Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 134 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
horizontalen Konzentrationserfassung, die sich auf die
Bestimmung der Marktanteile in einzelnen Wirtschaftszweigen
beschränkt. Als Merkmale marktübergreifender
Unternehmensmacht sind gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB
neben dem Marktanteil insbesondere die Finanzkraft, der
Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten und die
Verflechtungen mit anderen Unternehmen zu berücksichtigen.
Die Wirkungen, die von den aufgeführten Merkmalen
ausgehen, lassen sich nur durch eine stärker unternehmensbezogene
Betrachtungsweise darstellen. 6
329. Die Beurteilung der Unternehmensgröße und damit
die Abgrenzung des Untersuchungskreises erfolgt anhand
der Wertschöpfung der Unternehmen. Die Wertschöpfung
einer Unternehmung lässt sich auf zweierlei
Weise sinnvoll interpretieren. Einerseits stellt sie bei einer
realgüterwirtschaftlichen Betrachtung den Wert dar, der
den von anderen Unternehmen bezogenen Realgütern
(einschließlich Dienstleistungen) durch den in der Unternehmung
abgelaufenen Leistungserstellungsprozess insgesamt
hinzugefügt wurde. Andererseits entspricht die
Wertschöpfung aus nominalgüterwirtschaftlicher Perspektive
der Summe der (Eigen- und Fremd-)Kapital- und
Arbeitseinkommen vor Steuern.
Anders als die in der Wirtschaftspresse häufig als Größenkriterien
herangezogenen Jahresabschlussgrößen Umsatzerlöse,
Bilanzsumme und Beitragseinnahmen erlaubt
die Wertschöpfung den Vergleich des wirtschaftlichen
Gewichts von Unternehmen mit unterschiedlicher Branchenzugehörigkeit
(Produzierendes Gewerbe, Handel,
Dienstleistungen, Verkehr, Kreditwirtschaft, Versicherungsgewerbe).
Das Konzept der betrieblichen Wertschöpfung
ermöglicht entsprechend die Herstellung einer
Beziehung zwischen Unternehmung und gesamtwirtschaftlicher
Bezugsgröße. Die Wertschöpfung ist außerdem
unabhängig von der Rechtsform der betrachteten
Unternehmen ermittelbar. Handelt es sich bei dem betrachteten
Unternehmen weder um ein Versicherungsunternehmen
noch um ein Kreditinstitut, so hat die Finanzstruktur
ebenfalls keinen Einfluss auf die Wertschöpfung.
Auch ist die Wertschöpfung besser geeignet als der Umsatz,
die Leistung der einzelnen Unternehmen zu erfassen.
Je nach Grad der vertikalen Integration kann das Verhältnis
von Wertschöpfung zu Umsatz und damit der
Anteil des Unternehmens an der Gesamtleistung unterschiedlich
ausfallen. So ist z. B. bei Handelsunternehmen,
die nicht oder nur in unbedeutendem Umfang vertikal
integriert sind, das Verhältnis von Wertschöpfung zu
Umsatz regelmäßig geringer als bei Unternehmen anderer
Branchen. 7
Die aggregierte Konzentration auf der Grundlage des
Merkmals Wertschöpfung ist ferner geeignet, Anhaltspunkte
über die wirtschafts- und gesellschaftspolitische
Dimension der Unternehmenskonzentration zu liefern.
Die Wertschöpfung setzt sich neben dem handelsrechtli-
6 Vgl. hierzu Monopolkommission, Mehr Wettbewerb ist möglich,
Hauptgutachten 1973/1975, Baden-Baden 1976, Tz. 4 ff., 207 f.
7 Vgl. Monopolkommission, Fortschritte bei der Konzentrationserfassung,
Hauptgutachten 1980/1981, Baden-Baden 1982, Tz. 345 ff. 8 Vgl. Tz. 352 f.
chen Jahresergebnis der Unternehmen zu einem Großteil
aus den Personalaufwendungen und in Abhängigkeit der
erzielten Umsatzerlöse aus den Steuern vom Einkommen
und vom Ertrag zusammen. Die erfassten „100 Größten“
repräsentieren somit gleichsam, gemessen an den gezahlten
Löhnen und Gehältern, bedeutende Arbeitgeber und
Steuersubjekte in der Bundesrepublik Deutschland. Die
Höhe des auf die „100 Größten“ entfallenden Anlagevermögens
verdeutlicht zudem die Bedeutung, die von diesen
Unternehmen auf das volkswirtschaftliche Investitionsvolumen
ausgeht.
Aus dieser wirtschaftspolitischen Betrachtungsweise lässt
sich die Vermutung ableiten, dass Unternehmen, selbst
wenn sie keine Marktmacht ausüben, dennoch über politische
Einflussmöglichkeiten verfügen und somit die Rahmenbedingungen
wirtschaftlichen Handelns beeinflussen
können. Gemäß der politökonomischen Theorie spielen
insbesondere die Indikatoren Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
eine entscheidende Rolle dafür, in welchem
Maße auf die politischen Entscheidungsträger Einfluss
ausgeübt werden kann. Erfahrungen aus der Vergangenheit
zeigen, dass Unternehmen bestimmter Branchen, die
auf globalen Märkten keine marktmächtige Stellung einnehmen,
aufgrund ihrer Größe das nationale politische
Geschehen mit beeinflussen können. In einigen Fällen
können Marktmacht und politische Macht auch zusammenfallen.
Personelle und finanzielle Verflechtungen können
den beschriebenen Effekt bei gleichgerichteten Interessen
der betreffenden Unternehmen weiter verstärken.
In diesem Zusammenhang könnte auch auf die Höhe der
empfangenen Subventionen abgestellt werden. Anhand
dieses Merkmals ließe sich die Vermutung überprüfen, inwieweit
Unternehmen mit bedeutendem wirtschaftlichem
Gewicht überproportional hohe staatliche Förderungen
erhalten. Eine Quantifizierung lässt sich aufgrund bestehender
Rechnungslegungsvorschriften, der Vielschichtigkeit
von Subventionen sowie unterschiedlicher Begriffsdefinitionen
nicht umsetzen.
330. Mit der Berichterstattung über die aggregierte
Konzentration folgt die Monopolkommission ihrem gesetzlichen
Auftrag, die Entwicklung der Unternehmenskonzentration
in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig
zu begutachten (§ 44 Abs. 1 Satz 1 GWB). In der
Vergangenheit hat sie diesen Auftrag auf die nach der inländischen
Wertschöpfung hundert größten Unternehmen
in Deutschland bezogen. Aus diesem Grund hat die Monopolkommission
das Inlandskonzept ihrer Berichterstattung
zugrunde gelegt. Die infolge der Globalisierung zunehmende
internationale Ausrichtung der Produktionsund
Beschaffungsprozesse und die damit verbundene
Ausgliederung von Geschäftsbereichen ins Ausland führt
zu der Frage, inwieweit ein Inlandskonzept noch ausreicht,
das wirtschaftliche Gewicht der für diese Unternehmen
zuständigen Entscheidungszentralen angemessen
zu erfassen. Deswegen analysiert die Monopolkommission
seit dem Sechzehnten Hauptgutachten ergänzend die
weltweite Wertschöpfung der zehn größten Unternehmen.
8 Zusätzlich wurden im Siebzehnten Hauptgutachten