Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 46 -Eine andere Situation besteht, wenn sich eine ursprünglich in Versicherungsverträgen vereinbarte,meist in AVB enthaltene Bedingung nachträglich als unwirksam erweist – z.B. nach§§ 305 ff. BGB. Im Gegensatz zu Massenverträgen des Waren- und Dienstleistungsgeschäftesist der Versicherungsschutz erst durch die AVB inhaltlich bestimmt, so dass durchdie Unwirksamkeit einer Bedingung eine unplanmäßige Lücke in dem Vertrag entsteht. Entfällteine Bedingung, kann sie in aller Regel auch nicht durch eine gesetzliche Vorschrift ersetztwerden, da solche für die meisten durch AVB geregelten Gesichtspunkte nicht bestehen.Die Klärung der so entstehenden Unsicherheit durch einvernehmliche Vertragsänderung wirdbei der sehr großen Zahl betroffener Verträge praktisch undurchführbar sein. Die Auflösungaller betroffenen Verträge - durch Kündigung seitens des Versicherers oder durch Unwirksamkeitdes Vertrags insgesamt (anders ausdrücklich die allgemeine Regelung des § 306Abs. 1 BGB) - wird nur in Einzelfällen dem Interesse beider Seiten entsprechen. Der Versichererwürde den gesamten Vertragsbestand, der Versicherungsnehmer den bisherigenVersicherungsschutz verlieren; beiden Seiten bliebe nur der Abschluss neuer Verträge, möglicherweisemit anderen Vertragspartnern.Die für diesen Fall in § 16 Abs. 1 E an erster Stelle angeordnete Verweisung erstreckt sicheinerseits auf § 306 Abs. 1 BGB, wonach der Vertrag im Übrigen wirksam bleiben soll; diesentspricht in der Regel insbesondere dem Interesse des Versicherungsnehmers, da er anderenfallsrückwirkend den Versicherungsschutz verlieren würde. Andererseits bestimmt dieVorschrift damit in Übereinstimmung mit § 306 Abs. 2 BGB, dass an die Stelle der unwirksamenBedingung die entsprechende dispositive gesetzliche Vorschrift tritt, falls eine solchevorhanden ist; dabei kommen außer Vorschriften dieses Gesetzes auch diejenigen des BGBfür die Vertragsanpassung in Betracht.Wenn keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, die als Ergänzung des Vertrags an dieStelle der unwirksamen Bedingung herangezogen werden können, kann der Versichererdiese nach § 16 Abs. 2 Satz 1 E durch einseitige Erklärung ersetzen, wenn der Vertrag ohneeine solche Anpassung nicht mehr durchgeführt werden kann oder wenn das Festhalten andem Vertrag ohne Anpassung für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellenwürde. Damit geht die Regelung über die des § 306 Abs. 3 BGB hinaus, die unter diesenVoraussetzungen zur Unwirksamkeit des Vertrags insgesamt führen würde; dies soll beiVersicherungen vermieden werden, um den Versicherungsschutz nach Möglichkeit zu erhalten.