Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 83 -Dies hat den Gesetzgeber bereits veranlasst, dem Geschädigten in § 3 PflVG für die Kfz-Haftpflichtversicherung einen Direktanspruch gegen den Versicherer einzuräumen. DieseRegelung hat sich bewährt. Der Entwurf überträgt sie allgemein auf Pflichtversicherungen.Dadurch soll dem Geschädigten über die Unfälle im Straßenverkehr hinaus die Realisierungvon Ersatzansprüchen insbesondere dann erleichtert werden, wenn der pflichtversicherteSchädiger versucht, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen; der Geschädigte muss z.B.den Aufenthalt nicht mehr ermitteln, sondern kann seine Klage ausschließlich gegen denVersicherer richten, wenn er wenigstens diesen feststellen konnte. Außerdem stellt die Einführungdes Direktanspruchs bei allen Pflichtversicherungen einen vorweggenommenenBeitrag zur Harmonisierung in der Europäischen Union dar, weil andere Mitgliedstaaten denDirektanspruch zum Teil schon vor langer Zeit eingeführt haben und darauf kaum wiederverzichten werden.Die sonstigen rechtlichen Auswirkungen des Direktanspruchs sind begrenzt. So kann derVersicherer bei einer Pflichtversicherung schon bisher nicht gegenüber dem Geschädigteneinwenden, er sei auf der Grundlage des Versicherungsvertrags gegenüber dem Versicherungsnehmerleistungsfrei (§ 158c Abs. 1 VVG, jetzt § 117 Abs. 1 E); er ist insoweit auf denRückgriff bei seinem Vertragspartner angewiesen und trägt dabei das Insolvenzrisiko. EineRisikoverlagerung gibt es allerdings bei der Vereinbarung eines vom Gesetzgeber zugelassenenSelbstbehaltes. Bisher ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber zurFreistellung nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes verpflichtet; das Insolvenzrisikofür den Selbstbehaltsbetrag trägt also der Geschädigte. In Zukunft macht dieser den Direktanspruchin voller Höhe gegen den Versicherer geltend, so dass dieser auf den Rückgriff inder Höhe des wirksam vereinbarten Selbstbehaltes bei dem Versicherungsnehmer angewiesenist; dies entspricht der bisherigen Regelung für die Kfz-Pflichtversicherung.1.3.1.2 RechtsschutzversicherungMit Ausnahme einiger Spezialvorschriften, die den Besonderheiten der Rechtsschutzversicherunginnerhalb der Schadenversicherung Rechnung zu tragen haben, ist die Rechtsschutzversicherungnicht weitergehend und umfassender als bisher zu regeln. Änderungsbedarfergibt sich nur in wenigen Punkten.