Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 81 -Fällen ergeben, in denen sich der Versicherungsnehmer nicht um die Angelegenheit kümmertund z. B. den Versicherer pflichtwidrig nicht informiert; auch im Falle der Insolvenz desVersicherungsnehmers ist die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherererschwert.§ 109 Abs. 2 E hat zum Ergebnis, dass der schädigende Versicherungsnehmer seinen Freistellungsanspruchgegen den Versicherer an den Geschädigten - und nur an diesen - abtretenkann. Dieser wird dadurch in die Lage versetzt, den Versicherer direkt in Anspruch zunehmen; ohne Abtretung kann er das nur bei der Pflichtversicherung (§ 116 E – vgl. Ziff.1.3.1.1.5).1.3.1.1.4 Mindestversicherungssumme in der PflichtversicherungIm regulierten Versicherungsmarkt beschränkte sich der Gesetzgeber, wenn er gesetzlicheVerpflichtungen zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen begründete, meist auf die Anordnungder Versicherungspflicht und überließ häufig die Ausgestaltung der Einzelheiten -Mindestversicherungssumme und Versicherungsbedingungen - den aufsichtsbehördlich zugenehmigenden Versicherungsbedingungen. Mit der Aufhebung von Bedingungs- und Tarifgenehmigungendurch das Gemeinschaftsrecht ist diese Möglichkeit zur Gewährleistungeines dem Zweck des Gesetzes entsprechenden einheitlichen Mindeststandards von Pflichtversicherungsschutzentfallen. Um gleichwohl ein Instrumentarium zu haben, mittels dessendie Vereinbarkeit von Pflichtversicherungsbedingungen mit dem jeweiligen die Versicherungspflichtanordnenden Gesetz überprüft werden kann, hat der Gesetzgeber bei Umsetzungder 3. Schadensrichtlinie 1994 in § 5 Abs. 5 Nr. 1 VAG angeordnet, dass Versicherungsunternehmen,die Pflichtversicherungen betreiben wollen, mit dem Geschäftsplan beider Aufsichtsbehörde die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einzureichen haben. DieStellen, die über die Einhaltung der Versicherungspflicht zu wachen haben, können die Versicherungsbedingungenbei der Aufsichtsbehörde abrufen. Die gleiche Vorlagepflicht giltgemäß § 110a Abs. 2b VAG auch für Versicherungsunternehmen, die im DienstleistungsverkehrPflichtversicherungen betreiben.Hinsichtlich der Mindestversicherungssumme der einzelnen Pflichtversicherung muss dasGesetz jedoch eine subsidiäre Regelung für den Fall vorsehen, dass der die Versicherungspflichtanordnende Gesetzgeber selbst keine Regelung getroffen hat. An sich ist es dessenAufgabe, zugleich mit der Anordnung der Versicherungspflicht auch den Umfang der Dekkungdurch die Pflichtversicherung, also vor allem die Mindestversicherungssumme festzule-