Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 63 -Entscheidung für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen ein wesentlicher Punkt, weshalbder Versicherungsmakler seine Empfehlung vor allem unter dem Aspekt des Verhältnissesvon Preis und Leistung einschließlich aller anderen für den Versicherungsnehmer relevantenKriterien begründen muss.Der Versicherungsvermittler ist nach § 64 Satz 2 E verpflichtet, die von ihm insbesondereauch durch Befragung des Versicherungsnehmers festgestellten Wünsche und Bedürfnissesowie die Gründe des von ihm erteilten Rates unter Beachtung der Formerfordernisse nach§ 65 E zu dokumentieren. In der Regel wird der Vermittler diese Angaben in einem Schriftstückfesthalten und sich die Vollständigkeit und Richtigkeit durch Unterschrift des Versicherungsnehmersbestätigen lassen, um sich im Hinblick auf seine Haftung nach § 66 E abzusichern.Es ist zu erwarten, dass von der Praxis jedenfalls für den Normalfall Formulare hierfürentwickelt werden; auf gesetzliche Vorgaben für solche Formulare kann verzichtet werden.In diesem Zusammenhang wiederholt die Kommission ihre bereits in dem Schreiben vom 25.Oktober 2003 an das Bundesministerium der Justiz enthaltene Anregung sicherzustellen,dass ein selbständiger Beratungsvertrag eines Versicherungsvermittlers nicht gegen dasRechtsberatungsgesetz verstößt. Es wäre ein Widerspruch, dem Vermittler – insbesonderedem Versicherungsmakler – einerseits bei der Vermittlung von Versicherungsverträgendurch § 64 E eine Beratung des Versicherungsnehmers aufzuerlegen, ihm aber andererseitszu verbieten, dieselbe Beratung in einem selbständigen Vertrag, also ohne Vermittlung, zuerbringen.1.2.2.15.5 Schadensersatzpflicht bei BeratungsfehlernIm Interesse der Versicherungsnehmer ist als Sanktion für den Fall, dass der Vermittler eineihm im Zusammenhang mit seiner Beratungstätigkeit nach §§ 63 und 64 E obliegende Pflichtschuldhaft verletzt, ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen denVermittler vorgesehen (§ 66 E). Die Unwirksamkeit des auf der Grundlage der fehlerhaftenBeratung abgeschlossenen Vertrags kann nicht allgemein angeordnet werden, da der Versicherungsnehmerin vielen Fällen ein Interesse daran haben wird, wenigstens diesen Versicherungsschutzzu behalten. Außerdem schützt ihn nur ein Schadensersatzanspruch in denFällen, in denen es aufgrund der fehlerhaften Beratung nicht zu dem Abschluss eines Vertragsgekommen ist.