Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 79 -gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachte Anspruch sei zunächst ungeklärtoder endgültig unbegründet, erstreckt sich der Versicherungsanspruch auch auf die Abwehrdes - tatsächlich oder angeblich - unbegründeten Anspruchs. Deshalb trägt der Versicherernicht nur das Prozessrisiko in der Hauptsache, sondern auch hinsichtlich der Kosten (§ 102E in Übereinstimmung mit § 150 VVG).1.3.1.1.2 AnerkenntnisverbotBisher untersagen Versicherer in vielen Fällen dem Versicherungsnehmer, Ansprüche desGeschädigten anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei einem Verstoß gegen ein derartigesAnerkenntnis- und Befriedigungsverbot soll der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistungfrei sein. § 154 Abs. 2 VVG schließt solche vertraglichen Verbote nur für den Fall aus,dass die Befriedigung oder Anerkennung vom Versicherungsnehmer nicht ohne offenbareUnbilligkeit verweigert werden konnte.Es ist selbstverständlich, dass der Versicherungsnehmer durch Anerkenntnis oder Befriedigungeinen nicht bestehenden Anspruch des Dritten nicht zu Lasten des Versicherers begründenund darüber hinaus nicht den Versicherungsfall von sich aus herbeiführen kann;anderenfalls hätte der Versicherungsnehmer die Befugnis, zu Gunsten des Dritten den Versichererzu belasten, ohne selbst ein Risiko oder eine Verpflichtung einzugehen. Sowohl dasAnerkenntnis als auch die Befriedigung müssen ohne Einfluss auf den Freistellungsanspruchdes Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bleiben; verspricht der Versicherungsnehmerdem Dritten mehr als diesem zusteht, geht der Mehrbetrag immer zu Lasten desVersicherungsnehmers. Der Versicherer hat ihn nur von dem Anspruch freizustellen, den derGeschädigte ohne das Anerkenntnis gehabt hätte.Nicht gerechtfertigt ist es aber, dass der Versicherungsnehmer nach geltendem Recht durchAnerkenntnis oder Befriedigung seinen Befreiungsanspruch auch insoweit verliert, als er ohnesein - vielleicht voreiliges - Verhalten bestanden hätte. Allerdings liegt es nicht im Interessedes Versicherers, wenn ihm die Abwehr von Ansprüchen des Dritten durch Anerkenntnisoder Befriedigung unmöglich gemacht wird; möglicherweise könnte er diesen durch überlegeneRechtskenntnis zu einem (teilweisen) Verzicht auch dann bewegen, wenn die Ansprüchenach den tatsächlichen Umständen bestehen. Insoweit ist der Versicherer aber nichtschutzwürdig, wenn er gegenüber seinem Vertragspartner alle Einwendungen behält; er versagtihm dann die Freistellung in dem Umfang, in dem der Versicherungsnehmer mit seinemAnerkenntnis über die wirkliche Anspruchlage hinausgegangen ist.