Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 51 -Es wird vorkommen, dass der Versicherer unterschiedliche AVB verwendet, ohne eine Fassungin seiner vorläufigen Deckungszusage hinreichend genau zu bezeichnen. Für dieseFälle sieht § 52 Abs. 2 Satz 2 E vor, dass die für den Versicherungsnehmer günstigsten Bedingungendieses Versicherers gelten. Eine unangemessene Benachteiligung des Versicherersliegt darin nicht, da er es in der Hand hat, diejenigen AVB genau zu bezeichnen, die erseiner Zusage zu Grunde legen will.1.2.2.13.2.3 Prämie für die vorläufige DeckungIn der bisherigen Praxis verzichtet ein Versicherer einerseits zwar oft auf die Durchsetzungeiner gesonderten Prämie für die vorläufige Deckung, wenn der in Aussicht genommeneHauptvertrag nicht zu Stande kommt; diese Prämie entfällt ohnedies, wenn der Hauptvertragrückwirkend für den Zeitraum der vorläufigen Deckung in Kraft tritt. Andererseits wird derVersicherer aber regelmäßig die Deckung nur gegen eine gesonderte Prämie insbesonderefür den Fall des Scheiterns des Hauptvertrags gewähren. Etwas anderes kann dann gelten,wenn der Versicherer die Deckungszusage von sich aus ohne besondere Prämie anbietet,um die Vertragsverhandlungen zu fördern oder Zeit für die Antragsprüfung zu gewinnen.Auch dann, wenn die Auslegung des vorläufigen Deckungsangebots die Entgeltlichkeit fürden Fall des Scheiterns des Hauptvertrags ergibt, wird in vielen Fällen die Höhe der Prämienicht bestimmt sein. In diesem Fall bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach § 315 BGB.Diese Vorschrift hat sich - bei allen Schwierigkeiten im Einzelfall – bewährt und ist bei derSchuldrechtsreform übernommen worden.1.2.2.13.3 Beginn des VersicherungsschutzesDer Beginn des Versicherungsschutzes richtet sich ausschließlich nach der Vereinbarungzwischen den Vertragsparteien. Da die Formulierung der Zusage regelmäßig auf den Versichererzurückgeht, hat dieser es weitgehend in der Hand, den Beginn festzulegen. Wenn derVersicherungsnehmer einen früheren Zeitpunkt wünscht, als es die Zusage vorsieht, muss erdies bei dem Versicherer durchzusetzen versuchen oder einen anderen Versicherer wählen.Einen Anspruch auf einen bestimmten Beginn des vorläufigen Versicherungsschutzes hatder Versicherungsnehmer nicht.