Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 45 -bestehenden Probleme mit der Überschussbeteiligung in weitere Bereiche übertragen. Diesist nicht wünschenswert, denn die Schwierigkeiten, durch eine vertragliche Überschussbeteiligungnicht benötigte Prämienteile an den Versicherungsnehmer wieder sicher zurückzuführen,sind nur bedingt lösbar (vgl. Ziff. 1.3.2.1.3). Deshalb sollen Prämienänderungsklauselnweiterhin zulässig bleiben.Der Entwurf verzichtet darauf, die Voraussetzungen für Prämienänderungsklauseln zu regeln.Dafür sind die folgenden drei Gesichtspunkte maßgebend:- Eine gesetzliche Regelung wäre sehr aufwendig und umfangreich. Wenn die Zulässigkeitohne Schwierigkeiten aus dem Gesetz ableitbar sein soll, müssten die Grenzender Prämienänderung im Einzelnen nach Anlass und Ausmaß geregelt werden.- Nur wenn der Gesetzgeber keine Sonderregelung trifft, bleibt es uneingeschränkt beider Kontrolle der Prämienänderungsklauseln nach §§ 305 ff. BGB; eine einseitigePrämienerhöhung ist ohne Vertragskündigung des Versicherers nur auf der Grundlageeiner wirksamen AVB-Bestimmung möglich.- Im Falle einer (zulässigen) Prämienerhöhung auf der Grundlage einer wirksamenPrämienänderungsklausel hat der Versicherungsnehmer das Sonderkündigungsrechtnach § 43 E. Er kann sich also der höheren Prämie entziehen, muss dann allerdingsanderweitigen Versicherungsschutz suchen.1.2.2.11.2 BedingungsänderungDa Versicherungsverträge vielfach lange Zeit in Kraft sind, können sich die tatsächlichen undrechtlichen Umstände, unter denen ein Vertrag geschlossen worden ist, so wesentlich ändern,dass der Versicherer Anlass sieht, die Vertragsbedingungen dieser Entwicklung anzupassen.Bisher ist er dazu einseitig nur bei der Krankenversicherung in der Lage, wobei ihm§ 178g Abs. 3 VVG enge Grenzen setzt. Diese Bestimmung ist ein Ausgleich dafür, dass dasKündigungsrecht des Versicherers vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen ist, dieseralso sein Ziel nicht über eine Kündigung, verbunden mit dem Angebot eines neuen Vertrags,erreichen kann. Es besteht kein Anlass, eine derartige Regelung allgemein auch für andereVersicherungsverträge einzuführen, da die Laufzeit wesentlich kürzer und der Versicherer inder Lage ist, sich durch Kündigung in angemessener Zeit von denjenigen Verträgen zu befreien,bei denen der Versicherungsnehmer mit den vom Versicherer für notwendig gehaltenenneuen Bedingungen nicht einverstanden ist. Nur in Ausnahmefällen ist es vorstellbar,dass der Versicherer nach § 313 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangen kann.