Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 65 -nicht einräumen, so muss er auf die Einbeziehung von Vertretern in die Vertriebsorganisationverzichten.Die gesetzliche, durch AVB nicht einschränkbare (§ 72 E) Vollmacht des Versicherungsvertreterswird durch § 69 E über § 43 VVG hinaus festgelegt. Sie gilt für alle vor einem Vertragsschlussoder im Zusammenhang mit dem Abschluss abgegebenen Willens- und Wissenserklärungen(§ 69 Abs. 1 Nr. 1 E) ebenso wie für entsprechende Erklärungen nach Vertragsschluss(§ 69 Abs. 1 Nr. 2 E). Damit wird eine Unterscheidung zwischen Erklärungenvor und nach Abschluss eines Versicherungsvertrags in Zukunft bereits durch den Wortlautausgeschlossen. Die Vollmacht zur Aushändigung von Versicherungsscheinen (§ 69 Abs. 1Nr. 3 E) und die Inkassovollmacht (§ 69 Abs. 1 Nr. 4 E) bleiben unverändert.Die Beweislastverteilung wird in dem neuen § 69 Abs. 2 E nach den vom BGH zum bisherigenRecht entwickelten Grundsätzen geregelt. Danach trifft den Versicherer die Beweislastdafür, dass der Versicherungsnehmer eine Anzeigeobliegenheit verletzt hat (§ 69 Abs. 2Satz 2 E). Bei allen anderen Willenserklärungen nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 liegt die Beweislastbeim Versicherungsnehmer, wenn die Abgabe oder der Inhalt der Erklärung streitigist.Abweichend von dem Wortlaut des § 44 VVG wird durch § 70 Satz 1 E die Kenntnis desVersicherungsvertreters wie die Kenntnis des Versicherers behandelt. Eine Wissenszurechnungfindet nach § 70 Satz 2 E nur in den Fällen nicht statt, in denen der Versicherungsvertreterseine Kenntnis außerhalb seiner Vertretertätigkeit und ohne Zusammenhang mit dembetreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat; es muss sich also um privat erlangtes Wissenhandeln. In allen anderen Fällen muss sich der Versicherer die Kenntnis des Vertreters zurechnenlassen, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der Arglist oder der Kollusion; fürdiesen Ausnahmefall ist keine gesonderte Regelung erforderlich.Diese Regelung entspricht zum großen Teil der bisherigen Praxis. Die Rechtsprechung hatnämlich § 44 VVG entgegen seinem Wortlaut nur außerhalb des Regelungsbereichs des §43 VVG angewendet und damit weitgehend ausgehöhlt.Nach § 47 VVG muss sich ein Dritter eine zwischen Versicherer und Versicherungsvertretervereinbarte Beschränkung der Vertretungsmacht entgegenhalten lassen, wenn er die Beschränkungbei Vornahme des Geschäftes oder der Rechtshandlung kannte oder grob fahrlässignicht kannte. Nach der Rechtsprechung des BGH sind aber Beschränkungen, die derVersicherer für Erklärungen vor Vertragsschluss durch die vereinbarten Allgemeinen Ge-