Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 60 -1.2.2.15.2 Mitteilungspflichten des VersicherungsvermittlersMit den Mitteilungspflichten nach §§ 61 und 62 E werden die entsprechenden Vorgaben desArtikels 12 Abs. 1 der Vermittlerrichtlinie umgesetzt. Neben den Angaben zur Person desVermittlers und zu seinen gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu Versicherern stehen dievier folgenden Informationen im Vordergrund:- Nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 E hat der Versicherungsvermittler anzugeben, ob er als Vertreteroder als Makler in das Register eingetragen ist; damit soll für den Versicherungsnehmervon Anfang an klar sein, ob der Vermittler auf der Seite eines Versicherersoder auf der Seite des Versicherungsnehmers steht.- Nach § 62 E hat ein Versicherungsvertreter anzugeben, ob er für Versicherer ausschließlichoder nicht ausschließlich tätig ist, und auf Verlangen diese Versicherer zunennen; dadurch wird für den Versicherungsnehmer erkennbar, dass der Vertretermögliche Angebote anderer Versicherer nicht unterbreiten kann.- Nach § 61 Abs. 2 E hat der Versicherungsvermittler anzugeben, ob er seinen Rat aufeine objektive, ausgewogene Marktuntersuchung stützt. Zu einem derart weit gehendenRat ist der Ausschließlichkeitsvertreter nicht in der Lage, da er die Interessen desvon ihm vertretenen Versicherers wahrzunehmen hat; mit der Offenlegung seinerAusschließlichkeitsbindung bekennt der Vertreter zugleich die Einschränkung seinesRates.- Unabhängig von der vom Vermittler angegebenen Marktuntersuchung hat er aufVerlangen die Versicherer anzugeben, die er seinem Rat zu Grunde gelegt hat (§ 63Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 E).Die Mitteilungen sind dem Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner auf den Abschluss desVersicherungsvertrags gerichteten Willenserklärung, in der tatsächlichen Praxis also meistvor der Unterzeichnung des Versicherungsantrags zu machen (§ 65 Abs. 1 E). Damit stelltder Entwurf auf den Zweck der Vermittlerrichtlinie ab, den Versicherungsnehmer frühzeitigvon der Person und der wirtschaftlichen Tätigkeit des Vermittlers in Kenntnis zu setzen, damiter von Anfang an dessen Erklärungen z.B. vor dem Hintergrund einer Ausschließlichkeitsbindungan einen Versicherer zutreffend bewerten kann.Für den Fall der Verletzung der Mitteilungspflichten sind in dem Entwurf keine Sanktionenvorgesehen. Im Gewerberecht wird eine Pflicht des Vermittlers festzulegen sein, bereits beiKontaktaufnahme mit dem Kunden – unabhängig vom Zustandekommen eines Versicherungsvertrags– ein Dokument mit den nach §§ 61 und 62 Satz 1 in Verbindung mit § 65 Abs.