Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 54 -zung für die möglicherweise einschneidende Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes.Außerdem hat es ein geschickter Versicherungsnehmer in der Hand, die Verhandlungennicht formell scheitern zu lassen, um den Versicherungsschutz bis zum Abschlussseiner Verhandlungen mit einem anderen Versicherer zu erhalten. Umgekehrt ist derVersicherungsnehmer aber auch jederzeit in der Lage, die Verhandlungen für gescheitert zuerklären.Deshalb werden beide Seiten auf ein vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht - ergänztdurch ein gesetzliches Kündigungsrecht für Verbraucherverträge – verwiesen. Ein besondererBeendigungsgrund „Scheitern der Vertragsverhandlungen“ ist nicht vorgesehen.1.2.2.13.4.4 Kündigung durch den VersicherungsnehmerDer Vertrag über vorläufige Deckung wird in der Praxis vielfach ein Kündigungsrecht desVersicherungsnehmers vorsehen. Eine gesetzliche Regelung ist insoweit nicht erforderlich.Es werden aber auch Verträge ohne vertragliches Kündigungsrecht des Versicherungsnehmerszugelassen, der dann bis zum vereinbarten Ablauf an den Vertrag gebunden ist. Esgibt keinen Grund, Verträge für eine bestimmte Zeit durch Einführung einer gesetzlichenKündigungsmöglichkeit in Zukunft allgemein auszuschließen.Dies gilt aber nicht für Verbraucherverträge. Aus den Gründen, die vorstehend unter Ziff.1.2.2.13.4.2 für den Vertragsschluss mit einem anderen Versicherer angeführt sind, soll demVerbraucher eine allgemeine Kündigungsmöglichkeit gesichert werden. Sie hat dann Bedeutung,wenn der Verbraucher für die vorläufige Deckung eine nicht ganz geringfügigePrämie zu zahlen hat, auf die Fortführung aber, aus welchem Grund auch immer, keinenWert mehr legt. Dabei ist auch von Bedeutung, dass durch den Verzicht auf die sonst vorgeschriebenenInformationen bei dem Vertrag über vorläufige Deckung allgemeine Verbraucherschutzüberlegungenzurückgenommen werden.1.2.2.13.4.5 Kündigung durch den VersichererWenn der Vertrag über vorläufige Deckung eine unbestimmte Laufzeit hat, muss jedem Vertragspartner,also auch dem Versicherer, die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von demVertrag zu lösen. Würde dem Versicherer eine Kündigung mit sofortiger Wirkung gestattet,so wäre der Versicherungsnehmer mit Zugang der Kündigung ohne Versicherungsschutz.