Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden - Prof-rauch-tu ...

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenArchitektenrecht u. privates Baurecht1/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenSie benötigen:• Text der HOAI• Text der VOB/B• Text Werkvertragsrecht des BGB (§§ 631 ff.)4/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenBaurechtöffentlichesBaurechtprivatesBaurechtRecht der Handwerker u.UnternehmerArchitektenrecht5/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenprivates Baurecht-Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligtenuntereinander –also:BauherrBauherrBauherrBauherrBauherrGeneralunternehmerGeneralplanerHauptunternehmerProjektsteuererArchitektSonderfachmannHandwerkerGeneralunternehmerSubunternehmerSubplanerNachunternehmer6/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenArchitektArchitektArchitektUnternehmerFachplanerProjektsteuerer7/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenRechtsbeziehungen „am Bau“ArchitektBauherrSonderfachmannHandwerkerSubunternehmerHandwerker8/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenRechtsbeziehungen am BauProjektsteuererBauherrArchitektGeneralunternehmerSubunternehmerSubunternehmerSubunternehmer9/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenRechtsbeziehungen am Bau(Schlüsselfertigbau)BauherrGeneralübernehmerArchitektUnternehmerSubunternehmer10/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenAuftraggeber (Bauherren)- private Auftraggeber- öffentliche Auftraggeber11/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenöffentliche Auftraggeber- Bundesrepublik Deutschland- Bundesländer- Gemeinden- Landkreise- Gebietskörperschaften- juristische Personen des öffentlichen Rechts- öffentlich-rechtliche Verbände- Stiftungen des öffentlichen Rechts12/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenöffentliche Auftraggebermüssen:- Bauaufträge nach VOB/A- Verträge über Lieferungen u. Leistungennach VOL/A vergebenbei Überschreiten der „Schwellenwerte“:- Architekten- u. Ingenieuraufträge nach VOFeuropaweite Ausschreibung erforderlich13/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie Rechtsnatur der VerträgePlanungs- u. Ausführungsverträge sindWerkverträge gemäß § 631 ff BGB14/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenGrundsätzliche Rechte u. Pflichten beimWerkvertrag:-Erstellung des Werks (Herbeiführung des Erfolgs)- Zahlung des Werklohns bzw. des Honorars15/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenwichtig:Bauwerk = Architektenwerk(der Architekt stellt nicht das Bauwerk her)16/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdender Architekt- plant- schreibt aus- hilft bei Vergabe mit- überwacht Ausführung17/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenFolge:- nicht jeder Mangel am Bauwerk ist Mangeldes Architektenwerks- wenn Fehler des Architekten bereits zuBaumangel geführt hat, kann Architektnicht nachbessern, sondern schuldetSchadenersatz18/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenGrundsätze des Werkvertragsrechts- Erfolgsbezogenheit- freies Kündigungsrecht des AG- Werkleistungen sind abzunehmen- Mängelansprüche:- Nacherfüllung (§ 635)- Selbstbeseitigungsrecht (§ 637)- Rücktritt (§§ 636, 323)- Minderung (§ 638)- Schadenersatz (§§ 636,280)19/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden- Individualverträge- AGB - Verträge20/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie VOB(Vergabe- u. Vertragsordnung für Bauleistungen)3 Teile:VOB/A(Ausschreibung)VOB/B(Vertragsbedingungen)VOB/C(technische Vorschriften)22/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenwichtig:VOB gilt für Bauleistungen- Architektenleistungen sind keine Bauleistungen!⇒VOB findet auf Architektenverträge keineAnwendung!23/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenWesentliche Rechtsvorschriften fürArchitekten:- das Werkvertragsrecht des BGB- die HOAI24/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenBedeutung der HOAI:- reines Preisrecht!