Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 80 -Das bisherige Verbot von Anerkenntnis und Befriedigung ist auch aus der Sicht des Versicherersnicht sonderlich effektiv. Der Versicherungsnehmer ist nicht gehindert, bestimmteTatsachen dem Geschädigten gegenüber persönlich oder in einer Gerichtsverhandlung einzuräumen;nur den Anspruch selbst darf er nicht anerkennen. Sogar beim betrügerischenZusammenwirken des Versicherungsnehmers mit dem Dritten ist es ein Leichtes, ein Anerkenntniszu vermeiden und nur die (falschen) Tatsachen gemeinsam vorzutragen, aus denensich der Anspruch des angeblich geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer unddeshalb der entsprechende Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen denVersicherer ergeben soll.Deshalb sieht § 106 E vor, dass eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Anerkenntnisoder Befriedigung seitens des Versicherungsnehmers nicht zur Leistung verpflichtetist, unwirksam ist.1.3.1.1.3 AbtretungsverbotVersicherer sehen in ihren AVB ein Abtretungsverbot vor (vgl. § 7 Nr. 3 AHB). Es hindert denVersicherungsnehmer, dem angeblich oder tatsächlich Geschädigten durch Abtretung desvertraglichen Freistellungsanspruchs einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Versichererzu verschaffen. Die Pfändung des Freistellungsanspruchs nach erfolgreichem Haftpflichtprozessist dadurch nicht ausgeschlossen. Das Abtretungsverbot betrifft auch nicht dieschon nach § 399 BGB ausgeschlossene Abtretung an einen Dritten.Die Rechtsprechung hat die Berufung des Versicherers auf ein vertragliches Abtretungsverbotals Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen, wenn es nicht durch ein berechtigtesInteresse des Versicherers gedeckt ist. Da ein solches Interesse nicht grundsätzlich bejahtwerden kann, schließt § 109 Abs. 2 E in Zukunft ein Abtretungsverbot durch Allgemeine Versicherungsbedingungenaus; Individualvereinbarungen vor und nach dem Versicherungsfallbleiben also zulässig. Die Regelung gilt nicht für Großrisiken (§ 203 E).Der Versicherungsnehmer kann nämlich ein Interesse daran haben, den Geschädigten anden Versicherer zu verweisen, wenn dieser einen Haftpflichtanspruch in Frage stellt, den derVersicherungsnehmer - vielleicht wegen seiner Beziehungen zu dem Geschädigten - nichteinfach zurückweisen möchte. Die neue Regelung entspricht aber vor allem den Interessendes Geschädigten. Dieser hat häufig keine Kenntnis vom Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmerund Haftpflichtversicherer. Nachteile für den Geschädigten können sich in den