Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 82 -gen. In vielen Fällen ist aber die Versicherungssumme den Versicherungsbedingungenüberlassen worden, so dass jedenfalls seit der Deregulierung kein einheitlicher Versicherungsschutzmehr sichergestellt ist. Auch in Zukunft muss damit gerechnet werden, dass ineinzelnen Fällen eine Regelung der Mindestversicherungssumme anlässlich der Anordnungeiner Versicherungspflicht unterbleibt.Da Pflichtversicherungen in vielen Fällen Personenschäden betreffen, sieht § 115 E - vorbehaltlicheiner anderen Regelung durch den die Versicherungspflicht anordnenden Gesetzgeber- eine Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro je Versicherungsfall und von einerMillion Euro je Versicherungsjahr vor. Eine Festlegung allein des Betrags je Versicherungsfallwürde bei bestimmten Risiken einen am Versicherungsmarkt möglicherweise nicht erhältlichenunbegrenzten Versicherungsschutz zur Folge haben.1.3.1.1.5 Direktanspruch des Geschädigten in der PflichtversicherungDurch die Haftpflichtversicherung schützt sich der Versicherungsnehmer selbst gegenüberden Risiken erheblicher Schadensersatzansprüche Dritter. Die Höhe solcher Ansprüchekann die bürgerliche Existenz des Versicherungsnehmers bedrohen. Gerade in solchen Fällenhat der Versicherungsschutz auch Auswirkungen zu Gunsten des Geschädigten, der seineAnsprüche nur wegen des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegen denVersicherer tatsächlich realisieren kann. Er trägt nicht mehr das Insolvenzrisiko des Schädigersund ist durch § 156 Abs. 1 VVG (jetzt § 109 Abs. 1 E) sogar gegen Verfügungen desVersicherungsnehmers über seinen Freistellungsanspruch geschützt. Trotzdem hat der Geschädigtekeinen Anspruch gegen den Schädiger, dass dieser sich Haftpflichtversicherungsschutzverschafft, und deshalb auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen einen Versicherer,bei dem sich der Schädiger freiwillig und im eigenen Interesse versichert hat.Bei Pflichtversicherungen besteht eine grundsätzlich andere rechtliche Situation. Eine Versicherungspflichtwird immer zumindest auch im Interesse der Geschädigten angeordnet, umihnen - allerdings nur im Rahmen der Mindestversicherungssummen - einen verhandlungsundzahlungsbereiten, weitgehend insolvenzsicheren Schuldner zu sichern. Nicht nur wirtschaftlich,sondern auch rechtlich tritt der jeweilige Versicherer weitgehend an die Stelle desversicherten Schädigers, und dies - nach den jeweiligen Vorschriften - in manchen Fällenselbst dann, wenn der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verloren habensollte.