- HOAI regelt, für welche Leistungen der Architektwelche Vergütung erhält- HOAI begründet keine Rechte und Pflichten,- HOAI ist kein Vertragsrecht- aus der HOAI kann nicht entnommen werden,was Architekt schuldet25/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenRechte und Pflichten von Architekt und Auftraggeberergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt deskonkreten Vertrages26/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden- aber: HOAI kann auf „Umwegen“ Vertragsinhaltbeeinflussen:- wenn im Vertrag vereinbart, dass Architekteinzelne Leistungsphasen schuldet, dann sinddie Grundleistungen i.d.R. als selbständigeLeistungserfolge geschuldet.27/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdender Abschluss des Architektenvertrags- Angebot und Annahme- mündlich- schriftlich- „konkludent“28/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenSchriftform ausnahmsweise erforderlich:- bei öffentlichen Auftraggebern (GemO,LandkreisO)- bei kirchlichen Auftraggebern29/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenVorsicht:Wenn HOAI Schriftform vorschreibt führtNichtbeachtung nicht zur Unwirksamkeitdes Vertrages!Bsp: § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 3 HOAI30/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZustandekommen eines Vertrages durch„stillschweigende Beauftragung“- wenn AG Pläne verwertet- Änderungswünsche vorbringt31/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenunterscheide:stillschweigende Beauftragung / honorarfreieAkquisition32/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresdenwenn Auftrag, dann gilt § 632 BGB-> in der Regel ist Tätigkeit zu vergüten33/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden„Unverbindlicher“ Auftrag- unverbindlich ist nicht kostenlos!- in der Regel: AG will sich nicht weiter binden34/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenArbeiten „auf eigenes Risiko“- zulässig,- es wird vereinbart, dass A nur Honorar erhält,wenn ...35/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenHäufige Probleme bei nur mündlichgeschlossenen Verträgen:- unklar wer Vertragspartner- Umfang des Auftrags unklar- Honorarvereinbarungen sind unwirksam36/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie Besonderheit des Architektenvertrages:- „Zielfindungsvertrag“-„Erfolg“ steht in der Regel bei Vertragsabschlussnoch nicht fest37/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenVereinbarung einer Vergütung muss nichtgetroffen werden:ob: BGB (§ 632)wieviel:HOAI38/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenBesondere Vertragsarten:- Vorvertrag- Rahmenvertrag- stufenweise Beauftragung39/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie vorzeitige Beendigung des VertragesKündigung ohne besonderen Grund:nur AGKündigung aus wichtigem Grund:AG, AN40/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenKündigung durch AG ohne besonderen Grund:§ 649 BGB41/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 649 BGB:Besteller kann bis zur Vollendung des Werks jederzeitden Vertrag kündigen.Aber: (S. 2): Kündigt Besteller, ist Unternehmerberechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen(abzügl. ersparter Aufwendungen)42/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenKündigung aus wichtigem Grund- für AG und AN möglich- bei Kdgg durch AG:AN erhält Vergütung für erbrachte Leistungen, keineVergütung für nicht erbrachte Leistungen- bei Kdgg durch AN:wird gestellt wie bei ordentlicher Kdgg durch AG43/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenWichtige Kündigungsgründe für AG:Generell: Wenn Fortsetzung des Vertragsverhältnissesunzumutbar- AN arbeitet grob fahrlässig- erhebliche Baukostenüberschreitung- AN nimmt Provisionen an- AN beleidigt den AG schwer- Durchführung des BV wird unmöglich44/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenFinanzielle Folgen:a) AN hat Kdgg durch AG zu vertreten:Erhält nur Honorar für erbrachte Leistungen,soweit brauchbarb) AN hat Kdgg nicht zu vertreten:Wie ordentliche Kdgg durch AG, d.h. Vergütungfür erbrachte und nicht erbrachte Leistungen45/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenWichtige Kündigungsgründe für AN- AG weigert sich Teilzahlungen zu leisten- AG fordert AN auf ohne Baugenehmigung zu bauen- AG verlangt Abweichung der Bauausführung vongenehmigten Plänen- schwere Beleidigung- Beauftragung offensichtlich unzuverlässiger AN- AN erkrankt schwer und kann Auftrag nicht mehrausführen46/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenFinanzielle Folgena) hat AG Grund nicht zu vertreten:AN hat Honoraranspruch nur für erbrachteLeistungenb) hat AG Grund zu vertreten:AN hat Honoraransprüche