Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ... Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...
- 48 -den langwierige Ermittlungen und Feststellungen erforderlich sind, vor deren Abschluss dieLeistung noch nicht verlangt werden kann.Auf die Regelung des § 12 Abs. 3 VVG wird verzichtet. Es liegt zwar im Interesse des Versicherers,möglichst bald Klarheit darüber zu bekommen, ob er noch mit der Geltendmachungvon abgelehnten Ansprüchen rechnen muss. Trotzdem ist eine derartige Sonderregelungnicht gerechtfertigt, die dem Versicherer die Möglichkeit gibt, die Verjährungsfrist zu Lastendes Vertragspartners einseitig zu verkürzen.1.2.2.13 Vorläufige DeckungDie vorläufige Deckung hat in einigen Versicherungszweigen erhebliche wirtschaftliche Bedeutung- sowohl für die Versicherer als auch für die Versicherungsnehmer. Vielfach bestehtein erhebliches Interesse, Versicherungsschutz bereits vor Abschluss eines beabsichtigtenVersicherungsvertrags zu erhalten. Damit wird die Zeit überbrückt, die für Verhandlungenüber einen endgültigen Vertrag, für die Beibringung der notwendigen Unterlagen durch denVersicherungsnehmer, für die Prüfung des Antrags durch den Versicherer einschließlich derRisikoprüfung und Tarifierung sowie für gesetzlich vorgeschriebene Informationen benötigtwird. Die vorläufige Deckung kann auch ein Wettbewerbsmittel des Versicherers sein, umeinen vertraglich noch nicht gebundenen Interessenten zu bevorzugten Vertragsverhandlungenmit dem betreffenden Versicherer zu veranlassen.Das geltende VVG erwähnt die vorläufige Deckung nicht. Lediglich die Bestimmungen überdie Kfz-Pflichtversicherung treffen einige notwendige Regelungen für die vorläufige Deckung,da der Versicherungsschutz einerseits Voraussetzung für die Zulassung ist, andererseitsaber der endgültige Vertrag erst nach der Zulassung abgeschlossen werden kann. Dies istangesichts der Verbreitung und Bedeutung der vorläufigen Deckung nicht sachgerecht. DerEntwurf sieht deshalb in den §§ 52 bis 55 E einige grundlegende Bestimmungen vor.1.2.2.13.1 Vorläufige Deckung als gesonderter VersicherungsvertragDen vorläufigen Versicherungsschutz erlangt der Versicherungsnehmer durch Abschlusseines gesonderten Vertrags mit einem Versicherer. Auch wenn die Initiative dazu im Einzelfalleinseitig vom Versicherer ausgegangen sein sollte, wird sein Vertragsangebot von demVersicherungsnehmer, in dessen Interesse der vorläufige Versicherungsschutz liegt, zumin-
- 49 -dest konkludent angenommen werden; der Zugang der Vertragsannahme ist nicht erforderlich.Dieser gesonderte Vertrag ist ein Versicherungsvertrag im Sinne des § 1 E, da der Versichererdas Risiko des Versicherungsnehmers - wenn auch nur vorübergehend - absichert. Deshalbgelten grundsätzlich alle einschlägigen Vorschriften des Gesetzes auch für diesen Vertrag.Soweit sie zwingend sind, können sie zu Lasten des Versicherungsnehmers nicht abbedungenwerden. Dies ist auch sachgerecht, denn der Schutzzweck der einzelnen Vorschriftentfällt nicht schon deswegen, weil der Vertrag regelmäßig nur eine kurze Laufzeit hatund durch einen anderen längerfristigen Vertrag abgelöst werden soll. Für diesen endgültigenVertrag (Hauptvertrag) gelten die einschlägigen Schutznormen ohnedies.Die Anwendung des Gesetzes auf Verträge, durch die vorläufige Deckung vereinbart wird,bedarf jedoch der Einschränkung hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen über den Abschlussvon Versicherungsverträgen. Das gilt zunächst für die Informationen, die der Versichererzur Verfügung stellen muss. Schon bisher kann nach § 5a Abs. 3 VVG bei „sofortigemVersicherungsschutz“ der Verzicht auf die Überlassung der maßgebenden AVB und der Unterlagennach § 10a VAG vereinbart werden. Würden die Neuregelungen ohne Einschränkungauf