Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 67 -2) relevant, soweit diese wie z. B. häufig in der Krankenversicherung, gelegentlich auch inder Unfallversicherung als Schadenversicherung ausgestaltet sind.Der bisherige Umfang der allgemeinen Vorschriften für die gesamte Schadenversicherung(§§ 49 bis 80 VVG) wird erheblich reduziert. Hierfür sind im wesentlichen folgende Gründemaßgeblich:Die Vorschriften, die sich ausschließlich auf Sachversicherungen beziehen, sind nunmehr ineinem gesonderten Titel (§§ 90 bis 100 E) zusammengefasst (vgl. Ziff. 1.2.4.). Ferner werdendie Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung (§§ 74 bis 80 VVG) in denfür alle Versicherungszweige geltenden Abschnitt 1 (§§ 46 bis 51 E) übernommen, da sie imGrundsatz auch auf Personenversicherungen, die keine Schadenversicherung sind, anzuwendensind. Schließlich wird auf die Übernahme solcher Vorschriften verzichtet, bei denenkein hinreichendes Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung besteht, da sich in der Praxis dieAllgemeinen Versicherungsbedingungen auch aus der Sicht der Versicherungsnehmer alsangemessene Grundlage erwiesen haben. Dies trifft z. B. auf den bisherigen § 50 VVG zu,der die Versicherungssumme als Leistungsgrenze des Versicherers bestimmt. Da es sichhierbei nur um einen Grundsatz handelt, von dem das Gesetz Ausnahmen vorsieht (vgl. § 78Abs.1 Satz 2, § 85 Abs.3 E), ist die im Zwischenbericht unter Ziffer 13.1 in Aussicht genommeneklarstellende Vorschrift entbehrlich. Auch für die Bestimmung des § 53 VVG, dass einAnspruch auf entgangenen Gewinn nur besteht, wenn dies vereinbart ist, besteht kein praktischesBedürfnis; sie kann daher ersatzlos wegfallen.1.2.3.2 UnterversicherungIn der Schadenversicherung wird die Versicherungsleistung regelmäßig durch eine vereinbarteVersicherungssumme begrenzt, die zugleich Berechnungsgrundlage der Prämie ist. Inder Sachversicherung kann sich eine weitere Begrenzung aus dem Wert der versichertenSache ergeben. Ist die Versicherungssumme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles niedrigerals der Versicherungswert, liegt eine Unterversicherung vor, die nicht ohne Einfluss aufdie Versicherungsleistung sein kann. In anderen Versicherungszweigen ergibt sich kein Unterversicherungsproblem,weil ein Versicherungswert dort in der Regel nicht existiert; so istz.B. der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers in der Haftpflichtversicherungdurch die vereinbarte Deckungssumme begrenzt, d. h. der Versicherungsnehmer muss höhereAnsprüche des Geschädigten ohne weiteres aus eigenen Mittel befriedigen.