für erbrachte undnicht erbrachte Leistungen47/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenEinvernehmliche VertragsaufhebungGrundsätzlich: wie ordentliche KündigungAber:entscheidend die Hintergründe fürVertragsauflösung48/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie Unwirksamkeit von Architektenverträgen- durch Anfechtung- Irrtum (Bsp. fehlende Architekteneigenschaft)- arglistige Täuschung- Verstoß gegen Koppelungsverbot49/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenKoppelungsverbotArchitekten- und Ingenieurverträge sind unwirksam,wenn Erwerber eines Grundstücks sich „imZusammenhang“ mit Erwerb verpflichtet, einenbestimmten Architekten oder Ingenieur zu beauftragen50/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenFolgen des Verstoßes gegenKoppelungsverbot- Architektenvertrag ist unwirksam- Kaufvertrag bleibt wirksam51/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie Abnahme von Architektenleistungen- erforderlich, da Werkvertrag (§ 640 BGB)- gegebenenfalls Fristsetzung zur Abnahme(§ 640 Abs. 1 S .3 BGB )52/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenWirkung der Abnahmeu. a. Beginn des Laufs der Mängelhaftungsfrist(5 Jahre)53/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenProblem aber bei Architekten und Ingenieuren, da- Abnahmezeitpunkt häufig fraglich- Beauftragung der Leistungsphase 9 schiebtAbnahmezeitpunkt und damit Verjährungszeitpunktum bis zu 5 Jahre hinaus.54/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenBeispiel:06.03.201206.03.201610.05.201610.05.2021Abnahme derWerkleistung desUnternehmersEnde Lph. 9 u. damitAbnahmereife desArchitektenwerksAbnahme desArchitektenwerksAblaufVerjährungsfrist55/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer Inhalt von Architektenverträgen- Beschaffenheitsvereinbarungen- genaue Beschreibung der Planungs- und Bauaufgabe- Vereinbarungen zu Kosten- Vereinbarungen zur Ausstattung56/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenÄnderung des Planungsauftrags- Ist AG zur Änderung berechtigt?- Änderung kann zur Folge haben, dass bereitserbrachte, abgeschlossene Leistungen erneuterbracht werden müssen!57/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenWichtige Vertragspunkte:• Gegenstand und Umfang des Auftrags• Beschaffenheit der geschuldeten Leistung• Zielvorgaben• Vergütung• Zahlungsmodalitäten (Bsp.: Abschlagszahlungen in Lph. 8)• Regelbauzeit• Regelplanungszeit• Urheberrechte• Vollmacht• Haftungsregelungen58/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenArchitektenvertragZwischen- Auftraggeber (AG) -und..............................................................................................................- Auftragnehmer (AN) -wird nachfolgender Architektenvertrag geschlossen:59/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 1 Gegenstand des VertragesGegenstand des Vertrages sind die Rechte und Pflichten beiderVertragspartner im Rahmen der Erbringung von Architektenleistungendurch den AN für das vom AG beabsichtigte Bauvorhaben.Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass das Gelingen des vom ANgeschuldeten Werkes einer intensiven Kooperation der Vertragspartnerbedarf.60/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 2 Das vom AG beabsichtigte BauvorhabenDer AG beabsichtigt, folgende Baumaßnahme durchführen zu lassen:.........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................*Kurzbezeichnung des Bauvorhabens mit dem Grundstücksbeschrieb61/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 3 Zielvorgaben des AG3.1 ZielvorgabenDer AN hat bei der Erbringung der ihm übertragenen Leistungennachfolgende Zielvorgaben zu beachten und im Rahmen seinerTätigkeit umzusetzen:3.1.1 Vorgaben zu Quantitäten......62/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden3.1.2 Funktionale Vorgaben......3.1.3 Technische Vorgaben......63/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden3.1.4 Wirtschaftliche Vorgaben......*Hier kann – wenn gewünscht – ein Kostenrahmen oder ein Kostenlimitvorgegeben werden. Wichtig ist zu definieren, welche Kosten in dieserVereinbarung enthalten sein sollen. Am besten orientiert man sich anden Kostengruppen der DIN 276 Fassung 2008.64/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden3.1.5 Zeitliche Vorgaben......3.1.6 Vorgaben zur Qualität......65/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden3.1.7 Gestalterische Vorgaben......3.1.8 Weitere Vorgaben......66/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden3.2 Zielvorgaben konkretisierenDer AG ist berechtigt, im Laufe des Planungsprozesses sowie derAusschreibung, Vergabe und Bauüberwachung Zielvorgaben gemäßZiff. 