Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 75 -Die neue Regelung ist abdingbar. Sie gilt nur für die Sachversicherung; eine Erstreckung aufandere Zweige der Schadenversicherung hätte teilweise nicht überschaubare Konsequenzenund würde in die Produktgestaltung der Versicherer eingreifen.1.2.4.3 Kündigung nach VersicherungsfallDie Regelung in § 96 VVG, die den Vertragspartnern bei der Feuerversicherung nach Eintrittdes Versicherungsfalles ein Kündigungsrecht einräumt, ist in der Versicherungspraxis aufviele andere Sachversicherungszweige übertragen worden. Sowohl für den Versicherungsnehmerals auch für den Versicherer besteht verbreitet das Bedürfnis, das Versicherungsverhältnisunmittelbar nach dem Eintritt des Versicherungsfalles beenden zu können. Diesberuht auch darauf, dass sich die Vertragspartner vielfach erst dann gegenseitig einschätzenkönnen, wenn es zu einem Versicherungsfall und damit zu Regulierungsverhandlungen gekommenist; Versicherungsnehmer sollen die Kündigung im Einzelfall auch als Druckmittelfür die Verhandlungen genutzt haben. Deshalb wird die Regelung durch § 94 E auf dieSachversicherung insgesamt erstreckt. Sie ist wie bisher abdingbar.Die bisherige Regelung in § 96 Abs. 3 VVG über die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmersfür die Zeit nach der Kündigung entfällt, da der ihr zugrunde liegende Grundsatzder Unteilbarkeit der Prämie nicht aufrecht erhalten wird (vgl. Ziff. 1.2.2.8). Der Versicherungsnehmerhat die Prämie nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Versicherungsverhältnisdurch die Kündigung beendet wird, zu zahlen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 E).Der neue § 94 Abs. 3 E enthält eine Sondervorschrift für die Hagelversicherung, die wegenihrer vergleichsweise sehr begrenzten Bedeutung im übrigen nicht mehr gesondert geregeltwerden soll (vgl. Ziff. 1.2.4.5). Um den jahreszeitlich bedingten Besonderheiten der HagelversicherungRechnung zu tragen, wird insoweit die Regelung des § 113 VVG übernommen.