Verträge über vorläufige Deckung erstreckt, könnten solche Verträge in vielen Fällennicht mehr zustande kommen. Entsprechendes gilt auch für die Verpflichtung zur Ausstellungeines Versicherungsscheins. Das Interesse des Versicherungsnehmers, vorläufigenVersicherungsschutz auf einfache Weise und möglichst ohne jede Verzögerung zu erhalten,ist höher zu bewerten als das durch die jeweilige Vorschrift geschützte Interesse. Die kurzeDauer des gesonderten Vertrags und die zusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten seiner vorzeitigenBeendigung verhindern eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmersausreichend.Deshalb werden die zwingenden Vorschriften über den Abschluss eines Versicherungsvertragsnicht auf die Verträge über einen vorläufigen Versicherungsschutz erstreckt. Dabei wirddurch die Formulierung der Ausnahme sichergestellt, dass sie sich - anders als der Wortlautdes § 5a Abs. 3 Satz 1 VVG es nahe zu legen scheint - nicht auch auf den endgültigen Vertrag,sondern nur auf den Vertrag über vorläufige Deckung erstreckt. Für den Hauptvertragsollen die Vorschriften über die Informationspflichten des Versicherers und über das Widerrufsrechtdes Versicherungsnehmers uneingeschränkt erhalten bleiben, wenn zunächst einevorläufige Deckung vereinbart wird. Deshalb unterscheidet der Entwurf auch zwischen demgesonderten Vertrag über vorläufige Deckung, für den Erleichterungen vorgesehen sind, und
- Seite 12 und 13: - XII -Formvorschriftenanpassungsge
- Seite 14 und 15: - XIV -vgl.vergleicheVNVersicherung
- Seite 16 und 17: - 2 -Die Kommission soll ihre Arbei
- Seite 18 und 19: - 4 -1.1.3 Bereits erstattete Beric
- Seite 20 und 21: - 6 -1.1.5 Unterstützung der Kommi
- Seite 22 und 23: - 8 -rungsformen ausgeht, zukünfti
- Seite 24 und 25: - 10 -Erstversicherung. Deshalb wir
- Seite 26 und 27: - 12 -chen Tätigkeit abschließen,
- Seite 28 und 29: - 14 -dingte Nachfragepflicht des V
- Seite 30 und 31: - 16 -Ablösung eines Baudarlehens
- Seite 32 und 33: - 18 -tragsschluss nach dem „Poli
- Seite 34 und 35: - 20 -Die Richtlinie 85/577/EWG üb
- Seite 36 und 37: - 22 -Art schließt und in aller Re
- Seite 38 und 39: - 24 -einer auflösenden Bedingung,
- Seite 40 und 41: - 26 -vertraglicher Obliegenheiten
- Seite 42 und 43: - 28 -1.2.2.7 Laufzeit von Versiche
- Seite 44 und 45: - 30 -abschließen, da der Versiche
- Seite 46 und 47: - 32 -- § 70 Abs. 3 VVG - Kündigu
- Seite 48 und 49: - 34 -1.2.2.9.1 Nichtzahlung der Er
- Seite 50 und 51: - 36 -ausreichend geschützt, dass
- Seite 52 und 53: - 38 -- Vorsätzliche Verstöße f
- Seite 54 und 55: - 40 -1.2.2.10.2 Kenntnis des Versi
- Seite 56 und 57: - 42 -geübt werden. Über das Kün
- Seite 58 und 59: - 44 -1.2.2.11 Einseitige Vertrags
- Seite 60 und 61: - 46 -Eine andere Situation besteht
- Seite 64 und 65: - 50 -der sog. Sofortdeckung im Rah
- Seite 66 und 67: - 52 -Eine gesetzliche Regelung ist
- Seite 68 und 69: - 54 -zung für die möglicherweise
- Seite 70 und 71: - 56 -bezahlt. Nach § 54 Abs. 2 E
- Seite 72 und 73: - 58 -1.2.2.15 Versicherungsvermitt
- Seite 74 und 75: - 60 -1.2.2.15.2 Mitteilungspflicht
- Seite 76 und 77: - 62 -Nach dem Wortlaut des Artikel
- Seite 78 und 79: - 64 -Adressat der Schadensersatzpf
- Seite 80 und 81: - 66 -schäftsbedingungen durchsetz
- Seite 82 und 83: - 68 -In der Sachversicherung kann
- Seite 84 und 85: - 70 -schaffen, diese sind aber nic
- Seite 86 und 87: - 72 -Die vollständige oder teilwe
- Seite 88 und 89: - 74 -Versicherungsanspruch gegen d
- Seite 90 und 91: - 76 -1.2.4.4 Veräußerung der ver
- Seite 92 und 93: - 78 -ben, dass die bisher ausdrüc
- Seite 94 und 95: - 80 -Das bisherige Verbot von Aner
- Seite 96 und 97: - 82 -gen. In vielen Fällen ist ab
- Seite 98 und 99: - 84 -1.3.1.2.1 Gesetzliches Leitbi