3.1 zu konkretisieren. Diese Vorgaben hat der AN dann auch zubeachten. Auf eventuelle Zielkonflikte hat der AN hinzuweisen.Soweit durch die Konkretisierung von Zielvorgaben bereitsabgeschlossene und vom AG genehmigte Planungsschritte erneuterbracht werden müssen, steht dem AN in diesem Fall einangemessener zusätzlicher Vergütungsanspruch zu.67/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden3.3 Zielvorgaben als BeschaffenheitDie Parteien vereinbaren, dass der AN das Erreichen der Zielvorgabenals Erfolg seiner Werkleistung schuldet (Beschaffenheitsvereinbarung).68/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 4 Grundlagen des Vertrages4.1 Grundlagen des Vertrages sind im nachstehender Reihenfolge:• die Bestimmungen dieses Vertrages• die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Architektenleistungen(AVB)• die Bestimmungen über den Werkvertrag (§ 631 ff. BGB)• die HOAI in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung69/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden4.2 Der AN hat weiterhin unter anderem zu beachten:• die baurechtlichen, umweltrechtlichen und sonstigen öffentlichrechtlichenVorschriften• die einschlägigen technischen Normen, Richtlinien undBestimmungen• die Unfallverhütungsvorschriften• die Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB)• ......70/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 5 Die Leistungsverpflichtungen des AN5.1 AllgemeinesDie vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durchdiesen Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dassdie Zielvorgaben des AG gemäß § 3 erfüllt werden.Die Parteien sind sich darüber einig, dass die mit diesem Vertrag formuliertenLeistungsverpflichtungen nur vorläufig sind. Es ist Aufgabe des AN, den AGumfassend darüber zu beraten, welche ggf. auch zusätzlichen Leistungendurch ihn oder Dritte (z.B. Sonderfachleute) zu erbringen sind, um dieZielvorgaben des AG zu erreichen. Dabei hat der AN stets die Wirtschaftlichkeitzu beachten.Im Falle der Beauftragung mit zusätzlichen Leistungen ist der AN verpflichtet,diese auszuführen, sofern es sich um Leistungen handelt, die in sein Berufsbildfallen oder auf die er bzw. sein Büro/Unternehmen eingerichtet ist..71/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenÄnderungen anzuordnen, bleibt dem AG vorbehalten.Die für die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Leistungendes AN werden in fünf Abschnitten erbracht:Abschnitt 1:Abschnitt 2:Abschnitt 3:Abschnitt 4:Abschnitt 5:Grundlagenermittlung/VorplanungEntwurfsplanung/ GenehmigungsplanungAusführungsplanungAusschreibung und VergabeObjektüberwachungIn einem 6. Abschnitt wird nach Fertigstellung des Bauvorhabens dieObjektbetreuung und Dokumentation erbracht.72/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden5.2 stufenweise BeauftragungDer AG behält sich vor, dem AN die Abschnitte 1 bis 6 stufenweise in Auftragzu geben.Der AN sichert im Falle stufenweiser Beauftragung zu, die Leistungen derweiteren beauftragten Abschnitte zu erbringen, wenn seit der Fertigstellung derletzten Leistung eines übertragenen Abschnitts nicht mehr als 6 Monatevergangen sind.Die Beauftragung mit weiteren Leistungen/Stufen steht dem AG frei. EinRechtsanspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht.Aus der stufenweisen Beauftragung kann der AN keine Erhöhung seinesHonorars ableiten.Bei Abruf eines weiteren Abschnitts gelten die Bestimmungen dieses Vertrags.Der Abruf erfolgt schriftlich.73/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden5.3 Der dem AN erteilte AuftragDer AN wird mit diesem Vertrag mit den Leistungen folgenderAbschnitte beauftragt:Abschnitt 1:Abschnitt 2:Abschnitt 3:Abschnitt 4:Abschnitt 5:Abschnitt 6:Grundlagenermittlung/VorplanungEntwurfsplanung/ GenehmigungsplanungAusführungsplanungAusschreibung und VergabeObjektüberwachungObjektbetreuung und Dokumentation74/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden5.4 Die vom AN in den einzelnen Abschnitten zu erbringendenLeistungenInhalt und Umfang der vom AN zu