Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 58 -1.2.2.15 VersicherungsvermittlerDas geltende Gesetz konnte sich hinsichtlich der Versicherungsvermittler auf diejenigen Fragenbeschränken, die für das Vertragsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmervon Bedeutung sind; das sind insbesondere die gesetzliche Vollmacht des Versicherungsagenten,für den Versicherer zu handeln, deren Beschränkung und die Zurechnung derKenntnisse des Agenten bei dem Versicherer (§§ 43 bis 48 VVG). Da der Agent nicht selbstVertragspartei des Versicherungsvertrags ist, gelten die auf diese Verträge beschränktenBestimmungen des Gesetzes für ihn nicht; der Versicherer kann allerdings aus dem Versicherungsvertragheraus dem Versicherungsnehmer gegenüber verpflichtet sein, für Handlungenoder Erklärungen seines Agenten zu haften, der aber seinerseits keine vertraglichenVerpflichtungen gegenüber dem Versicherungsnehmer hat. Dementsprechend enthält dasGesetz auch keine Bestimmungen über den Versicherungsmakler und sein Vertragsverhältniszum Versicherungsnehmer, denn dieser Vertrag ist kein Versicherungsvertrag im Sinnedes § 1 VVG.Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung (im Folgendenkurz: Vermittlerrichtlinie) ist insoweit eine wesentliche Änderung eingetreten. Neben Bestimmungenüber die Qualifikation, Zulassung und Registrierung der Vermittler (Art. 3 bis 5)führt die Richtlinie zu eigenständigen Informations- und Beratungspflichten gegenüber demVersicherungsnehmer (Art. 12 f.), und zwar nicht nur des Versicherungsmaklers aus demneben dem vermittelten Versicherungsvertrag stehenden Vermittlungsvertrag, sondern auchdes Versicherungsvertreters, der weiterhin keine vertraglichen Beziehungen zu dem Versicherungsnehmerhat. Wegen der Nähe zu dem vermittelten Versicherungsvertrag und zuentsprechenden vertraglichen Pflichten des Versicherers setzt der Entwurf diese Vorgabender Richtlinie unmittelbar im neuen Versicherungsvertragsgesetz um.1.2.2.15.1 Begriff des VersicherungsvermittlersVersicherungsvermittler im Sinne des Entwurfs (§ 60 Abs. 1 E) sind entweder Versicherungsvertreter(§ 60 Abs. 2 E) oder Versicherungsmakler (§ 60 Abs. 3 E). Wegen der unterschiedlichenAnforderungen, die an sie zu stellen sind, müssen beide Vermittlergruppen klarvon einander abgegrenzt werden. Dies geschieht vor allem durch im Gewerberecht vorgesehenegetrennte Register.