Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 77 -Da ein Teil der Vorschriften der §§ 81 ff. VVG in die allgemeinen Vorschriften über die Sachversicherungübernommen wird, stellte sich die Frage, ob die auf die Versicherung unbeweglicherSachen begrenzten sonstigen Vorschriften - insbesondere der §§ 99 bis 107c VVG- unverändert oder an die heutigen Verhältnisse angepasst - in das neue Gesetz als „Gebäudeversicherung“übernommen werden sollten. Diese Frage wird insgesamt verneint. Sicherhat ein Gläubiger, dessen Ansprüche dinglich gesichert sind, ein Interesse daran, dassdas Sicherungsgut gegen die geläufigen Risiken versichert ist und bleibt. Insoweit bestehtaber kein Unterschied zwischen als Sicherheit dienenden beweglichen Sachen und Immobilien,so dass schon deswegen eine versicherungsvertragliche Sonderregelung für Immobiliarsicherheitenfragwürdig erscheint. In der Tat hat die Kreditwirtschaft für beide Teilbereichelängst Sicherungsmittel entwickelt, die den Gläubiger absichern, wenn der Schuldner z.B. dieVersicherungsprämie nicht zahlt und dadurch Versicherungsschutz verloren geht. Eine gesetzlicheTeilregelung ist deshalb für die Immobiliarsicherheiten ebenso wenig erforderlichwie für Mobiliarsicherheiten.In einem Punkt geht die bisherige gesetzliche Regelung im Ergebnis über eine vertretbarePrivilegierung der Grundpfandgläubiger weit hinaus: § 102 VVG verpflichtet den Versichererzur Leistung an den nicht vertragsbeteiligten Gläubiger auch dann, wenn der Versicherergegenüber dem Versicherungsnehmer vielleicht sogar wegen Brandstiftung leistungsfrei ist.Damit erhält der Gläubiger auf Kosten des Versicherers eine gesetzliche Absicherung gegenSchäden, die der Vertragspartner des Gläubigers diesem zufügt. Dies kann nicht Aufgabeeiner Gebäudeversicherung sein, die ausschließlich auf einem Vertrag zwischen dem Eigentümerund einem Versicherer beruht.Es ist nicht zu verkennen, dass die Aufgabe der Sondervorschriften für den GrundpfandgläubigerÜbergangsregelungen erfordert. Diese konnten in der zur Verfügung stehenden Zeitnicht mehr entwickelt werden. Auch konnte nicht mehr geprüft werden, welche Konsequenzensich aus dem vorgeschlagenen Verzicht auf die §§ 99 bis 107c VVG für die Regelungder §§ 1128 bis 1130 BGB ergeben.Das geltende Gesetz enthält ausführliche Sondervorschriften für die Hagelversicherung (§§108 bis 115a VVG) und für die Tierversicherung (§ 116 bis 128 VVG). Der weite Umfangdieser Sonderregelungen hat zu einer Disproportionalität im Vergleich zu vielen anderenZweigen der Sachversicherung geführt, für die das Gesetz schon aus historischen Gründenkeine Sondervorschriften enthält; diese Versicherungszweige haben zum Teil eine wesentlichgrößere wirtschaftliche Bedeutung als die Hagel- und Tierversicherung. Schon deswegensollte auf eine gesetzliche Sonderregelung verzichtet werden. Außerdem hat sich erge-