Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 70 -schaffen, diese sind aber nicht immer systemgerecht und dienen manchmal nur der angemessenenLösung eines Einzelfalles.Für die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt,soll die bisherige Rechtslage beibehalten werden. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip ist hiersachgerecht und erforderlich, um keinen Anreiz zu unredlichem Verhalten zu schaffen. Dievorsätzliche Beschädigung z.B. eigener Sachen ist kein „Versicherungsfall“, sondern geschiehtausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich. Eine auch nur teilweise Leistungspflichtdes Versicherers bei Vorsatz des Versicherungsnehmers würde es diesem imErgebnis erlauben, den Versicherer einseitig und willkürlich zu belasten.Für die Fälle der groben Fahrlässigkeit wird das Alles-oder-Nichts-Prinzip in § 83 Abs. 2 Edurch eine Quotelung ersetzt. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfallesdurch den Versicherungsnehmer soll der Versicherer berechtigt sein, seine Leistung in einemdem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Damit werden imEinzelfall Entscheidungen ermöglicht, die den Interessen des Versicherungsnehmers ebensogerecht werden, wie sie die Interessen des Versicherers berücksichtigen.Die Überlegungen, die Abschaffung des Alles-oder-Nichts-Prinzips führe zu Rechtsunsicherheitund sei mit dem Präventionsgedanken sowie den Interessen der sorgfältigen Mitgliederder Versichertengemeinschaft nicht vereinbar, sind im Ergebnis nicht durchschlagend. In derRegulierungspraxis der Versicherer ist eine Quotelung zur Vermeidung von Prozessen heutedurchaus bereits verbreitet. Dies spricht dafür, dass auf Seiten der Versicherer keine größerenpraktischen Probleme bei der Festlegung einer Quote zu erwarten sind. Die Schwierigkeitenbei der gerichtlichen Überprüfung der getroffenen Entscheidung dürften im Ergebnisnicht größer sein als bei der Entscheidung, ob im Einzelfall grobe oder nur einfache Fahrlässigkeitvorliegt. Dem berechtigten Interesse, das subjektive und das moralische Risiko zubegrenzen, wird schließlich dadurch Rechnung getragen, dass die Quotelung im Einzelfallauch zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.Für das Ausmaß der Leistungsbefreiung des Versicherers ist entscheidend, ob die grobeFahrlässigkeit im konkreten Falle nahe beim bedingten Vorsatz oder aber eher im Grenzbereichzur einfachen Fahrlässigkeit liegt. Hinsichtlich der Beweislastverteilung verbleibt esauch bezüglich des Verschuldens beim geltenden Recht: Der Versicherer hat die grobeFahrlässigkeit als Voraussetzung für die von ihm geltend gemachte Leistungsfreiheit nachzuweisen.Diese Abweichung von den Regelungen nach § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 2 und § 84Abs. 3 E ist insofern gerechtfertigt, als in diesen Fällen eine Obliegenheits- bzw. Pflichtverletzungdes Versicherungsnehmers vorliegt und vom Versicherer nachgewiesen ist; bei § 83