondere
Unternehmen gewährt, die aufgrund einer Börsennotierung
in einem Nichtmitgliedstaat zugelassen sind
und die zu diesem Zweck seit einem Geschäftsjahr, das
vor der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften begann, international
anerkannte Standards anwenden. Die den Mitgliedstaaten
überlassenen Wahlrechte wurden in Deutschland durch
das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) vom 4. Dezember
2004 in nationales Recht umgesetzt. 15 Gemäß § 315a
Abs. 3 HGB erhalten nicht kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen
ein Wahlrecht zur Erstellung eines befreienden
Konzernabschlusses nach IFRS. Für Einzelabschlüsse
kapitalmarktorientierter Unternehmen entfaltet
das Wahlrecht nur für Offenlegungszwecke befreiende
Wirkung (§ 325 Abs. 2a HGB).
339. Sofern keine Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
besteht und die Wertschöpfung des inländischen
Konzerns zum weit überwiegenden Teil durch
eine einzige Gesellschaft erzielt wird, wird die Wertschöpfung
anhand der Daten des Einzelabschlusses ermittelt.
Derartige Fälle sind in Tabelle III.1 mit der Erläuterung
„E“ gekennzeichnet. 16
13 Eine Pflicht zum gesonderten Ausweis des Personalaufwands besteht
gemäß § 275 Abs. 2 Nr. 6, § 285 Nr. 8b, § 314 Abs. 1 Nr. 4 HGB sowie
gemäß IAS 1.91 und 1.93, nicht jedoch gemäß US-GAAP.
14 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler
Rechnungslegungsstandards,, ABl. EG Nr. L 243 vom
11. September 2002, S. 1.
15 Vgl. Bundesratsdrucksache 852/04 vom 5. November 2004.
16 Hierzu gehören Unternehmen, die aufgrund der befreienden Wirkung
ausländischer Konzernabschlüsse keine eigenen Konzerndaten veröffentlichen,
sowie gemäß den Vorschriften des § 296 HGB von der
Pflicht zur Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss
befreite Unternehmen. Sind die in den Konsolidierungskreis
einbezogenen ausländischen Tochterunternehmen von insgesamt
untergeordneter Bedeutung, wird die Wertschöpfung durch die
Auswertung veröffentlichter Konzernabschlüsse bestimmt.