Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 551 -kann eine Mindestversicherungsdauer des Elternteils vereinbart werden. 2 Diese darfdrei Monate nicht übersteigen.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Auslands- und die Reisekrankenversicherungnicht, wenn für das Neugeborene oder für das Adoptivkind anderweitiger privater odergesetzlicher Krankenversicherungsschutz im In- oder Ausland besteht.§ 190 Beihilfeempfänger(1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit Anspruch aufBeihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dasssie insoweit mit der Versetzung der versicherten Person in den Ruhestand endet, alssich damit der Beihilfebemessungssatz erhöht.(2) 1 Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach denGrundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt derBeihilfeanspruch, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versichererden Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarifeso anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefalleneBeihilfeanspruch ausgeglichen wird. 2 Wird der Antrag innerhalb von sechs Monatennach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutzohne erneute Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.§ 191 BereicherungsverbotHat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles Anspruch auf Beihilfenach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes oder Anspruch auf Kostenerstattunggegen eine Kranken- oder Pflegekasse nach den Vorschriften des Fünften oder desElften Buches Sozialgesetzbuch, so ist der Versicherer nur abzüglich der Leistungender Beihilfeträger und der Kranken- oder Pflegekassen zur Leistung verpflichtet.§ 192 Kenntnis und Verhalten der versicherten PersonSoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten desVersicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, wird bei der Versicherung aufdie Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten berücksichtigt.§ 193 Herbeiführung des VersicherungsfallesDer Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer oderdie versicherte Person die Krankheit oder den Unfall bei sich selbst vorsätzlich herbeigeführthat.§ 194 Auskunftspflicht des Versicherers1 Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder derversicherten Person einem von ihnen benannten Arzt Auskunft über und Einsicht inGutachten zu geben, die er bei der Prüfung seiner Leistungspflicht über die Notwendigkeiteiner medizinischen Behandlung eingeholt hat. 2 Der Auskunftsanspruch kann nurvon der jeweils betroffenen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter geltend gemachtwerden.§ 195 Prämien- und Bedingungsanpassung(1) 1 Bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem die Prämie nach Art der Lebensversicherungberechnet wird, kann der Versicherer nur die entsprechend den technischenBerechnungsgrundlagen nach den §§ 12, 12a und 12e in Verbindung mit § 12c desdrei Monate nicht übersteigen.§ 178e (Beihilfe)1 Ändert sich bei einem Versicherten mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzendes öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch,so hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer denVersicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpaßt,dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruchausgeglichen wird. 2 Wird der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach derÄnderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohneerneute Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.§ 178a (Versicherte Person; Rechtsgrundlagen)(3) 1 Versicherte Person ist die Person, auf die die Versicherung genommen wird.2 Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicherBedeutung ist, kommt bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch derenKenntnis und ihr Verhalten in Betracht.§ 178l (Vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall)Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmeroder die versicherte Person die Krankheit oder den Unfall bei sich selbst vorsätzlichherbeigeführt hat.§ 178m (Auskunftspflicht)1 Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder jederversicherten Person einem von ihnen benannten Arzt Auskunft über und Einsicht inGutachten zu geben, die er bei der Prüfung seiner Leistungspflicht über die Notwendigkeiteiner medizinischen Behandlung eingeholt hat. 2 Der Auskunftsanspruch kann jedochnur von der jeweils betroffenen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter geltendgemacht werden.§ 178g (Prämie; Prämien- und Bedingungsanpassung))(1) 1 Bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem die Prämie entsprechend den technischenBerechnungsgrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbindung mit § 12c desVersicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, kann der Versicherer nur die sich