erbringenden Leistungen sowie derihm obliegenden Sachwalterpflichten bestimmen sich nach denobjektspezifischen Anforderungen zur Erreichung der in § 2 genanntenZiele. Unabhängig davon schuldet der AN das Erreichen der Ziele derihm übertragenen Abschnitte.Der AN hat nachfolgende Ziele in den jeweiligen Abschnitten – soweitdiese beauftragt sind – zu erreichen. Das Erreichen dieser Ziele unddie Erbringung der jeweiligen Arbeitsschritte sind als selbständigeTeilerfolge der dem AN übertragenen Werkleistung geschuldet.75/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZiel in Abschnitt 1:Erarbeitung eines mit dem AG abgestimmten Planungs-konzeptes.76/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZum Erreichen dieses Ziels sind folgende Arbeitsschritte erforderlichund vom AN jedenfalls zu erbringen:a.)Grundlagenermittlung:Ermitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Bauaufgabedurch die Planungb.)Vorplanung:Ermitteln der wesentlichen Teile einer Lösung derPlanungsaufgabe77/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer AN hat (auch) folgende Leistungen zu erbringen:....*Hier sind jeweils die Leistungen (es können auch Grundleistungen der jeweiligenLeistungsphase sein) aufzunehmen, auf die der AG besonderen Wert legt, wenn er esnicht bei der funktionalen Beschreibung belassen will. Dazu dürfte üblicherweise dieErstellung der Kostenermittlungen zählen.78/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZiel in Abschnitt 2:Die Ausarbeitung eines genehmigungsfähigen Entwurfs.79/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZum Erreichen dieses Ziels sind folgende Arbeitsschritte erforderlich:a.)Entwurfsplanung:Erarbeiten der endgültigen Lösung der Planungsaufgabeb.)Genehmigungsplanung/Erarbeiten der Bauvorlagen:Erarbeiten der Vorlagen für die nach den öffentlich-rechtlichenVorschriften erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen,Genehmigungsfreistellungen, Kenntnisgaben und Anzeigendes Bauvorhabens gemäß den Vorschriften der für dieDurchführung des Bauvorhabens einschlägigenLandesbauordnung80/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer AN hat (auch) folgende Leistungen zu erbringen:81/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenSondervereinbarung:Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen darüber, dass der ANkeine genehmigungsfähige Planung schuldet.Begründung:......82/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenIm Rahmen der Genehmigungsplanung schuldet der AN jedoch:......83/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZiel in Abschnitt 3:Die Erarbeitung einer ausführungsreifen Lösung der Planungsaufgabe.Zum Erreichen dieses Ziels ist erforderlich:Sämtliche erforderliche Ausführungs- und Detailpläne zu erarbeiten.84/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer AN hat (auch) folgende Leistungen zu erbringen:85/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZiel in Abschnitt 4:Das Erarbeiten einer vergabereifen Lösung.Zum Erreichen dieses Ziels ist es erforderlich:a.)die Vergabe vorzubereiten und in diesem Zusammenhangerforderliche Mengen zu ermitteln und dieLeistungsverzeichnisse zu erarbeiten.b.)an der Vergabe mitzuwirken.86/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer AN hat (auch) folgende Leistungen zu erbringen:87/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZiel in Abschnitt 5:Die Sicherstellung der Umsetzung der Planung in ein mangelfreies,termingerecht erstelltes, im Kostenrahmen liegendes Bauwerk.Zum Erreichen dieses Ziels ist erforderlich:Die in Anlage 11 zu § 33 HOAI hinsichtlich Leistungsphase 8beschriebenen Leistungen zu erbringen, mit Ausnahme folgenderLeistungen:88/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer AN hat (auch) folgende Leistungen zu erbringen:89/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZiel in Abschnitt 6:Feststellung vorhandener Mängel während der Mängelhaftungszeit derausführenden Unternehmer sowie Überwachung der Beseitigungdieser Mängel; Erstellung der Dokumentation.90/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenZum Erreichen dieses Ziels ist erforderlich:Die in Anlage 11 zu § 33 HOAI hinsichtlich Leistungsphase 9beschriebenen Leistungen zu erbringen, mit Ausnahme folgenderLeistungen:91/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDer AN hat (auch) folgende Leistungen zu