Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 556 -gen handle.§ 190 (Innungsunterstützungskassen; Berufsgenossenschaften)1 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Versicherungsverhältnisse,die bei den auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbändenerrichteten Unterstützungskassen begründet werden. 2 Das gleiche gilt von Versicherungsverhältnissen,die bei Berufsgenossenschaften gemäß § 23 des Gesetzes,betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzbl.S. 335) begründet werden.§ 191(aufgehoben)§ 192(aufgehoben)§ 193 (Wiederaufbaupflicht nach Landesrecht)(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Versichererverpflichtet ist, die Entschädigungssumme nur zur Wiederherstellung des versichertenGegenstandes zu zahlen.(2) Die Landesgesetze können bestimmen, in welcher Weise im Falle des § 97 dieVerwendung des Geldes zu sichern ist.§ 194(aufgehoben)