Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 66 -schäftsbedingungen durchsetzen will, unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unddamit unwirksam.Der Entwurf greift diese Rechtsprechung auf und erstreckt sie zugleich auch auf Beschränkungender Empfangsvollmacht des Vertreters für Erklärungen nach Vertragsschluss (§ 69Abs. 1 Nr. 2 E), da eine Differenzierung zwischen Erklärungen vor und nach Vertragsschlussnicht sachgerecht ist und deshalb auch in § 69 E bewusst vermieden wird. Die neue Vorschriftdes § 72 E schließt daher zum Schutze des Versicherungsnehmers generell aus, dassihm Beschränkungen der dem Vertreter nach den §§ 69 und 71 E eingeräumten Vollmachtüber Allgemeine Geschäftsbedingungen entgegengehalten werden können. Ausgenommensind auch hier die Fälle der Arglist und der Kollusion, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichenBestimmung bedarf.Bereits für das bisherige Recht ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Vorschriftender §§ 43 bis 48 VVG nicht nur für selbständige Vertreter, sondern auch für angestellteVermittler eines Versicherers gelten. Dies wird in § 74 E ausdrücklich klargestellt. Zusätzlichwerden zum Schutz der Versicherungsnehmer solche selbständigen Vermittler erfasst,die entweder entgegen ihrer Verpflichtung nach der Gewerbeordnung sich nicht in dasRegister für Versicherungsvertreter haben eintragen lassen oder keiner Eintragungspflichtunterliegen, aber von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter mit Versicherungsvermittlungsgeschäftenbetraut sind. Die Regelung ist, anders als die Parallelvorschriftdes § 67 E, nur auf Personen anzuwenden, die als Vertreter die Vermittlung betreiben, daein Makler nicht für einen Versicherer, sondern für den Versicherungsnehmer tätig wird.1.2.3. Grundsätze für die Schadenversicherung1.2.3.1 Neugliederung der allgemeinen VorschriftenWährend Abschnitt 1 des Allgemeinen Teiles die grundsätzlich für alle Versicherungszweigegeltenden Regelungen enthält, sind im Abschnitt 2 Titel 1 diejenigen Vorschriften „vor dieKlammer gezogen“, die auf alle Arten von Schadenversicherungen anzuwenden sind. Siebetreffen in erster Linie sowohl die in Titel 2 allgemein erfasste Sachversicherung als auchdie in Kapitel 2 Abschnitt 1 besonders geregelten Zweige der Haftpflicht-, Rechtsschutz- undTransportversicherung. Sie sind aber auch für Personenversicherungen (Kapitel 2 Abschnitt