Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 56 -bezahlt. Nach § 54 Abs. 2 E ist deshalb die Vereinbarung des rückwirkenden Wegfalles desvorläufigen Deckungsschutzes ausgeschlossen. Praktische Bedeutung hat dies allerdingsnur, wenn ein unter die vorläufige Deckung fallender Schaden eingetreten ist.Auszugehen ist von der verbindlichen Zusage des Versicherers, dem Versicherungsnehmersofort vorläufigen Versicherungsschutz zu gewähren. Der Versicherer kann dies von einervorherigen Zahlung abhängig machen. Wenn er darauf verzichtet, handelt er insoweit aufeigenes Risiko; er soll es nicht auf den Versicherungsnehmer zurückwälzen können, indemer wegen des Zahlungsverzugs den vorläufigen Versicherungsschutz rückwirkend auch fürbereits eingetretene Schäden aufkündigt.Gegen die Rückwirkung spricht auch der Umstand, dass die Höhe des Prämienanspruchssich erst aus der späteren Vertragsentwicklung ergibt; ein Anspruch des Versicherers aufAbschluss des Hauptvertrags und damit auf die Erstprämie besteht noch nicht. Der Versicherermuss immer damit rechnen, dass der Hauptvertrag scheitert, und hat dann allenfalls denAnspruch auf die u. U. nicht bezifferte Prämie für die vorläufige Deckung.Der Ausschluss des rückwirkenden Wegfalles des Versicherungsschutzes stimmt mit dergeltenden Regelung der Kfz-Pflichtversicherung nur zum Teil überein, führt aber weitgehendzum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis. Zwar kann der Versicherer nach § 9 Satz 2 KfzPflVVvorsehen, dass die vorläufige Deckung rückwirkend entfällt, wenn der Versicherungsnehmerdie Erstprämie nicht bezahlt; er muss darüber nur belehren. Das ursprünglich versicherteund deswegen zugelassene Fahrzeug ist dann rückwirkend unversichert. Der Versichererkann dies aber gegenüber einem geschädigten Dritten nicht geltend machen (§ 3 Nr. 4PflVG); er ist auf den ungewissen Rückgriff bei seinem säumigen Vertragspartner angewiesen.Wenn der Rückgriff scheitert, trägt der Versicherer diesen Nachteil schon nach der geltendenRegelung.Die Regelung für die Kfz-Pflichtversicherung muss dem § 54 Abs. 2 E angepasst werden(vgl. Artikel 7 des Gesetzentwurfs).1.2.2.14 Laufende Versicherung§ 187 Abs. 2 VVG enthielt ursprünglich die ausdrückliche Regelung, dass Beschränkungender Vertragsfreiheit für eine Schadenversicherung nicht gelten, wenn sie als laufende Versicherunggenommen ist. Die Vorschrift ist mit Wirkung vom 1. Juli 1990 durch die Ausnahme-