Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 200 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses(1) Endet das Versicherungsverhältnis durch den Tod des Versicherungsnehmers, sosind die versicherten Personen berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod desVersicherungsnehmers die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter Benennungdes künftigen Versicherungsnehmers zu erklären.(2) 1 Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder füreinzelne versicherte Personen, so gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Die Kündigung ist nurwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person vonder Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat.(3) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderenMitgliedstaat der Europäischen Union, so setzt sich das Versicherungsverhältnis mit derMaßgabe fort, dass der Versicherer nur zu denjenigen Leistungen verpflichtet bleibt, dieer auch bei einem Aufenthalt im Inland zu erbringen hätte.§ 201 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der §§ 187 bis 190 und 193 bis 200 kann nicht zum Nachteil desVersicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden.- 555 -Kapitel 3 Schlussvorschriften Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften§ 202 RückversicherungDie Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung nicht anzuwenden.§ 203 Großrisiken, laufende VersicherungDie Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz sind auf die in Artikel 10Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz 2006 genanntenGroßrisiken und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden.§ 204 Kleinere Versicherungsvereine(1) Die Vorschriften der §§ 40, 41, 45 über den Zahlungsverzug bei Erstprämie oderFolgeprämie und die Vorschriften der §§ 158 bis 161 für die Lebensversicherung überdie Gewährung einer prämienfreien Versicherung, die Kündigung und den Rückkaufswertfinden, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungenabweichende Bestimmungen getroffen sind, keine Anwendung auf1. Versicherungen bei Werkpensionskassen mit Zwangsbeitritt und auf Versicherungen,die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein imSinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,2. Lebensversicherungen mit kleineren Beträgen,3. Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen.(2) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und3 abweichende Bestimmungen getroffen, so kann deren Wirksamkeit nicht unter Berufungdarauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleinerenBeträgen handele.§ 178n (Tod des Versicherungsnehmers)(1) Endet das Versicherungsverhältnis, durch den Tod des Versicherungsnehmers, sosind die versicherten Personen berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod desVersicherungsnehmers die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter Benennungdes künftigen Versicherungsnehmers zu erklären.(2) 1 Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder füreinzelne versicherte Personen, so gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Die Kündigung ist nurwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person vonder Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat.§ 178o (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 178a Abs. 4, der §§178c bis 178f, des § 178g Abs. 1 bis 3 und der §§ 178h bis 178n zum Nachteil desVersicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen wird, kann sich derVersicherer nicht berufen.§ 186 (See- und Rückversicherung)Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf die Seeversicherung und auf die Rückversicherungkeine Anwendung.§ 187 (Großrisiken)Die in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit sind auf diein Artikel 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über den Versicherungsvertraggenannten Großrisiken nicht anzuwenden.§ 188(gegenstandslos)§ 189 (Versicherung mit kleineren Beträgen)(1) Die Vorschriften der §§ 38, 39, 42 über die nicht rechtzeitige Zahlung einer Prämie,des § 165 über das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers und die Vorschriftender §§ 174 bis 176, 178 über die Gewährung einer prämienfreien Versicherung und dieErstattung der Prämienreserve finden, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehördein den Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, keineAnwendung:1. auf Versicherungen bei Werkpensionskassen mit Zwangsbeitritt und auf Versicherungen,die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein im Sinne desVersicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,2. auf die Sterbegeldversicherung, die Volksversicherung sowie auf sonstige Arten derLebensversicherung mit kleineren Beträgen,3. auf die Unfallversicherung mit kleineren Beträgen.(2) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, 3abweichende Bestimmungen getroffen, so kann deren Gültigkeit nicht unter Berufungdarauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträ-