Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 78 -ben, dass die bisher ausdrücklich gesetzlich geregelten Fragen in derselben Weise auchdurch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt werden können, wie dies in anderenVersicherungszweigen regelmäßig geschieht. Deshalb soll das neue Gesetz beideVersicherungszweige nicht mehr gesondert regeln. Dadurch wird nicht in Frage gestellt, dasses einzelne allgemeine Vorschriften geben kann, deren Anwendung auf die Hagel- oder aufdie Tierversicherung nicht sachgerecht wäre. Insoweit werden aber nur zwei Sondervorschriftennotwendig sein - § 85 Abs. 4 E für die Tierversicherung und § 94 Abs. 3 E für dieHagelversicherung.1.3 Vorschriften für einzelne Versicherungszweige1.3.1 Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Transportversicherung1.3.1.1 Haftpflichtversicherung1.3.1.1.1 Freistellungsanspruch§ 149 VVG erweckt zumindest seinem Wortlaut nach den Eindruck, als habe der Versichererin der Haftpflichtversicherung dem Versicherungsnehmer primär den Betrag zu erstatten,den dieser aufgrund eigener Verantwortlichkeit einem Dritten - in der Regel als Schadensersatz- bezahlt hat. In der Praxis der Versicherungswirtschaft und in der Rechtswissenschaftsteht aber ein Freistellungsanspruch im Vordergrund, der sich nur ausnahmsweise in einenZahlungsanspruch umwandelt, wenn der Geschädigte den Anspruch des Versicherungsnehmerspfändet oder dieser den Geschädigten aus eigenen Mitteln befriedigt. Deshalb werdendie Regulierungsverhandlungen in aller Regel von dem Versicherer geführt; bei ihremScheitern führt dieser faktisch auch den Haftpflichtprozess auf der Seite des Versicherungsnehmers.Zahlungen des Versicherers gehen unmittelbar an der Geschädigten. Lediglich inder Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vor allem der rechtsberatenden Berufe ist esüblich, dass der Versicherungsnehmer selbst mit dem Geschädigten verhandelt, dabei aberdie Weisungen des Versicherers beachtet.Deshalb stellt der Entwurf durch § 101 E klar, dass der Versicherungsnehmer gegen denVersicherer einen Freistellungsanspruch hat. Vertritt der Versicherer die Auffassung, der