erbringen:92/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden5.5 Weiterhin wird der AN beauftragt mit:der Bestandsaufnamedem Überwachen der Herstellung des Objekts hinsichtlich derEinzelheiten der Gestaltung (baukünstlerische Oberleitung)der Leistungen nach der Energieeinsparverordnungder Erstellung eines Entwässerungsgesuchs93/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 6 Das Honorar des ANDie Honorierung der vom AN geschuldeten Leistungen erfolgt aufGrundlage der HOAI in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlussesgültigen Fassung.94/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.1 HonorarzoneHonorarzone, der das Objekt nach §§ 5, 34 HOAI voraussichtlichangehört (§§ 5, 34 HOAI, Ziff. 3.1. Anlage 3 zu § 5 Abs. 4 Satz 2HOAI):*Die Honorarzone steht nicht zur Disposition, allerdings ist inGraubereichen ein Beurteilungsspielraum eröffnet. Soweit dasrechnerische Endergebnis in der Honorarvereinbarung sich innerhalbdes Honorarrahmens hält, ist aber auch hier eine abweichendeVereinbarung zulässig.95/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.2 Honorarsatz (§ 7 Abs. 1 HOAI):96/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.3 LeistungsbewertungDie Leistungen gemäß den neun Leistungsphasen werden in § 33 Abs.1 HOAI wie folgt bewertet:Grundlagenermittlung 3 %Vorplanung 7 %Entwurfsplanung 11 %Genehmigungsplanung 6 %Ausführungsplanung 25 %Vorbereitung der Vergabe 10 %Mitwirkung bei der Vergabe 4 %Objektüberwachung - Bauüberwachung 31 %Objektbetreuung u. Dokumentation 3 %97/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenAufgrund der besonderen projektspezifischen Anforderungen diesesAuftrags werden die Leistungsphasen von den Vertragsparteien(gegebenenfalls abweichend von den Prozentsätzen der HOAI) wiefolgt bewertet*:Abschnitt 1Grundlagenermittlung .... %Begründung:*Eine abweichende Bewertung sollte detailliert begründet werden.98/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenVorplanung .... %Begründung:99/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenAbschnitt 2Entwurfsplanung . %Begründung:Genehmigungsplanung .... %Begründung:100/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenAbschnitt 3Ausführungsplanung .... %Begründung:101/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenAbschnitt 4Vorbereitung der Vergabe .... %Begründung:Mitwirkung bei der Vergabe .... %Begründung:102/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenAbschnitt 5Objektüberwachung - Bauüberwachung .... %Begründung:Abschnitt 6Objektbetreuung u. Dokumentation .... %Begründung:103/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.4 anrechenbare KostenDas Honorar richtet sich nach den anrechenbaren Kosten des Objektsauf Grundlage der Kostenberechnung, die nach DIN 276 in derFassung von Dezember 2008 (DIN 276–1: 2008-12) aufzustellen ist.Endet das Vertragsverhältnis zu einem Zeitpunkt, zu dem dieKostenberechnung aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat,noch nicht vorliegt, so gilt als Grundlage zur Ermittlung deranrechenbaren Kosten die Kostenschätzung, die nach der DIN 276 inder Fassung von Dezember 2008 (DIN 276-1: 2008-12) aufzustellenist.104/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenÄndert sich der beauftragte Leistungsumfang auf Veranlassung desAG, während der Laufzeit des Vertrages mit der Folge von Änderungender anrechenbaren Kosten, ist eine bereits erstellte Kostenberechnunganzupassen (§ 7 Abs. 5 HOAI analog). Gleiches gilt, wenn sich dieGeschäftsgrundlage einer bereits erstellten Kostenberechnung ändert.105/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenGemäß § 6 Abs. 2 HOAI wird vereinbart, das Honorar auf derGrundlage folgender Kosten nach DIN 276 Ausgabe 2008 zu ermitteln:Kostengruppe 300 Baukonstruktionen ..................... €Kostengruppe 400 Technische Anlagen ..................... €Diese Kosten sind Netto-Kosten (ohne Mehrwertsteuer).Diese Baukostenvereinbarung erfolgt lediglich im Hinblick auf dieHonorarberechnung und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung desArchitektenwerkes dar.106/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.5 Die Vergütung der gem. 5.5 beauftragten LeistungenDie Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand. Es werden folgendeStundensätze vereinbart:- für den Architekten: .... EUR- für Mitarbeiter, die technische oder