Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 72 -Die vollständige oder teilweise Leistungsbefreiung des Versicherers nach § 84 Abs. 3 E entfälltsomit, wenn die Obliegenheitsverletzung weder auf den Versicherungsfall oder dessenFeststellung noch auf den Umfang der Leistungspflicht oder dessen Feststellung Einflusshat. Die Beweislast für die fehlende Kausalität der Obliegenheitsverletzung trägt der Versicherungsnehmer.In § 84 Abs. 4 Satz 2 E wird klargestellt, dass die Leistungspflicht des Versicherersauch bei fehlender Kausalität nicht entfällt, wenn dem Versicherungsnehmer beiseiner Obliegenheitsverletzung ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist.1.2.3.5 Übergang von ErsatzansprüchenMit § 88 E hält der Entwurf an der geltenden Regelung des § 67 VVG fest, wonach Ersatzansprüchedes Versicherungsnehmers auf den Versicherer übergehen, soweit dieser denSchaden ersetzt. In diesen Fällen stehen zunächst zwei Ansprüche des Geschädigten nebeneinander- der vertragliche Anspruch auf die Versicherungsleistung und der Ersatzanspruchgegen den Schädiger. Soweit der Ersatzanspruch ohne weiteres realisierbar ist, entstehtan sich kein Versicherungsschaden; der Versicherungsnehmer hat aber gegenüberdem Versicherer zumindest ein Interesse daran, dass dieser mit seiner vertraglichen Leistungin Vorlage tritt, wenn sich die Klärung und Befriedigung des Ersatzanspruchs verzögernsollte. Das gilt erst recht, wenn sich der Ersatzanspruch aus tatsächlichen oder rechtlichenGründen nur schwer oder überhaupt nicht realisieren lässt. Deshalb geht § 88 E vondem Grundsatz aus, dass einerseits die Versicherungsleistung unanhängig davon erbrachtwerden muss, ob ein Ersatzanspruch besteht und realisiert werden kann, andererseits aberder Versicherer den Ersatzanspruch anschließend im eigenen Namen und für eigene Rechnunggeltend machen kann.Andere denkbare Lösungen des Nebeneinanders von Versicherungsleistung und Ersatzanspruchführen nicht zu einem angemessenen Ergebnis. Wenn der Versicherungsnehmer denErsatzanspruch trotz der Leistung des Versicherers in voller Höhe behalten würde, erhielteer einen doppelten Ersatz für den erlittenen Schaden; er hätte so u. U. ein wirtschaftlichesInteresse daran, dass möglichst viele und hohe Schäden durch zahlungsfähige Schädigerverursacht werden. Wenn man den Ersatzanspruch dagegen davon abhängig machen würde,dass der Schaden nicht durch eine Versicherung des Geschädigten gedeckt wird, würdeder Schädiger ohne sachliche Rechtfertigung Vorteile aus dem Versicherungsschutz ziehen,den sich der Geschädigte auf eigene Kosten besorgt hat; u. U. wüsste der Schädiger imVoraus, dass er für einen von ihm verursachten Schaden nicht zur Verantwortung gezogenwerden kann, weil der Eigentümer für Versicherungsschutz gesorgt hat.