Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 85 -- im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht von dem Ereignis an, das die Änderungder Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zurFolge hat;- in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder einanderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oderbegangen haben soll.Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern es sind in der Praxis weitere Versicherungsfalldefinitionen– vornehmlich im Bereich des Strafrechts und des Steuerrechts – imEinsatz und in ständiger Weiterentwicklung. Wegen dieser heute schon bestehenden Vielzahlvon Versicherungsfallarten, die nicht in einem einheitlichen Begriff zusammengefasstwerden können, empfiehlt es sich nicht, den Versicherungsfall der Rechtsschutzversicherungim Gesetz zu regeln.1.3.1.2.3 RettungskostenDie Vielfalt der möglichen Versicherungsfallbegriffe verursacht erhebliche Probleme mit dervon der Rechtsprechung für die Sachversicherung entwickelten Vorerstreckungstheorie, diein § 92 E übernommen werden soll (vgl. Ziff. 1.2.4.2). Da in der Rechtsschutzversicherungder Eintritt des Versicherungsfalles in vielen Fällen maßgeblich vom Willen des Versicherungsnehmersoder von nur inneren Tatsachen abhängt, würde die Vorerstreckung es demVersicherungsnehmer leicht machen, in solchen Fällen vorsorglich Rechtsberatung in Anspruchzu nehmen, die nach dem konkreten Rechtsschutzversicherungsvertrag gerade nichtGegenstand der Rechtsschutzversicherung sein soll. Insbesondere dürften in der Praxiszahlreiche Fallkonstellationen Alltag werden, in denen heute bewusst nicht vom Versicherungsschutzerfasste Lebenssachverhalte Gegenstand vorsorglicher Rechtsberatung odersogar von Anwaltshonoraren losgelöster Rettungsaufwendungen werden. Eine Abgrenzungzu den Fällen, in denen in der Rechtsschutzversicherung aufgrund eines unmittelbar undernsthaft bevorstehenden Rechtsverstoßes ein Versicherungsfall bereits angenommen wird,erscheint nicht lösbar. Eine unter dem Mantel des Rettungskostenersatzes nicht mehr beherrschbareKasuistik vorbeugender Unterlassungsansprüche, die in der Regel mit den Mittelnvorläufigen Rechtsschutzes durchgesetzt würden, wäre die Folge.Ein weiterer wesentlicher Unterschied zur Motivlage in der Sachversicherung besteht in derRechtsschutzversicherung darin, dass die Rettungsmaßnahme (Anwaltsbeauftragung) derArt nach – und in der Regel auch der Höhe nach – genau den erst für einen späteren Zeit-