wirtschaftlicheAufgaben erfüllen... EUR- für technische Zeichner u. vergleichbare qualifiziertesonstige Mitarbeiter... EURDer Nachweis des Zeitaufwands ist durch Stundenbelege zu führen.Die Abrechnung erfolgt monatlich.107/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenEs werden folgende Pauschalhonorare vereinbart:Bestandsaufname EURÜberwachen der Herstellung des Objektshinsichtlich der Einzelheiten der Gestaltung(baukünstlerische Oberleitung) EURLeistungen nach der Energieeinsparverordnung EURErstellung eines Entwässerungsgesuchs EUR..108/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.6Soweit zur Erfüllung der mit diesem Vertrag dem An übertragenenAufgaben weitere Leistungen erforderlich werden, für die nach diesemVertrag keine Vergütung vereinbart wurde, erfolgt deren Honorierungnach Zeitaufwand zu den in 6.5 vereinbarten Stundensätzen sofern dieVertragsparteien keine andere Vergütung (etwa Pauschale) schriftlichvereinbaren.109/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.7 Umbau-/Modernisierungszuschlag (§ 35)*Es wird ein Zuschlag in Höhe von ..... % vereinbart.Die vorhandene und mitverarbeitete Bausubstanz ist dabeiangemessen berücksichtigt.*Der Umbau- und Modernisierungszuschlag darf bis zur Höhe von 80 % vereinbartwerden.110/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.8 Zuschlag bei Instandhaltungen und Instandsetzungen(§ 36)*Der Prozentsatz für die Bauüberwachung wird um .... %-Punkte erhöht.*Der Prozentsatz für die Bauüberwachung kann um bis zu 50 % erhöht werden.111/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.9 Erfolgs-Malus-Honorar*Die Parteien vereinbaren für den Fall einer Unterschreitung der einvernehmlichfestgelegten anrechenbaren Kosten um ...... % ohne Verminderung desvertraglich festgelegten Standards ein Erfolgshonorar von ...... % desvereinbarten Honorars.Werden die einvernehmlich festgelegten Kosten um ..... % überschritten,reduziert sich das Honorar um ..... %.Dies gilt nicht, wenn die Erhöhung der anrechenbaren Kosten aufkostensteigernde Anordnungen des AG zurückgeht und der AN auf dieAuswirkungen im Hinblick auf die Erhöhung der anrechenbaren Kostenhingewiesen hat.*Das Erfolgshonorar darf bis zu 20 % des vereinbarten Honorars betragen. DasMalus-Honorar kann bis zu 5 % des Honorars vereinbart werden.112/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden6.10 NebenkostenDie Nebenkosten (§ 14 HOAI) werden wie folgt berechnet:mit einer Pauschale von .... % des Netto-HonorarsPost- und Fernmeldegebühren pauschal mit ........... EUR oder...... % des Netto-Honorars, die übrigen Kosten auf Nachweisauf Nachweis zu folgenden Bedingungen:Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen Pkw´s ......... EUR/kmsonst die nachgewiesenen Kosten öffentlicherVerkehrsmittel bis zur Höhe fiktiver Pkw-Benutzungeine Tagespauschale von............... EURÜbernachtungskosten................ EUR113/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 7 HaftpflichtversicherungDer AN hat gem. § 11 AVB folgende Mindestdeckungssummen seinerHaftpflichtversicherung nachzuweisen:für Sachschäden: EURfür Personenschäden: EUR114/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 8 Planungs- und BauzeitDie Vertragsparteien gehen von folgender Planungszeit (einschließlichAusführungsplanung) aus:.. MonateDie Vertragsparteien gehen von folgender Bauzeit (Beginn derBauarbeiten bis Abnahme des letzten Gewerks) aus:.. Monate115/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden§ 9 Ergänzende Vereinbarungen____________, den ____________________, den __________________________________Auftraggeber________________________Auftragnehmer116/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenDie Vollmacht des ArchitektenKeine Befugnis:- Zusatzaufträge zu erteilen- Verträge mit zu ändern- Stundenlohnarbeiten zuvereinbaren- generell: keine Befugnis, soweit finanzielle Folgen- zur Kündigung von BauverträgenBefugnis für:- technische Anweisungen- typ. Bauleiteraufgaben:Mängelrüge, Inverzugsetzung117/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU Dresden- die ausdrückliche Vollmacht- die Duldungsvollmacht- die Anscheinsvollmacht118/119

Architektenrecht u. privates Baurecht, TU DresdenFolgen vollmachtlosen Handelns- AN haftet selbst auf Erfüllung oder Schadensersatz- außer: Vertragspartner kannte Mangel der Vollmachtoder musste kennen119/119