Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 553 -(2) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse.(3) 1 Im Falle der Verschmelzung von Krankenversicherungsunternehmen oder derÜbertragung von Krankenversicherungsbeständen auf ein anderes Krankenversicherungsunternehmenim Sinne von § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt Absatz1 für die Dauer von fünf Jahren nicht, soweit ein Wechselrecht des Versicherungsnehmersnur aufgrund der Verschmelzung oder Bestandsübertragung begründet würde.2 Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung oder Bestandsübertragungrechtswirksam geworden ist.§ 197 Kündigung des Versicherungsnehmers(1) 1 Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer in der Krankheitskosten-und in der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer einKrankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangenist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltungeiner Frist von drei Monaten kündigen. 2 Die Kündigung kann auf einzelne versichertePersonen oder Tarife beschränkt werden.(2) 1 Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig,so kann der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflichteine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherungsowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherungrückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen; die Kündigung istunwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflichtnicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihnhierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumungdieser Frist nicht zu vertreten. 2 Macht der Versicherungsnehmer von seinemKündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunktzu. 3 Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zumEnde des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.4 Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherungoder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichenoder ähnlichen Dienstverhältnis.(3) Erfüllt der Versicherer die Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2a des Fünften BuchesSozialgesetzbuch nicht, so kann der Versicherungsnehmer mit sofortiger Wirkungkündigen.(4) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei Erreichen eines bestimmtenLebensalters oder bei Eintreten anderer dort genannter Voraussetzungen die Prämiefür ein anderes Lebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder die Prämie unterBerücksichtigung einer Alterungsrückstellung berechnet wird, so kann der Versicherungsnehmerdas Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versichertenPerson binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt deren Inkrafttretenskündigen, wenn sich die Prämie durch die Änderung erhöht.(5) Erhöht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie oder verminderter die Leistung, so kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenenversicherten Person innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilungmit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Lei-§ 178h (Kündigung des Versicherungsnehmers)(1) 1 Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer in der Krankheitskosten-und in der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer einKrankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangenist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltungeiner Frist von drei Monaten kündigen. 2 Die Kündigung kann auf einzelne versichertePersonen oder Tarife beschränkt werden.(2) 1 Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig,so kann der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflichteine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherungrückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. 2 Machtder Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versichererdie Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. 3 Später kann der Versicherungsnehmerdas Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt derVersicherungspflicht nachweist. 4 Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzlicheAnspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch aufHeilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis.(3) Hat eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag zur Folge, dass bei Erreichen einesbestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dort genannter Voraussetzungendie Prämie für ein anderes Lebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder diePrämie unter Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung berechnet wird, kann derVersicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versichertenPerson binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt deren Inkrafttretenskündigen, wenn sich die Prämie durch die Änderung erhöht.(4) Erhöht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie oder verminderter die Leistung, so kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenenversicherten Personen innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilungmit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder dieLeistungsminderung wirksam werden soll.(5) 1 Hat sich der Versicherer vorbehalten, die Kündigung auf einzelne versicherte Personenoder Tarife zu beschränken und macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, sokann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigungdie Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, indem die Kündigung wirksam wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer dieAnfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt.3 In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Schluß des Mo-