Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnende Prämie verlangen. 2 Unbeschadetbleibt die Möglichkeit, mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlagoder einen Leistungsausschluss zu vereinbaren.(2) 1 Ist bei einem Versicherungsverhältnis das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherersgesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer bei einernicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulationmaßgeblichen Berechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend denberichtigten Berechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisseneu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die Berechnungsgrundlagenüberprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. 2 Dabei darf auch ein betragsmäßigfestgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechendgeändert werden, soweit dies vereinbart ist. 3 Maßgebliche Berechnungsgrundlagenim Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen einschließlich derSchadenregulierungskosten, die Sterbewahrscheinlichkeit und der Rechnungszins. 4 Fürdie Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfungund Zustimmung durch den Treuhänder gelten die Regelungen des § 12b Abs. 1bis 2b in Verbindung mit der aufgrund des § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzeserlassenen Rechtsverordnung.(3) 1 Ist bei einem Versicherungsverhältnis im Sinne des Absatzes 1 das ordentlicheKündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so istder Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung derVerhältnisse des Gesundheitswesens berechtigt, die Versicherungsbedingungen unddie Tarifbestimmungen den veränderten Verhältnissen anzupassen, wenn die Änderungenzur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich erscheinenund ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungen überprüftund ihre Angemessenheit bestätigt hat. 2 Ersetzt der Versicherer eine unwirksameBestimmung in den Versicherungsbedingungen, so bedarf die neue Regelung zu ihrerWirksamkeit der Bestätigung eines unabhängigen Treuhänders, dass die Voraussetzungennach § 16 Abs. 2 erfüllt sind.(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Änderungen nach den Absätzen 2 und3 zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Unterrichtung des Versicherungsnehmersdurch den Versicherer über die Anpassung folgt.§ 196 Tarifwechsel(1) 1 Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vomVersicherer verlangen, dass dieser nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 12c Abs.1 Satz 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anträge auf Wechsel in andereTarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertragerworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt. 2 Soweit die Leistungen indem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassendersind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschlussoder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eineWartezeit verlangen. 3 Der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlagsund einer Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistungeinen Leistungsausschluss vereinbart.- 552 -daraus ergebene Prämie verlangen. 2 Unbeschadet bleibt die Möglichkeit, mit Rücksichtauf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschlußzu vereinbaren.(2) Ist bei einem Versicherungsverhältnis das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherersgesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer bei einer alsnicht nur vorübergehend anzusehenden Veränderung des tatsächlichen Schadensbedarfsgegenüber der technischen Berechnungsgrundlage und der daraus errechnetenPrämie berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Berechnungsgrundlagenauch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängigerTreuhänder die Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassungzugestimmt hat.(3) 1 Ist bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem die Prämie entsprechend den technischenBerechnungsgrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbindung mit § 12c desVersicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, das ordentliche Kündigungsrechtdes Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer beieiner nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse desGesundheitswesens berechtigt, die Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungenden veränderten Verhältnissen anzupassen, wenn die Änderungen zur hinreichendenWahrung der Belange der Versicherten erforderlich erscheinen und ein unabhängigerTreuhänder die Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheitbestätigt hat. 2 Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmungunwirksam, findet Satz 1 entsprechende Anwendung, wenn zur Fortführung des Vertragesdessen Ergänzung notwendig ist.(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Änderungen nach den Absätzen 2 und3 zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmersfolgt.§ 178f (Tarifwechsel)(1) 1 Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vomVersicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigemVersicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechteund der Alterungsrückstellung annimmt. 2 Soweit die Leistungen in dem Tarif, in den derVersicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind, als in dem bisherigenTarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluß odereinen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen. 3 DerVersicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeitdadurch anwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschlußvereinbart.(2) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungsverhältnisse.