Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 73 -Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der Versicherungsnehmer dieDurchsetzung des Ersatzanspruchs nicht verhindert. Deshalb sieht schon bisher § 67 Abs. 1Satz 2 VVG die Leistungsfreiheit des Versicherers vor, wenn der Versicherungsnehmer denErsatzanspruch aufgibt. In § 88 Abs. 2 Satz 1 E ist über das Aufgabeverbot hinaus als Obliegenheitdes Versicherungsnehmers bestimmt, den ihm zustehenden Ersatzanspruch bzw.ein zu dessen Sicherung begründetes Recht zu wahren und dabei insbesondere bestehendeFormerfordernisse oder Fristen zu beachten. Bedarf der Versicherer zur Durchsetzung desauf ihn übergegangenen Anspruchs der Mitwirkung des Versicherungsnehmers, z. B. Auskünfte,die zur Begründung des Ersatzanspruchs notwendig sind, so besteht auch insoweiteine Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Voraussetzung hierfür ist aber wie bisher,dass der Ersatzanspruch gegen den Dritten zunächst entstanden und nicht von vorne hereinz. B. auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Drittenausgeschlossen ist.Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden(§ 88 Abs. 1 Satz 2 E). Der Übergang ist außerdem bisher nach § 67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen,wenn sich der Anspruch gegen einen Familienangehörigen richtet, mit dem derVersicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt. Diese Beschränkung auf Familienangehörigeentspricht nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die für dieSonderregelung maßgeblichen Gesichtspunkte sollen deshalb in Zukunft für alle Personengelten, die in einer häuslichen Gemeinschaft miteinander leben. Um einen Missbrauch zuverhindern, wird in § 88 Abs. 3 E darauf abgestellt, dass die häusliche Gemeinschaft zumZeitpunkt des Eintrittes des Schadens bereits bestand; dies entspricht der auch für § 91 Evorgesehenen Erweiterung. Es soll verhindert werden, dass der Versicherungsnehmer undder Schädiger nach Eintritt des Schadens für kurze Zeit oder vielleicht nur zum Schein einehäusliche Gemeinschaft begründen, um die Durchsetzung von bereits entstandenen Ansprüchengegen den Schädiger zu verhindern; der Unterschied zu der sozialrechtlichen Regelungdes § 116 Abs. 6 SGB X wird hingenommen. Die Privilegierung gilt aus ähnlichen Gründennicht, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht worden ist.Die bisherige Regelung des § 67 Abs. 2 VVG schließt den Übergang des Ersatzanspruchsauf den Versicherer aus. Dies hat zur Folge, dass der geschädigte Versicherungsnehmerdiesen Anspruch - auch nach der Leistung des Versicherers behält und - trotz der vorangegangenenLeistung des Versicherers - weiterhin gegen den Schädiger geltend machen kann.Dies ist nicht gerechtfertigt. Deshalb sieht § 88 Abs. 3 E vor, dass der Ersatzanspruch aufden Versicherer übergeht, dieser ihn aber nicht geltend machen kann. Im Ergebnis steht derGeschädigte vor der Wahl, entweder den Ersatzanspruch gegen den Schädiger oder den