- Seite 100 und 101: - 86 -punkt vertraglich vereinbarte
- Seite 102 und 103: - 88 -Eine ausdrückliche Einschrä
- Seite 104 und 105: - 90 -pflichten des Versicherungsve
- Seite 106 und 107: - 92 -Dem einzelnen Versicherungsne
- Seite 108 und 109: - 94 -Produkt besonderer Art, das n
- Seite 110 und 111: - 96 -Diese Begriffe bezeichnen kei
- 49 -<strong>des</strong>t konkludent angenommen werden; <strong>der</strong> Zugang <strong>der</strong> Vertragsannahme ist nicht erfor<strong>der</strong>lich.Dieser geson<strong>der</strong>te Vertrag ist ein Versicherungsvertrag im Sinne <strong>des</strong> § 1 E, da <strong>der</strong> Versichererdas Risiko <strong>des</strong> Versicherungsnehmers - wenn auch nur vorübergehend - absichert. Deshalbgelten grundsätzlich alle einschlägigen Vorschriften <strong>des</strong> Gesetzes auch für diesen Vertrag.Soweit sie zwingend sind, können sie zu Lasten <strong>des</strong> Versicherungsnehmers nicht abbedungenwerden. Dies ist auch sachgerecht, denn <strong>der</strong> Schutzzweck <strong>der</strong> einzelnen Vorschriftentfällt nicht schon <strong>des</strong>wegen, weil <strong>der</strong> Vertrag regelmäßig nur eine kurze Laufzeit hatund durch einen an<strong>der</strong>en längerfristigen Vertrag abgelöst werden soll. Für diesen endgültigenVertrag (Hauptvertrag) gelten die einschlägigen Schutznormen ohnedies.Die Anwendung <strong>des</strong> Gesetzes auf Verträge, durch die vorläufige Deckung vereinbart wird,bedarf jedoch <strong>der</strong> Einschränkung hinsichtlich <strong>der</strong> gesetzlichen Bestimmungen über den Abschlussvon Versicherungsverträgen. Das gilt zunächst für die Informationen, die <strong>der</strong> Versicherer<strong>zur</strong> Verfügung stellen muss. Schon bisher kann nach § 5a Abs. 3 VVG bei „sofortigemVersicherungsschutz“ <strong>der</strong> Verzicht auf die Überlassung <strong>der</strong> maßgebenden AVB und <strong>der</strong> Unterlagennach § 10a VAG vereinbart werden. Würden die Neuregelungen ohne Einschränkungauf Verträge über vorläufige Deckung erstreckt, könnten solche Verträge in vielen Fällennicht mehr zustande kommen. Entsprechen<strong>des</strong> gilt auch für die Verpflichtung <strong>zur</strong> Ausstellungeines Versicherungsscheins. Das Interesse <strong>des</strong> Versicherungsnehmers, vorläufigenVersicherungsschutz auf einfache Weise und möglichst ohne jede Verzögerung zu erhalten,ist höher zu bewerten als das durch die jeweilige Vorschrift geschützte Interesse. Die kurzeDauer <strong>des</strong> geson<strong>der</strong>ten Vertrags und die zusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten seiner vorzeitigenBeendigung verhin<strong>der</strong>n eine unangemessene Benachteiligung <strong>des</strong> Versicherungsnehmersausreichend.Deshalb werden die zwingenden Vorschriften über den Abschluss eines Versicherungsvertragsnicht auf die Verträge über einen vorläufigen Versicherungsschutz erstreckt. Dabei wirddurch die Formulierung <strong>der</strong> Ausnahme sichergestellt, dass sie sich - an<strong>der</strong>s als <strong>der</strong> Wortlaut<strong>des</strong> § 5a Abs. 3 Satz 1 VVG es nahe zu legen scheint - nicht auch auf den endgültigen Vertrag,son<strong>der</strong>n nur auf den Vertrag über vorläufige Deckung erstreckt. Für den Hauptvertragsollen die Vorschriften über die Informationspflichten <strong>des</strong> Versicherers und über das Wi<strong>der</strong>rufsrecht<strong>des</strong> Versicherungsnehmers uneingeschränkt erhalten bleiben, wenn zunächst einevorläufige Deckung vereinbart wird. Deshalb unterscheidet <strong>der</strong> Entwurf auch zwischen demgeson<strong>der</strong>ten Vertrag über vorläufige Deckung, für den Erleichterungen vorgesehen sind, und
Change language