Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 71 -Abs. 2 E ist dagegen die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers der Ausnahmetatbestand,der trotz des Versicherungsfalles zur teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherersführt.Abweichende Vereinbarungen der Vertragspartner sind zulässig (vgl. § 89 E). So ist insbesonderemöglich, eine pauschalierte Quotenregelung zu vereinbaren, um Auseinandersetzungenüber eine sachgerechte Quotierung zu vermeiden. Einschränkungen für Bestimmungenin AVB ergeben sich aber aus § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB; danach ist eine unangemesseneBenachteiligung des Versicherungsnehmers anzunehmen, wenn eine abweichendeBestimmung mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zuvereinbaren ist.1.2.3.4 RettungspflichtDer Versicherungsnehmer ist schon nach dem bisherigen § 62 Abs. 1 Satz 1 VVG verpflichtet,„bei dem Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderungdes Schadens zu sorgen“. Diese Rettungspflicht bleibt in § 84 Abs. 1 E unverändert.Hinsichtlich der Weisungen des Versicherers bestimmt § 84 Abs. 2 E zusätzlich, dass sie fürden Versicherungsnehmer zumutbar sein müssen. Dies bedeutet, dass sich der Versichererbei Erteilung einer Weisung nicht über berechtigte Interessen des Versicherungsnehmers,die bei Befolgung der Weisung verletzt würden, hinwegsetzen darf.Entsprechend den Regelungen in § 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 3 E bei Verletzung vertraglicherObliegenheiten bzw. Gefahrerhöhung wird abweichend vom geltenden Recht zwischen vorsätzlicherund grob fahrlässiger Verletzung der Rettungspflicht unterschieden. Während derVersicherer im Falle einer vorsätzlichen Verletzung wie bisher von seiner Leistungspflicht invollem Umfang frei ist, kann er bei einer grob fahrlässigen Verletzung nur eine Kürzung seinerLeistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers verlangen.Für die Beweislast gilt, dass der Versicherer die objektive Verletzung der Obliegenheitnach § 84 Abs. 1 E zu beweisen hat; gelingt dies, so muss sich der Versicherungsnehmervon grober Fahrlässigkeit entlasten, wenn er die volle Leistung des Versicherers erhaltenwill.Außerdem wird das bisher in § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG auf grob fahrlässige Obliegenheitsverletzungenbeschränkte Kausalitätserfordernis für die Leistungsbefreiung des Versicherers in§ 84 Abs. 4 Satz 1 E entsprechend § 30 Abs. 3 E auf vorsätzliche Verletzungen erstreckt.