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Deutscher Bundestag Unterrichtung

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Drucksache 16/10140 – 10 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />

Seite<br />

7. Vorschläge der Monopolkommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389<br />

7.1 Ökonomischer Ansatz bei Artikel 87 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389<br />

7.2 Ökonomischer Ansatz auf Rechtfertigungsebene (Artikel 87<br />

Abs. 3 EGV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391<br />

7.3 Effiziente Ausgestaltung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392<br />

7.4 Komplementäre Beihilfenkontrolle auf nationaler Ebene . . . . . . . 392<br />

7.5 Zusammenfassung der Empfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393<br />

Anhang<br />

Anhang A Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszug:<br />

§§ 44 bis 47) in der Bekanntmachung der Neufassung<br />

vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396<br />

Anhang B Untersagungen durch das Bundeskartellamt. . . . . . . . . . . . . . . 398<br />

Anhang C Veröffentlichungen von im Auftrag der Monopolkommission<br />

erstellten Gutachten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415<br />

Anhang D Gutachten der Monopolkommission. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420

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